Einkünftegrenze für beihilfeberechtigte Ehe- bzw. Lebenspartner

Wie bekannt, wurde bereits im Oktober 2020 das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften verabschiedet.
Dabei wurde u. a. auch in Bezug auf die Einkünftegrenze für beihilfeberechtigte Ehe- bzw. Lebenspartner die vor dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 geltende Rechtslage rückwirkend zum 1. Januar 2013 wieder hergestellt. Die Absenkung auf 10.000 € wurde also zurückgenommen, sodass wiederum die frühere Grenze von 18.000 € in Kraft getreten ist.

Für die Berechnung der Einkommensgrenze wird der steuerliche Begriff der „Gesamtbetrag der Einkünfte“, der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen ist, zu Grunde gelegt.
Diese Einkommensgrenze wurde ab 1.Januar 2021 auf 20.000 € angehoben.
 
Soweit so gut.
 
Allerdings gibt es mehr als einen Wermutstropfen, denn es wird neu geregelt, dass Renten mit Rentenbeginn ab 01. Januar 2021 mit ihrem Bruttowert berücksichtigt werden. Sie sind also nicht mehr mit dem steuerlichen Begriff „Gesamtbetrag der Einkünfte“ erfasst. Dies ist eine Verschlechterung gegenüber der seitherigen Regelung, die für diejenigen noch gilt, deren Rentenbeginn vor dem 01. Januar 2021 war.
 
Alte Rechtslage:
Bei Ehegatten oder Lebenspartnern von Beihilfeberechtigten mit Rentenbeginn bis 31. Dezember 2020 wird bei der Berechnung der Einkünftegrenze der Rentenjahresbetrag  weiterhin um einen Rentenfreibetrag gekürzt, was zu einer Verminderung der Einkunftsart „Renten“ führt.
Neue Rechtslage:
Bei Ehegatten oder Lebenspartnern von Beihilfeberechtigten, die ab 01. Januar 2021 eine Rente beziehen, wird bei der Feststellung der Einkünftegrenze künftig die Brutto-Rente berücksichtigt, d. h. die Jahresrente wird nicht mehr um den jährlichen Rentenfreibetrag vermindert, was dazu führt, dass bei diesem Personenkreis die Einkünftegrenze von 20.000 € früher erreicht wird als bei den „Altfällen“ .


Fazit:
Für alle, die schon vor dem 01. Januar 2021 eine Rente bezogen haben, bleibt es bei der alten Regelung des steuerlichen Begriffs des „Gesamtbetrag der Einkünfte“ lt. Einkommenssteuerbescheid.
Für alle, die ab dem 01.Januar 2021 erstmalig eine Rente beziehen, ändert sich dies und es gilt dann nur noch die Bruttorente, neben möglichen weiteren Einkünften. 
Die Einkommensgrenze beträgt in beiden Fällen 20.000 €.

 

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