Resolution des dbb gegen Bürgerversicherung

Auf der Sitzung des Bundeshauptvorstandes am 13. und 14. September 2021 in Dortmund wurde ohne Gegenstimmen eine "Resolution des dbb gegen eine so genannte Bürgerversicherung" beschlossen:

Resolution des dbbgegen eine so genannte Bürgerversicherung  

Wie seit Jahren, wird auch in der aktuellen politischen Diskussion die so genannte Bürgerversicherung von SPD, Grünen und Linken in unterschiedlichen, mehr oder weniger konkreten Ausgestaltungen propagiert. Einig sind sich die Modelle in dem Ziel einer GKV-Versicherungspflicht für alle, letztlich einer Zwangseinheitsversicherung.Einem derartigen Vorhaben stellt sich der dbb entschieden entgegen. Deutschland hat eines der umfassendsten Gesundheitssysteme weltweit. Egal ob fachärztliche Versorgung, neueste medizinische und technische Verfahren oder sofortige und lückenlose Notfallversorgung auch in der Fläche: In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihren ökonomischen Mitteln – einen gleichberechtigten Zugang zu einem gemeinsamen Versorgungssystem von Krankenhäusern und Ärzten. Die vermeintliche Gerechtigkeitsfrage, die mit der Diskussion um die Einführung einer so genannten Bürgerversicherung aufgeworfen wird, stellt sich dem Grunde nach gar nicht bzw. bleibt auch im System einer so genannten Bürgerversicherung ungelöst:

           Einheitssysteme fördern die Rationierung von Leistungen, und der Zugang zu
           Spitzenmedizin organisiert sich außerhalb des Einheitssystems.

           Preis- und Leistungsentwicklung werden nicht mehr durch Wettbewerb positiv beeinflusst.

           Der erhebliche Beitrag der PKV zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts wird dem
           Gesundheitssystem entzogen.

           Die Einführung eines Einheitssystems führt zu hohen Arbeitsplatzverlusten.

Objektiv wahr ist, dass für alle Beamtinnen und Beamte in Deutschland die Beihilfe und Heilfürsorge mit Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation der Beamten durch ihren Dienstherrn gehört - und Konkurrenzfähigkeit mit der Wirtschaft im Wettbewerb um beruflichen Nachwuchs gewährleistet.

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