Absenkung der Einkünfteregelung bei der Beihilfe für Ehegatten und Lebenspartner wird zurückgenommen

Eine weitere Sparmaßnahme der früheren grün-roten Landesregierung wird zurückgenommen. Nachdem die Absenkung der Eingangsbesoldung um 4 % bzw. 8 % seit Januar vergangenen Jahres Geschichte ist, folgt nun die Rücknahme der Reduzierung der Einkommensgrenze bei der Beihilfe für Ehegatten und Lebenspartner von 18.000 Euro auf 10.000 Euro.

Mit ausschlaggebend für einen Sinneswandel der Landesregierung waren auch hier entsprechende Gerichtsurteile. Ein Kollege und Mitglied von uns hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und dem Bundesverwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Mit Urteil vom 28. März 2019 wurde das Land verpflichtet, in einem Fall die Absenkung der Einkommensgrenze zurückzunehmen.
Nun hat Finanzministerin Sitzmann bei einer weiteren Verhandlungsrunde mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg erklärt, dass diese Absenkung zurückgenommen wird und dass darüber hinaus ab 1. Januar nächsten Jahres die Obergrenze auf 20.000 € erhöht wird.
Erfreulich ist auch die Ankündigung, dass diese Einkommensgrenze in gewissen Zeitabständen überprüft und angepasst werden soll.
Dies soll mit einer geplanten Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erfolgen, die im Herbst 2020 vom Kabinett verabschiedet werden soll.
Demnach soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 die alte Einkommensgrenze von 18.000 Euro wieder greifen und zum 1. Januar 2021 um 2.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht werden.
Außerdem soll geprüft werden, ob mit einer Vorgriffsregelung das Landesamt für Besoldung und Versorgung (und der Kommunale Versorgungsverband) in die Lage versetzt werden kann, die vorliegenden Widersprüche wegen versagter Beihilfeleistungen aufgrund der abgesenkten Einkommensgrenze bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zu bescheiden.
Entsprechend der beihilferechtlichen Verjährungsregelung in § 17 Beihilfeverordnung gilt grundsätzlich, dass im Jahr 2020 noch beihilfefähige Aufwendungen aus dem Jahr 2018 geltend gemacht werden können.
Wir können damit wieder einen Erfolg verzeichnen. Die jahrelangen Bemühungen von uns und dem Beamtenbund sind von Erfolg gekrönt. Von Anfang an haben wir dagegen gekämpft.
 
Anmerkung:
Trotz dieses zweifellos erfreulichen Erfolges gehen unsere Bemühungen allerdings vehement weiter, um die anderen Verschlechterungen im Beihilfebereich zu beseitigen:
1. Absenkung des Beihilfesatzes auf 50 % für die ab 2013 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten
2. Kürzungen bei zahntechnischen Leistungen
3. Erhöhung der Kostendämpfungspauschale bzw. deren Abschaffung.
 

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