Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Frederik Klein

Kreisverbandsvorsitzender:
Christoph Zachow
christoph.zachow@lkbh.de

Nächste Kreisversammlung:
4. Juni 2019
16:00 Uhr Führung durch die Uni-Bibliothek Freiburg (Schwerpunkt Architektur),
Platz der Universität 2, 79098 Freiburg (Treffpunkt im Foyer)
18:00 Uhr Kreisversammlung im Café Hermann (Nebenzimmer)
Wentzingerstr. 15, 79106 Freiburg

Im Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald findet regelmäßig zum gegenseitigen Austausch ein berufspolitischer Stammtisch statt. Die Treffen sind in der Regel am ersten Montag im Monat um 15 Uhr im Café Schwarzes Kloster in Freiburg, Rathausgasse 48 (Eingang gegenüber C&A).

Wir freuen uns über jeden Teilnehmer!

Kreisversammlung 2018

Zur diesjährigen Kreisversammlung lud der neue VdV-Kreisvorsitzende Christoph Zachow am 17.07.2018 nach Freiburg ein. Der Einladung folgten 17 Mitglieder, darunter zwei für 50 Jahre Mitgliedschaft zu ehrende Jubilare.
Vor der eigentlichen Versammlung trafen sich die Kolleginnen und Kollegen im neuen „Rathaus im Stühlinger“ zu einer Führung durch das Gebäude mit der stellvertretenden Projektleiterin der Projektgruppe Verwaltungskonzentration der Stadt Freiburg, Frau Stiefvater.
Nach drei Jahren Bauzeit wurde das Rathaus im Stadtteil Stühlinger vor rd. einem Jahr eröffnet. Über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in dem Verwaltungsgebäude. Das Herzstück des von Ingenhoven Architects aus Düsseldorf entworfenen Hauses ist das mit zwei lichten Kuppeln versehene Bürgerservicezentrum im Erdgeschoss. Dort können an Service-Beratungsinseln u. a. Anliegen aus den Bereichen Meldewesen, Kfz-Wesen, Ausweiswesen, Beratung im Rentenbüro, Fahrerlaubnisse, Bußgeldstelle, Fundbüro und Gewerbewesen bedient werden. Um lange Wartezeiten zu umgehen, können Termine vorab online vereinbart werden.
In den fünf Obergeschossen befinden sich technische Ämter wie Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung, Garten- und Tiefbauamt, Stadtplanung, Gebäudemanagement, Umweltschutzamt und Vergabemanagement.
Das Plusenergiehaus erzeugt mehr Energie über regenerative Quellen als es für Heizen, Kühlen, Lüften und Beleuchten benötigt und deckt damit seinen Energiebedarf selber. Rund 800 Solarpaneele an der Fassade und auf dem Dach produzieren Strom, überschüssige Energie wird ins Netz eingespeist. Das Rathaus ist über verschiedene Straßenbahnlinien optimal mit dem ÖPNV erreichbar.
Innen ist das Gebäude hell und modern eingerichtet. Neben geschlossenen Einzel- und Mehrfachbüros gibt es offene Büros sowie „Kommunikationsinseln“ und Kaffeestationen im Flur, um den Austausch der Mitarbeiter zu fördern.
Das Gebäude ist das erste von drei geplanten Baukörpern an diesem Standort. Mit den Neubauten soll ein Großteil der bisher auf viele Standorte in der Stadt verteilten Ämter der Stadtverwaltung an einem Ort konzentriert werden. Dadurch sollen die Abläufe und der Bürgerservice verbessert sowie die Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten reduziert werden.
Nach rund 1,25 Stunden Führung bedankte sich Kreisvorsitzender Zachow bei Frau Stiefvater für die sehr interessante Führung, welche bei den Kolleginnen und Kollegen sichtlich Anklang fand.
 
Im Anschluss ging es gemeinsam zum Hauptbahnhof, wo in den Räumlichkeiten des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft des Landreises Breisgau-Hochschwarzwald die Kreisversammlung folgte. Christoph Zachow begrüßte hierzu nochmal offiziell die erschienenen Mitglieder und Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch. Er stellte sich den Anwesenden vor und bedankte sich für das Vertrauen, ihn letztes Jahr trotz Abwesenheit zum neuen Kreisvorsitzenden zu wählen.
Im Anschluss daran referierte Harald Gentsch über aktuelle verbandspolitische Themen. So gab es zum 1. Juli eine Besoldungserhöhung von 2,675 % für alle Aktiven und Ruhestandsbeamten. Die Besoldungserhöhung übersteigt damit den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder um 0,325 Prozentpunkte. Diese über den Tarifabschluss hinausgehende Besoldungserhöhung ist der sog. „BW-Bonus“. Bei diesem handelt es sich jedoch nicht um eine zusätzliche Erhöhung der Besoldung gegenüber dem Tarifergebnis im klassischen Sinne, sondern um einen Ausgleich für die im Entgeltbereich neu geschaffene Entgeltstufe 6.
Trotz dieser Erhöhung ist Baden-Württemberg bei der Beamtenbesoldung bundesweit nur im Mittelfeld, obwohl es nach Bayern das größte Geberland im Länderfinanzausgleich ist. Am beamtenfreundlichsten sind Bayern, das Nehmerland Sachsen und der Bund.
Gespannt ist der VdV auf die Tarifverhandlungen für den TV-L für 2019 und wie dessen Ergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird.
Einen Erfolg konnte der Beamtenbund bei der Absenkung der Eingangsbesoldung verzeichnen. Nach fünf Jahren wurde diese zum 01.01.2018 endlich zurückgenommen.
Erfreulich war auch für den kommunalen Bereich der Wegfall der Stellenober­grenzenverordnung.
Sehr erfreulich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.06.2018. Darin hat es das Streikverbot für Beamte als einen der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums für verfassungsgemäß und mit der EU-Menschenrechtskonvention für vereinbar erklärt. Ein anderslautendes Urteil hätte in Folge das gesamte Berufsbeamtentum in Frage stellen können.
Ärgerlich ist dagegen, dass Selbstverständlichkeiten wie die Anpassung des Landesreisekostenrechts wegen politscher Scharmützel zwischen den Regierungsparteien bisher nicht umgesetzt wurden.
Eine weitere wesentliche Forderung des Beamtenbundes ist die Rücknahme der seit 2013 geltenden Beihilfeverschlechterung. Ab 01.01.2013 eingestellte Beamte erhalten im Ruhestand und für ihre Ehepartner nur noch 50 % statt 70 % Beihilfe. Dies führt vor allem bei Familien zu gravierenden finanziellen Nachteilen. Dieser Einschnitt wird von jungen Kolleginnen und Kollegen oftmals noch gar nicht realisiert. Anders als von der Landesregierung damals erwartet, sind andere Bundesländer bzw. der Bund dieser Regelung nicht gefolgt.
Weitere Forderungen sind die Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf die Arbeitszeit im Tarifbereich, die Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten, die Überarbeitung der Besoldungstabelle auf Grund des Färber-Gutachtens sowie die Übernahme der Mütterrente.
 
Im April konnte der VdV mit einem gelungenen Festakt in Stuttgart sein 125-jähriges Bestehen feiern. An den Hochschulen Kehl und Ludwigsburg gelang es, über 90 % der Studierenden als Neumitglieder zu gewinnen. Finanziell steht der VdV ebenfalls auf einem soliden Fundament.
Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald verzeichnete im Jahr 2017 25 und bis Mitte 2018 19 Neumitglieder. Ausgetreten bzw. verstorben sind 2017 14 und 2018 7 Mitglieder.
 
Als Jubilare konnten in diesem Jahr geehrt werden für 25-jährige Mitgliedschaft Eveline Kretzdorn, für 40-jährige Mitgliedschaft Margarita Schätzle, für 50-jährige Mitgliedschaft Werner Herzog und Gerhard Kiechle sowie für 60-jährige Mitgliedschaft Herbert Müller.
Die anwesenden Jubilare durften sich neben der Ehrenadel und der Urkunde über ein Weinpräsent freuen.
 
Nach einer Aussprache über verschiedene Themen bedankte sich Kollege Zachow für das zahlreiche Erscheinen der Mitglieder.

Die Jubilarehrung (von links): Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch, die beiden Jubilare Werner Herzog und Gerhard Kiechle (beide 50 Jahre Mitgliedschaft) sowie Kreisvorsitzender Christoph Zachow.


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