Vertreterversammlung unter Pandemiebedingungen

Die diesjährige Vertreterversammlung im Konferenzsaal der Sparkassenakademie Stuttgart war in vielfacher Hinsicht besonders. Zum einen stand sie unter den speziellen Vorkehrungen der Corona-Schutzmaßnahmen, so dass auch die Tagesordnung auf ein unbedingt notwendiges Maß gekürzt wurde und mit sehr wenigen Gastrednern bestückt war, zum anderen musste auch von dem langjährigen Geschäftsführer Harald Gentsch Abschied genommen werden, der sein Amt zum 1.1.2021 an unseren jüngeren Kollegen Christoph Maschke abgeben wird. So gab es dieses Mal reichlich Gelegenheit, sich auf verbandsinterne Angelegenheiten zu konzentrieren. Dennoch musste das umfangreiche Programm in einem straff organisierten Zeitplan durchgeführt werden.

Der Verbandsvorsitzende Jochen Müller begrüßte alle anwesenden Delegierten, die mit ausreichend Sicherheitsabstand an Einzeltischen im Konferenzsaal der Sparkassenakademie Platz gefunden hatten und erinnerte mit einem Kurzfilm noch einmal an das 125-jährige Jubiläum des VdV, welches im Jahr 2018 gefeiert werden konnte.
Dr. Joachim Herrmann, Verbandsgeschäftsführer des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, freute sich, dass der Verband der Verwaltungsbeamten oft bei der Sparkassenakademie zu Gast ist. Gleichzeitig sah er auch gemeinsame Wurzeln bei den Eigenschaften und Werten der Berufsangehörigen: Akkurat, solide, stabil und fleißig – das kennzeichne die Mitarbeiter beider Organisationen. In seinem Grußwort ging auch er auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie ein und gab einen kurzen Überblick über die veränderten Bedürfnisse der Bankkunden mit zahlreichen Liquiditätsproblemen und ca. 50.000 Fällen an Tilgungsaussetzungen. Er betonte, dass durch die Reaktion der Politik und der Banken in der Krise mit vielen Sonderzahlungen und Krediten eine erste Insolvenzwelle zunächst verhindert werden konnte. Er lobte auch die gute Zusammenarbeit mit der staatlichen Verwaltung in der Krise, wollte aber auch nicht übersehen, dass das Ende der Krise noch nicht erreicht sei.
Jochen Müller leitete in seinem Bericht passend dazu über, indem er das Motto der diesjährigen Vertreterversammlung  „zuverlässig und leistungsstark“ heraushob, das zwar längst vor der Corona-Krise festgelegt wurde, sich aber in der Krise wieder besonders bewahrheitet habe. Gerade auch der Blick auf andere Länder mache deutlich, wie gut unser Staat organisiert sei, auf wen man sich verlassen könne und wer die Entscheidungen der Politik pragmatisch umsetze.
In seinem Rückblick auf die letzten vier Jahre stellte er heraus, dass der Verband der Verwaltungsbeamten einiges erreichen konnte und erinnerte in diesem Zusammenhang z. B. an die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung, die Abschaffung der Stellenobergrenzenverordnung, die Erhöhung der Zulassungszahlen, die Einrichtung des neuen Studiengangs „Digitales Verwaltungsmanagement“ und die Anpassung der Besoldung an das Tarifergebnis. Trotzdem gab es von der Landesregierung immer noch viel abzuwehren, was leider nicht immer gelang. „Ich bin jedoch der festen Überzeugung: Ohne den Verband wäre es in vielen Bereichen noch schlimmer gekommen“, so Müller, und weiter: „Es gibt sonst niemanden, der mit solchem Einsatz und solcher Kompetenz unterwegs ist. Der VdV war und ist an vielen Stellen anerkannter und kompetenter Gesprächspartner.“ Er lobte auch die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Beamtenbund und dessen Vorsitzenden, Kai Rosenberger.
In seinem Ausblick auf die kommende Arbeit ging er vor allem darauf ein, dass uns Corona noch eine Weile beschäftigen wird und noch keiner sagen könne, wie es danach sein wird. Eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre sei nicht selbstverständlich. „Da werden wir hören, dass der Öffentliche Dienst mit seiner Arbeitsplatzsicherheit zufrieden sein muss und wieder den Haushalt sanieren helfen muss.“ Welche Einschränkungen zu erwarten sind, bliebe abzuwarten. Gleichzeitig drückte er sein Unverständnis schon jetzt darüber aus, dass genau für diejenigen dann kein Geld mehr übrig sein solle, die in der Krise unbürokratisch, zeitnah und flexibel die Verteilung von Geldern aus Hilfs- und Förderprogrammen, die zum Teil über Nacht in einer Summe beschlossen wurden als gäbe es kein Morgen, übernommen haben.
Gerade im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen sei es wichtig zu wissen, wie die Parteien zu ihren Beamtinnen und Beamten stehen und er stellte deutlich heraus: „Die Beamtinnen und Beamten sind nicht die dümmsten Kälber, sie haben eher ein Gedächtnis wie Elefanten und werden nicht vergessen, wer versucht hat, sie zu schlachten.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Grußworte der Parteien, die in dieser Ausgabe abgedruckt sind.
Jochen Müller freute sich aber auch über die Entwicklung, dass nahezu alle Studierenden der Hochschulen Kehl und Ludwigsburg dem Verband beitreten, so dass die Mitgliederzahlen in den letzten Jahren gesteigert werden konnten.
Sein Resümee war, dass der VdV auch heute noch genau wie vor 127 Jahren gebraucht wird und dass ein starker Verband wichtig ist.
Im Rahmen der Aussprache zum Geschäftsbericht bestand Gelegenheit für die Delegierten, Fragen und Anmerkungen zu den vergangenen vier Geschäftsjahren vorzubringen. Dies wurde auch von verschiedenen Delegierten genutzt, deren Anliegen in das Protokoll aufgenommen wurden und entsprechend geprüft und beraten werden.
Die durchaus erfreulichen Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse der Jahre 2016 bis 2019 zeigten, dass in den vergangenen Jahren ein deutliches Plus erwirtschaftet werden konnte. „Uns schmeißt auch künftig nichts um, da wir über ein stolzes Eigenkapital verfügen“, freute sich Harald Gentsch über das nun vorhandene finanzielle Polster, das es dem Verband ermögliche, auch wirtschaftlich zuversichtlich und positiv in die Zukunft zu gehen. Auch die Ausgaben für das Jubiläumsjahr blieben hinter der Planung zurück, so dass sich mittlerweile ein solides Eigenkapital angesammelt hat. Damit der Verband aber auch zukünftig auf eine solide Finanzierung vertrauen kann, wurde einstimmig eine moderate Beitragsanpassung je nach Besoldungsstufe in Höhe von 1 bis 4 Euro im Jahr beschlossen.
Die Rede des Rechnungsprüfers Manfred Ehret fiel in diesem Jahr etwas länger als üblich aus, nachdem er darin auch an den verstorbenen geschätzten Kollegen Jürgen Detloff erinnerte, der jahrelang als Rechnungsprüfer für den Verband tätig war und der überraschend am 24.10.2019 verstoben war. Er lobte die Verdienste Detloffs und seine sachkundige, qualifizierte, verantwortungsvolle, aber dennoch bescheidene und freundliche Art.
Im Anschluss daran sprach er aber auch seinen Dank an die Mitarbeiter der Geschäftsstelle aus und bedauerte, dass im kommenden Jahr zwei äußerst fleißige Mitarbeiter, Herr Gentsch und Frau Kellemberger, altersbedingt den Verband verlassen werden. Er appellierte an alle Mitglieder, die Beiträge auch verantwortungsbewusst zu zahlen und Änderungen der Bankverbindungen mitzuteilen. Der Schriftverkehr wegen zurückgewiesener Bankeinzüge fülle in der Geschäftsstelle einige Leitz-Ordner. In seinem eigentlichen Rechnungsbericht hob er positiv die Steigerung des Eigenkapitals heraus und betonte, dass die Geschäftsstelle des VdV mit großem Einsatz eine vorbildliche Arbeit leiste. Beanstandungen hätten sich nicht ergeben. Aufgrund dieses positiven Berichtes konnte der Vorstand auch einstimmig entlastet und die Haushaltspläne für die Jahre 2021 bis 2024 einstimmig verabschiedet werden. Bei den anschließenden Wahlen wurde Jochen Müller, Bürgermeister von Korb, einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Stadtoberverwaltungsrätin Birgit Baumann und Landrat Günther-Martin Pauli gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Oberamtsrätin  Martina Brosi-Barth, Bürgermeister Stefan Friedrich, GT-Präsident Roger Kehle, Stadtoberverwaltungsrat Alfred Maucher, Bürgermeisterin Sarina Pfründer, Stadtamtfrau Michaela Specht sowie Prof. Paul Witt. Die Aufgabe des Verbandsjugendleiters übernimmt weiterhin Gemeindeamtmann Joachim Weschbach. Bezirksvorsitzende und Stellvertreter wurden von Freiburg Kreisverwaltungsdirektor a. D. Klaus Nunn und Bürgermeister Stefan Friedrich, von Karlsruhe Kreisoberamtsrat Dieter Marschall und Kreisamtsinspektor Norbert Schwarzer, von Stuttgart Regierungsdirektor Eberhard Strayle und Stadtamtsrat Klaus Linge sowie von Tübingen Bürgermeister Christoph Schulz und Stadtamtfreu Freia Waesse-Kraft. Als Rechnungsprüfer wurde Regierungsdirektor a. D. Manfred Ehret und Regierungsdirektor Norbert Schätzlein, der sich auch persönlich vorstellte, gewählt. Nachdem Norbert Schätzlein schon jetzt zur Wahrung des Vier-Augen-Prinzips bei der Kassenprüfung die Aufgaben des verstorbenen Kollegen Jürgen Detloff übernommen hatte, konnte hier der Verband umgehend wieder einen kompetenten und zuverlässigen Kollegen für das Amt des Rechungsprüfers gewinnen.
Unter Entschließungen und Anträge hat sich der Verband ein umfangreiches Programm für die nächste Zeit auferlegt und wichtige Themen in den Focus gestellt. Daher wurde einstimmig beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, das zweigliedrige Gesundheitssystem zu erhalten. Nicht zuletzt sei die duale Struktur von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein Garant für eine sehr hohe Qualität der medizinischen Versorgung aller Menschen. Bei deren Abschaffung drohe den Arztpraxen drastische Rückgänge der finanziellen Mittel mit entsprechenden Einbußen der Patientenversorgung wie z. B. bei den Wartezeiten und der Versorgungsqualität. Außerdem wurde auf Antrag des Vorstandes beschlossen, sich für folgende Themen stark zu machen:
- die Absenkung des Beihilfe-Bemessungssatzes auf 50 % für Beamte, die ab dem 1. Januar 2013 eingestellt wurden,
- die Zurücknahme der weiteren Verschlechterungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014;
- die Weiterentwicklung des Dienstrechts Baden-Württemberg bei der 45-Jahre-Regelung,
- der Einführung der allgemeinen Altersteilzeit für alle Beamten,
- die Eingangsbesoldungsgruppe A 11 für den gehobenen nichttechnischen Dienst,
- die Anerkennung der Masterabschlüsse für den höheren Dienst,
- die Wiedereinführung des leistungsabhängigen Aufsteigens in den Grundgehaltsstufen sowie die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden.
Darüber hinaus sollen Frauen in verstärktem Maß unterstützt werden, Führungsaufgaben wahrzunehmen, nachdem die Zahl der Frauen in allen Laufbahnen zwar deutlich gestiegen, der Anteil in den Führungspositionen aber noch immer nicht befriedigend ist. Des weiteren wurde der Vorstand beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass dem mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst durch eine Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes sowie besserer finanzieller Rahmen- und Aufstiegsbedingungen ein hoher Stellenwert innerhalb der Verwaltungslaufbahnen zukommt und darauf hinzuwirken, die Zulassungszahlen für den gehobenen Dienst um weitere 100 Studienplätze auf insgesamt 900 Studienplätze zu erhöhen.
 
Auch der letzte Antrag des Vorstandes wurde einstimmig beschlossen und erntete zudem noch viel Applaus. Ging es doch hier um die Ernennung des Geschäftsführers Harald Gentsch, Bürgermeister a. D. zum Ehrenmitglied. Begründet wurde der Antrag mit seinen außergewöhnlichen Verdiensten um den Berufsstand der Verwaltungsbeamten, seinem Einsatzes für die Belange der Kolleginnen und Kollegen sowie seiner Förderung des Verbandes der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e.V.
Gerne hätte Jochen Müller ihm noch eine höhere Ehrung zukommen lassen, denn Harald Gentsch ist bereits seit 16 Jahren Geschäftsführer des Verbandes und kämpfte dabei immer mit Sachwissen, Verantwortungsbewusstsein und großem Engagement beharrlich, selbstbewusst und schlagfertig an allen Fronten für die Beamten und dies immer wieder mit Erfolg. Geradezu ideale Vorraussetzungen brachte Harald Gentsch mit, als er im Jahr 2004 zum hauptamtlichen Geschäftsführer gewählt wurde. Damals hatte er nicht nur eine steile Karriere in der Verwaltungslaufbahn und zwei Wahlperioden als Bürgermeister der Stadt Oberkochen hinter sich, sondern war auch in der freien Wirtschaft tätig. Jahrzehntelang zuvor war er bereits ehrenamtlich in unserem Verband aktiv, in dem er kurz vor seinem 16. Geburtstag Mitglied wurde. Seit dem Jahr 1965 war er Vorstandsmitglied, zunächst als Vertreter der Staatlichen Verwaltungsschule Stuttgart, dann im Landesausschuss und im Vorstand. In dieser Zeit war er bereits einmal von 1970 bis 1972 Geschäftsführer, allerdings damals noch ehrenamtlich.
Äußerst bescheiden bemerkte Harald Gentsch zu der Ehrung „der Herrgott hat jedem Gaben gegeben. Wir sind verpflichtet auf Erden, diese Gaben einzusetzen.“ Seine Gaben habe er für den Verband eingesetzt, daher sehe er eigentlich nicht die Notwendigkeit einer Ehrung. Er habe den Verband dabei grundsätzlich immer als sein Unternehmen, sogar als seine Familie betrachtet. Als sein Nachfolger wurde Christoph Maschke, Bürgermeister von Untermünkheim, vorgestellt „Das sind riesige Fußstapfen, in die ich treten werde“, bemerkte er bei seiner Antrittsrede. Auch er hat als 56-jähriger bereits eine erfolgreiche Karriere in der Verwaltung vorzuweisen und sich als langjähriges Mitglied und als Kreisvorsitzender in Schwäbisch Hall schon vielfach für den Verband hervorgehoben.
Am Ende der Veranstaltung durfte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, als einziger Gastredner, ein Grußwort sprechen. Er stellte dabei zunächst heraus, dass beide Verbände in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet hätten.
Inhaltlich ging er in seinem Grußwort auf den Vorschlag zur Einführung einer Bürgerversicherung nach dem Hamburger Modell ein. Aber gerade weil wir in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme überhaupt hätten - was sich auch in der Corona-Pandemie bewährt habe - sei er ohne Zweifel für den Beibehalt des zweigeteilten Gesundheitssystems.
Er machte deutlich, wie sehr der Beamtenbund bereit sei, gegen jede einzelne Maßnahme an Sonderopfern, die den Beamten abverlangt wurde, bis zur letzten gerichtlichen Instanz vorzugehen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass das gesamte Haushaltsbegleitgesetz rechtlich nicht Stand hielte und mehr und mehr dieser Entscheidungen zurückgenommen werden müssen. Er erwartet daher, dass die Regierung sämtliche Verschlechterungen korrigiert. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf ein Berliner Urteil, in dem es für verfassungswidrig erklärt wurde, dass ein Nicht-Arbeitender eine Jahreszuwendung in Höhe von 30.000 €, hingegen ein Beamter mit einer 40 Stunden-Woche in der A 4-Besoldung lediglich ein Nettoeinkommen von 24.000 € bekommt. Dieses Gericht habe herausgestellt, dass der Verdienst in den unteren Einkommensgruppen mindestens 15 % über den Leistungen für Zuwendungsempfänger liegen müsse.
Weiterhin stellte er heraus, dass sich die Verwaltung im Lockdown bewährt habe. „Einen starken Staat gibt es nicht zum Nulltarif“, so Rosenberger. Es könne nicht hingenommen werden, dass – weil dies am einfachsten sei – an unserem Berufsstand gespart wird, während an anderer Stelle Geld ausgegeben wird, als gäbe es kein Morgen.
„Wir werden gemeinsam unser Berufsbeamtentum verteidigen, koste es, was es wolle“, beendete Rosenberger sein Grußwort.
Das Schlusswort sprach Günther-Martin Pauli, der sich in Anbetracht der knappen Zeit kurz fasste und den Verband als „starkes Stück Baden-Württemberg“ lobte. „Wir brauchen ein starkes Team“, so Pauli, denn seiner Meinung nach müsse man sich „warm anziehen“, um mit allen Beteiligten eine zukunftsorientierte Politik mit gestalten zu können. Zum Abschluss dankte er allen Beteiligten, insbesondere dem Geschäftsstellenteam und dem Sparkassenverband, die es ermöglichten die Vertreterversammlung durchzuführen.

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