Abgabe der Zentralen Familienkasse beim Landesamt für Besoldung und Versorgung an die Bundesagentur für Arbeit

Das Finanzministerium teilt mit, dass die vom LBV wahrgenommenen Kindergeldaufgaben im ersten Quartal 2022 an die Bundesagentur für Arbeit übertragen werden.
Wir veröffentlichen nachstehend das Schreiben des Finanzministeriums vom 17. August 2021:

Abgabe der Zentralen Familienkasse beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg im ersten Quartal 2022
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) nimmt derzeit die Aufgaben als Landesfamilienkasse für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg wahr und ist für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes zuständig.
 
Diese Sonderzuständigkeit wurde durch den Rechnungshof untersucht. Ergebnis war unter anderem eine Beschlussempfehlung, die Kindergeldaufgaben an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übertragen. Dieser Beschlussempfehlung hat der Finanzausschuss im November 2020 zugestimmt.
 
Mit diesem Schreiben wollen wir Sie vorab über die wichtigsten weiteren Schritte informieren.
 
Wann werden die Beschäftigten/Kindergeldberechtigten offiziell informiert?
In Kürze erfolgt eine erste Bekanntmachung der Aufgabenübertragung auf der Homepage des LBV. Bis zum Abgabezeitpunkt und auch darüber hinaus werden die Kindergeldberechtigten über verschiedene Medien (z. B. Pressemitteilungen, Hinweisen auf Bezügemitteilungen, Bandansagen) fortlaufend informiert. Ende 2021 erhalten alle Kindergeldberechtigten ein individuelles Informationsschreiben des Landesamtes und im Folgemonat ein Begrüßungsschreiben der Familienkasse der BA, in welchem auch die neue Kindergeldnummer mitgeteilt wird.
 
Wie findet der Wechsel statt? Muss von den Kindergeldberechtigten etwas veranlasst werden?
Die Übergabe der laufenden Kindergeldfälle erfolgt maschinell. Es muss kein neuer Antrag auf Kindergeld gestellt werden. Die Weiterzahlung durch die BA erfolgt auf Grundlage des Bescheides des LBV. Bereits eingereichte Nachweise und Unterlagen müssen nicht erneut vorgelegt werden. Alle Änderungen, die nach dem Zeitpunkt des Aufgabenübergangs eintreten, müssen allerdings der neu zuständigen Familienkasse gemeldet werden.
 
Wie geht es mit den kindergeldabhängigen Bezüge- und Gehaltsbestandteilen weiter? Ist die Berücksichtigung bei der Beihilfe weiter sichergestellt?
Di kindergeldabhängigen Bezüge- und Gehaltsbestandteile werden weiterhin vom LBV bearbeitet und ausgezahlt. Änderungen, die für die Zahlung der sog. Annexleistungen maßgeblich sind, werden in einem automatisierten Abrufverfahren von der Familienkasse der BA an das LBV übermittelt, welches auch schnelle Abfragemöglichkeiten vorsieht. So kann eine korrekte und zeitnahe Bezüge- und Beihilfezahlung gewährleistet werden.
 
Bis wann können Anträge oder Unterlagen zum Kindergeld noch beim LBV eingereicht werden?
Anträge und Unterlagen müssen bis zum Abgabetermin beim LBV eingereicht werden. Sollte eine Verarbeitung im LBV nicht mehr möglich sein, werden die Anträge und Unterlagen automatisch an die Familienkasse der BA weitergeleitet.
 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Cornelia Ruppert

  • Zur Startseite