Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Kreisverbandsvorsitzender:
Christoph Zachow, Bürgermeister
christoph-zachow@heitersheim.de
Nächste Kreisversammlung:
2025
Kreisversammlung 2024
Am 04.06.2024 lud VdV-Kreisvorsitzender Christoph Zachow zur diesjährigen Kreisversammlung in die Gemeinde Bollschweil ein.
Vor der eigentlichen Versammlung trafen sich die Mitglieder im Alten Rathaus der Gemeinde, wo aktuell die Ausstellung „Burg und Bergbau – das mittelalterliche Bergbaurevier am Birkenberg bei Bollschweil-St. Ulrich“ gezeigt wird.
In einer kurzweiligen Führung gab Heinz Krieg vom Freundeskreis Birchiburg e. V. einen interessanten Einblick in den mittelalterlichen Silberbergbau in Bollschweil-St.Ulrich und im Südschwarzwald.
Im Anschluss ging es zur Kreisversammlung gegenüber ins alte Schulhaus der Gemeinde, wo uns Bürgermeister Jörg Wagner empfing.
Kreisvorsitzender Christoph Zachow begrüßte hierzu nochmal offiziell die erschienenen Mitglieder, Bürgermeister Jörg Wagner und Verbandsgeschäftsführer Tilman Schmidt.
Bürgermeister Jörg Wagner stellte kurz die 2.300 Einwohnergemeinde Bollschweil mit dem Ortsteil St. Ulrich vor. Das Jahr 2024 steht ganz im Zeichen des 50-jährigen Jubiläums des Zusammenschlusses beider Ortsteile im Zuge der Gemeindereform. In diesem Rahmen wurde bereits eine Wanderung entlang der über 20 km langen Gemarkungsgrenze durchgeführt, die sich auf über 750 Höhenmeter erstreckt. Das zentral in der Ortsmitte gelegene alte Schulhaus wurde mit Fördermitteln aus dem Landessanierungsprogramm umgebaut und saniert. Neben einem Begegnungsraum für die Bürgerschaft, wo die Kreisversammlung stattfand, entstand eine barrierefreie Arztpraxis. So konnte der Allgemeinmediziner vor Ort gehalten werden.
Christoph Zachow und Tilman Schmidt konnten von einer erfreulichen Mitgliederentwicklung des Gesamtverbandes und des Kreisverbandes seit der letzten Kreisversammlung im Oktober 2023 berichten. Der Kreisverband hat aktuell 218 Mitglieder. Die Werbeaktionen des VdV an den beiden Verwaltungshochschulen schlugen sich wieder positiv in der Mitgliederentwicklung nieder.
Verbandsgeschäftsführer Tilman Schmidt berichtete anschließend über die aktuellen verbandspolitischen Themen, von denen es zurzeit wahrlich genug gibt.
Aktuell beschäftigen den Verband insbesondere die drei großen Themenbereiche Fachkräftemangel, Tarif- bzw. Besoldungsabschluss und Beihilfe.
Die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten sowie die Wertschätzung diesen gegenüber ist seit Gründung des mittlerweile seit über 130 Jahren bestehenden Verbandes ein wichtiger Schwerpunkt. Der Fachkräftemangel führt zunehmend zur Einstellung von Quereinsteigern, was Herausforderungen mit sich bringt.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken läuft derzeit ein mit auf Initiative des VdV eingebrachter Antrag beim Land auf eine weitere Erhöhung der Studierendenplätze an den beiden Verwaltungshochschulen Ludwigsburg und Kehl von aktuell 800 auf 1.000. Durch Absenkung der Eingangsvoraussetzung und vor allem durch eine deutliche Verkürzung des Zulassungsverfahrens konnten zuletzt wieder steigende Bewerberzahlen verzeichnet und mehr Studienplätze an den beiden Hochschulen besetzt werden.
Sehr beschäftigt hat die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger in den letzten Monaten auch die Übertragung des TV-L-Tarifergebnisses. Das Ergebnis selbst kann sicherlich als positiv bewertet werden, auch wenn der Beamtenbund eine lineare Übertragung des Sockelbetrages favorisiert hätte.
Für Aufsehen hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2023 zur Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe gesorgt. Die entsprechende gesetzliche Regelung wurde für unwirksam erklärt. Wie es nun mit der Kostendämpfungspauschale weitergeht, ist allerdings noch unklar. Der VdV empfiehlt seinen Mitgliedern Widerspruch gegen entsprechende Beihilfebescheide einzulegen.
Licht am Ende des Tunnels ist bei den Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge in Sicht. Hier wurde auch aus den Reihen der Mitglieder bestätigt, dass sich die Bearbeitungszeiten beim LBV und beim KVBW verkürzt hätten, aber natürlich immer noch zu lang sind.
Bei der weiter vom Verband geforderten Reduzierung der 41-Stunden-Woche tut sich auf Seiten des Landes dagegen leider überhaupt nichts. Mit 41 Stunden haben die Baden-Württembergischen Beamtinnen und Beamten weiter mit die höchste Wochenarbeitszeit im Bundesvergleich. In Zeiten von Fachkräftemangel, 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance passt dies jedoch überhaupt nicht mehr in die heutige Zeit und schreckt viele potenzielle Bewerberinnen und Bewerber von einer Beamtenlaufbahn ab.
Die von der Landesregierung für 2023 versprochene Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos ist leider auch noch nicht erfolgt. Der entsprechende Gesetzesentwurf lässt weiter auf sich warten.
Die u. a. auf Initiative des VdV geforderte Anpassung der LNTVO ist dagegen erfreulicherweise 2023 erfolgt.
Die aktuell in der Landespolitik für den Doppelhaushalt 2025/2026 diskutierte Kürzung der Zuführung in den Pensionsfond für die Landesbeamten wäre fatal und ein Sündenfall, ebenso die geplante Anrechnung des PartnerInneneinkommens zur Berechnung der amtsangemessenen Alimentation und deren Abstand zu Sozialhilfe.
Der im Anschluss vorgesehene Tagesordnungspunkt „Ehrungen“ musste leider entfallen, da bedauerlicherweise alle diesjährigen Jubilare an dem Termin verhindert waren. Trotzdem bedankt sich der Verband selbstverständlich bei den Mitgliedern Katja Buttgereit und Carola Schliemann (25 Jahre), Franz Dilger (50 Jahre) und Gisela Fild-Keßler (60 Jahre) für ihre langjährige Treue.
Die Kreisversammlung endete mit einer kurzen Aussprache über verschiedene Themen. Kreisvorsitzender Christoph Zachow bedankte sich für das Interesse und Erscheinen der Mitglieder, bei Bürgermeister Jörg Wagner für die Gastfreundschaft und bei Verbandsgeschäftsführer Tilman Schmidt für sein Kommen.
