Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Mit dem am 14. Dezember 2018 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die neidersächsischen regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig sind und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 zu treffen.
Hierzu gibt der Beamtenbund auf seiner Homepage www.bbw.dbb.de weitere Hinweise.

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