Aus dem Vorstand

Der Vorstand beriet und beschloss
 
Bei seiner Sitzung am 24. März 2022 hatte der Vorstand eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Auf der Tagesordnung standen nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Verbandsvorsitzenden Jochen Müller und einer Gedenkminute für den Ende Dezember verstorbenen Ehrenvorsitzenden Rolf Wieser zahlreiche aktuelle Themen.
Das Sitzungsprotokoll der Vorstandssitzung vom 10.12.2021 wurde einstimmig genehmigt, der Vorsitzende ging in seinem anschließenden Bericht zur Lage auf das nicht zufriedenstellende Tarifergebnis 2021 und die Umsetzung auf die Beamtinnen und Beamten im Lande ein.
Aus dem Arbeitskreis Beamtenrecht war eine umfangreiche Stellungnahme zu dem für dieses Jahr zur Umsetzung im Landtag neu geplanten Gesetz (BVAnp-ÄG 2022) zum sogenannten „4-Säulen-Modell“ erarbeitet worden, die intensiv und kontrovers beraten wurde. Fünf zentrale Punkte wurden als Kernaussagen und Forderungen unseres Verbandes zu dem Gesetzesentwurf beschlossen, unter anderem die vollständige Rücknahme aller Verschlechterungen bei der Beihilfe aus dem Haushaltsstrukturgesetz 2013/2014 sowie die Forderung nach einer kompletten Überarbeitung der Besoldungstabellen und -struktur und nicht nur eine Anhebung der beiden Eingangsämter A 6 nach A 7 im mittleren und A 9 nach A 10 im gehobenen Dienst. Weiterhin wird vom Verband gefordert, das Gesetz für alle Beamtinnen und Beamten im Lande rückwirkend auch für den Zeitraum 2014 bis 2019 anzuwenden und nicht erst ab Mai 2020 und ansonsten, wie es im Entwurf vorgesehen ist, nur für diejenigen, die in diesem Zeitraum Widersprüche eingelegt haben.
Aus den Dachverbänden wurde aus der Arbeit des Beamtenbunds Baden-Württemberg und der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) berichtet. Alfred Maucher berichtete über einen voraussichtlich anstehenden Personalwechsel an der DVG-Spitze Ende des Jahres, Joachim Weschbach über Aktivitäten und Seminare der DVG-Jugend und Prof. Rudolf Forcher stellte die Anträge vor, die die Seniorenvertretung des DVG für den dbb-Gewerkschaftstag im Herbst 2022 erarbeitet hat und stellen wird.
Der Bericht des Geschäftsführers betrachtete die Mitgliederentwicklung im Jahr 2021, die aufgrund der Pandemieeinschränkungen im Gesamtsaldo erstmals seit vielen Jahren wieder negativ war.
Der Jahresabschluss 2021 wurde einstimmig genehmigt, die Rechnungsprüfer bescheinigten in ihrem Prüfbericht, dass die Geschäfte und Buchungsvorgänge des VdV durch die dafür Verantwortlichen in vorbildlicher Weise ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen geführt wurden. Erfreulich ist das positive Rechnungsergebnis mit der darin enthaltenen Zuführung und das damit weiterhin eine gesunde finanzielle Basis des Verbands darstellt.
Im Hinblick auf die neu geltenden Sätze des Landesreisekostengesetzes wurden vom Vorstand die Regelungen zur Reisekostenerstattung bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln neu geregelt.
Im Juni ist die nächste Vorstandssitzung geplant.