Absenkung der Eingangsbesoldung wird ab 1. Januar 2018 komplett zurückgenommen

Der jahrelange nahezu erbitterte Kampf unseres Verbandes gegen die völlig unverständliche Absenkung der Eingangsbesoldung durch die letzte grün-rote Landesregierung, die schließlich auch von der jetzigen grün-schwarzen Landesregierung fortgesetzt wurde, ist zu Ende.

Im Rahmen der Verhandlungen über die Umsetzung des Tarifergebnisses des TVL auf die Landes- und Kommunalbeamten wurde vereinbart, diese Fehlentscheidung zu korrigieren.

Ab 1. Januar 2018 gibt es keine Absenkung der Eingangsbesoldung mehr,

weder die 4% für den gehobenen Dienst, noch die 8% für den höheren Dienst.

Wir sind darüber froh, auch wenn uns ein noch früherer Zeitpunkt lieber gewesen wäre.
Jedenfalls können die jungen Kolleginnen und Kollegen aufatmen.

Für die von der „noch“ geltenden Regelung betroffenen Kolleginnen und Kollegen besteht die Hoffnung auf erfolgreiche, vom BBW angestrengte Muster-Gerichtsverfahren.

Sollten diese positiv in unserem Sinne entschieden werden, erhalten alle, die rechtzeitig einen Widerspruch gegen die Festsetzung ihrer abgesenkten Besoldung eingelegt haben, die zu wenig erhaltenen Bezüge erstattet. Rechtzeitig bedeutet, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein Anspruch auf amtsangemessene Alimentation grundsätzlich zeitnah, also während des laufenden Haushaltsjahres, geltend gemacht werden muss.

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