Rechtliche Hinweise des Innenministeriums und des Finanzministeriums zum Umgang mit dem Coronavirus

Der BBW erhielt von den Ministerien eine aktualisierte Version der o. g. Hinweise - Stand 2. Julil 2021

Laut BBW erfolgte eine Anpassung der rechtlichen Hinweise insbesondere aufgrund der erneuten Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 11. Juni 2021 durch den Deutschen Bundestag, des Wegfalls der in § 28 b des Infektionsschutzgesetztes geregelten "Bundes-Notbremse" zum 1. Juli 2021 einschließlich der darin geregelten "Homeoffice-Pflicht" sowie der Verlängerung der Geltung des § 9 des Pflegezeitgesetzes bis zum 31. Dezember 2021 (Artikel 3 des Kitafinanzhilfeänderungsgesetzes - BGBl. I S. 2020, 2021).
Bei den sonstigen Änderungen handelt es sich im Wesentlichen um (redaktionelle) Anpassung an die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes, die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und die Corona-Verordnung Absonderung sowie um klarstellende Ausführungen zum Verfall und zur Übertragbarkeit von Urlaub. Aus systematischen Gründen ist die bisherige Nummer 11 "Bewilligter Erholungsurlaub" ohne inhaltliche Änderung in Nummer 5 als Buchstabe c eingefügt worden.
Die Neuerungen in den rechtlichen Hinweisen sind kursiv kenntlich gemacht.

Rechtliche Hinweise (229,4 KB)

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