Ende der Kulanzregelung für Fristen bei Widerspruchs- und Anhörungsverfahren: Widerspruchsfristen beachten!

Der Beamtenbund Baden-Württemberg teilt uns Folgendes mit:

"Das LBV wendet zum 01.09.2021 die aufgrund der Corona-Pandemie kulanter Weise getroffene Regelung, dass Widersprüche auch über die einmonatige Rechtsmittelfrist hinaus als fristgerecht eingelegt behandelt werden, nicht weiter an. Es gilt dann wieder entsprechend der bundesrechtlichen Regelung in der Verwaltungsgerichtsordnung, dass ein Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden muss.

Dies hat uns der Amtschef des Finanzministeriums, Herr Ministerialdirektor Jörg Krauss, mit Schreiben vom 13.08.2021 mitgeteilt und gebeten, unsere Mitglieder entsprechend zu informieren.
Der BBW hatte auf seiner Homepage am 22.04.2020 darüber informiert, dass das Finanzministerium im Wege einer Kulanzregelung, die für den Gültigkeitszeitraum der Corona-Verordnung gilt, auch über Widersprüche in der Sache entscheiden wird, die eigentlich wegen Fristversäumnis zurückzuweisen wären.

Die Kulanzregelung für Fristen bei Widerspruchs- und Anhörungsverfahren endet mit Aublauf des 31.08.2021. Mit dem Ende der Kulanzregelung sind die Widerspruchsfristen zwingend zu beachten."

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