Aktualisierte Hinweise des Innenministeriums und des Finanzministeriums zum Umgang mit dem Coronavirus

Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen erhielt der BBW ein Schreiben der beiden Ministerien mit aktualisierten rechtlichen Hinweisen für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes.
Die Änderungen sind kursiv kenntlich gemacht.

Schwerpunkt ist die Aktualisierung der Hinweise zur Kinderbetreuung. Im Wesentlichen werden für den Arbeitnehmerbereich die Voraussetzungen für den Entschädigungsanpruch nach dem Infektionsschutzgesetz auf den aktuellen Stand gebracht.
Nachdem die Schließungen der Betreuungseinrichtungen fortdauern, sollen die Wertungen des Infektionsschutzgesetzes nach den Worten des Innenministeriums für den Beamtenbereich durch entsprechende Umrechnung in Sonderurlaubstage bei ungekürzter Belassung der Besoldung - unter entsprechender Anrechnung von bisher gewährtem Sonderurlaub - übertragen werden. Hinsichtlich der Erhöhung der Kinderkrankentage bzw. deren Gewährung auch im Betreuungsfall (Ziffer 10 des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2021) ist die diesbezügliche Gesetzesänderung des Bundes abzuwarten.
Bei den sonstigen Änderungen - die letzte komplette Aktualisierung stammt vom 27.05.2020 - handelt es sich im Wesentlichen um die Einarbeitung der Hinweisschreiben vom 16. April 2020 (Kappungsgrenze bei Urlaub), vom 31.07.2020 (Umgang mit Reiserückkehrern), vom 02.11.2020 (Betreuung eines erkrankten Kindes sowie bei einer akut aufgetrenenen Pflegesituation) und vom 17. Dezember 2020 (Homeoffice und Regelungen zur Kinderbetreuung), um Klarstellungen und um Hinweise auf die aktuelle Rechtslage.
Die aktuellen Hinweise gelten ab dem 11. Januar 2021.

Rechtliche Hinweise (459,5 KB)

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