Aus dem Vorstand

Der Vorstand beriet und beschloss
 
Bei der letzten Vorstandssitzung konnte Verbandsvorsitzender Jochen Müller die neuen Vertreter der Studierenden aus den Hochschulen Kehl und Ludwigsburg, Martin Reiser von der HS Kehl und Joachim Rittler von HS Ludwigsburg begrüßen. Er dankte in diesem Zusammenhang für die hervorragende Mitarbeit der seitherigen Vertreter Katharina Schubert und Moritz Waskow, die als „frisch gebackene“ Inspektoren aus dienstlichen Gründen an der Vorstandssitzung nicht teilnehmen konnten. Beide waren eine Bereicherung für die Vorstandsarbeit und für die Repräsentanz des VdV an den Hochschulen. Auch ihnen ist der große Erfolg bei der Mitgliedergewinnung der neuen Studierenden mit zu verdanken.
 Bericht zur Lage
Die rechtswidrige Absenkung der Eingangsbesoldung war erneut Gegenstand der Beratungen. Mit Genugtuung wurde dabei zur Kenntnis genommen, dass nunmehr vom Land die Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge bei den Eingangsbesoldungen klar geregelt ist. Es wird dabei auf die Einrede der Verjährung verzichtet und alle Betroffenen werden rückwirkend die entsprechenden Beträge mit den Aprilbezügen erhalten. Die Kommunen wurden aufgefordert, entsprechend zu verfahren. Die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung und der Erfolg vor dem Verfassungsgericht gegen diese Maßnahme ist den Bemühungen des VdV und des Beamtenbundes zu verdanken.
Auch das Ergebnis der Verhandlungen über den Tarifabschluss des TVL wurde positiv zur Kenntnis genommen. Bemerkenswert sei, dass die Landesregierung beschlossen hat, diesen Tarifvertrag wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen, und zwar nicht differenziert, sondern linear für alle: 3,2 % ab 1. Januar 2019, 3,2 % ab 1. Januar 2020 und 1,4 % ab 1. Januar 2021. Damit wurden die Grundforderungen des VdV und des BBW erfüllt, allerdings nicht alle. Ein besonderes Ärgernis sind nach wie vor die Beihilfeverschlechterungen aus dem Jahr 2013 und die hohe Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Hier wird man weiter mit der Landesregierung verhandeln.
Dem Vorstand wurde zur Kenntnis gegeben, dass es in der Geschäftsführung des Staatsanzeigers von Baden-Württemberg einen Wechsel gegeben hatte. Der langjährige Geschäftsführer Joachim Ciresa ist in den Ruhestand getreten. Sein Nachfolger wurde Dr. Alexander Teutsch. Im Neuen Schloss in Stuttgart hatte es eine würdige Verabschiedung gegeben. Die Festansprache wurde von Kollege Paul Witt gehalten, der gleichzeitig auch den Verband der Verwaltungsbeamten bei dieser festlichen Veranstaltung vertreten hatte.
Auch in der Hochschule Kehl gibt es gravierende Veränderungen. Kollege Prof. Paul Witt wird als Rektor in den Ruhestand treten. Als Nachfolger ist Professor Dr. Beck gewählt worden, der bereits seit Jahren an der Hochschule tätig ist.
Eine weitere personelle Veränderung hatte sich beim Verband der Baden-Württembergischen Bürgermeister ergeben. Dort wurde anstelle des seitherigen Präsidenten, Kollegen Hans Zellner, der wegen seiner Zurruhesetzung nicht mehr für den Vorsitz kandidiert hatte, Kollege Michael Makurath, Oberbürgermeister von Ditzingen im Landkreis Ludwigsburg, gewählt.
Am 19. März 2019 hat ein Arbeitsgespräch stattgefunden. Das Ziel sollte dabei sein, ein gemeinsames Miteinander zu vereinbaren. Wir berichten in dieser Ausgabe unserer VZ über dieses Gespräch.
 Bericht aus den Arbeitskreisen
Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch berichtete aus der gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise „Recht“ und „Ausbildung“. In dieser Sitzung wurde ein vorgesehener Workshop von den Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg mit den kommunalen Landesverbänden vorberaten. Gegenstand der Beratungen waren die Abschaffung der Grenznote für die Studienzulassung, die Weiterentwicklung des Bachelorstudiengangs, der Studienverlauf, insbesondere mit dem Einführungspraktikum, und die Einführung eines eigenständigen IT-Bachelorstudiengangs. Dabei hatten sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich für die Abschaffung der Grenznote ausgesprochen. Die Einführung eines eigenständigen IT-Bachelorstudiengangs wurde kritisch gesehen. Auf jeden Fall wurde ein externer Studiengang an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung strikt abgelehnt. Allenfalls kann man sich einen internen Studiengang vorstellen, wobei die Einzelheiten klar definiert sein müssen. Die weitere Entwicklung der übrigen Beratungsgegenstände bleibt abzuwarten. Hier ergänzte Kollegin Brosi-Barth, dass bei den erfolgreichen Absolventen des mittleren Verwaltungsdienstes bei günstigeren Eingangsvoraussetzungen eine Zielgruppe für den gehobenen Verwaltungsdienst vorhanden wäre. Nach einer intensiven Diskussion wurde die Auffassung der Arbeitskreise über die Abschaffung der Grenznote für die Zulassung zum Bachelorstudium und die Ablehnung eines externen IT-Bachelorstudiengangs bestätigt. Bericht aus den Dachverbänden
dbb beamtenbund und tarifunion
Verbandsvorsitzender Kollege Jochen Müller führte aus, dass der Deutsche Beamtenbund im vergangenen Jahr sein 100-jähriges Jubiläum begehen konnte.
Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft
Kollege Eberhardt Strayle berichtete von einer Sitzung des Beamtenrechtsausschusses der DVG. Dort wurden im Wesentlichen Satzungs- und Beitragsangelegenheiten diskutiert. Alles deutet darauf hin, dass die Kopfbeiträge massiv erhöht werden sollen und dass eine Neuregelung über den Reisekostenersatz in die Satzung aufgenommen werden soll.
Es bleibt abzuwarten, welche Vorschläge dabei für den nächsten Gewerkschaftstag, eingebracht werden.
Beamtenbund Baden-Württemberg
Verbandsvorsitzender Kollege Jochen Müller berichtete, dass bei der nächsten Vorstandssitzung des BBW u. a. über die Umsetzung des Tarifabschlusses TVL, die Rücknahme der Beihilfekürzungen, die Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Bürgerversicherung im Zusammenhang mit dem „Hamburger Modell“ beraten werde.
 
Jahresabschluss 2018 und Rechnungsprüfung
Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch legte die Jahresrechnung 2018 vor. Die Prüfung durch die Rechnungsprüfer erfolgte am 6. März 2019.
Die Prüfer bestätigen, dass die Geschäfte und die Buchungsvorgänge des VdV durch die dafür Verantwortlichen in vorbildlicher Weise ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen geführt werden. Erfreulich ist dabei auch das Rechnungsergebnis, das positiv ausgefallen ist. Das Eigenkapital konnte erneut aufgestockt werden, sodass der Verband nach wie vor auf einer gesunden finanziellen Basis steht. Der Vorstand hat einstimmig beschlossen, der Vertreterversammlung die Annahme der Jahresrechnung 2018 zu empfehlen
 Monatsabschluss per 28. Februar 2019
Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch konnte auch den aktuellen Monatsabschluss vorlegen. Danach können insbesondere die prognostizierten Beitragseinnahmen in Höhe von 485.000 € erzielt werden, Auch die Hochrechnungen der Ausgabenseite lassen die Prognose zu, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2019 eingehalten werden kann.
 
Bericht des Geschäftsführers
Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch führt aus, dass auch im vergangenen Jahr eine steigende Tendenz bei der Mitgliederentwicklung festzustellen war. Dies ist durchaus erfreulich, insbesondere die Studierenden an den Hochschulen für öffentliche Veraltung Kehl und Ludwigsburg erkennen die Bedeutung des VdV und dessen erfolgreiche Arbeit in zunehmendem Maße.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 36 Kreisversammlungen in ganz Baden-Württemberg durchgeführt, es wurden 191 Rechtsauskünften bearbeitet und bei 208 Beigeordneten-, Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen wurden die Glückwünsche des Verbandes übermittelt.
Es wurden insgesamt 1.903 Geburtstagsbriefe versandt, 150 individuelle Geburtstagsgrüße, 200 individuelle Weihnachts- und Neujahrsgrüße ausgesprochen und 357 Verbandsjubiläen durchgeführt.
Der Vorstand nahm von dem Bericht des Geschäftsführers zustimmend Kenntnis und
Verbandsvorsitzender Jochen Müller sprach dem Geschäftsführer und den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle unter dem Beifall des Vorstandes seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus.