Aus dem Vorstand

Der Vorstand beriet und beschloss
 
Nachdem die Frühjahrssitzung Anfang März wegen der Corona-Pandemie entfallen musste, wurde nun die im Juni vorgesehene Sitzung in eingeschränktem Umfang unter Beachtung der geltenden Hygienemaßnahmen durchgeführt. Daher konnten in diesem Fall auch die sonst anwesenden beratenden Mitglieder nicht mit dabei sein, da bei der Anzahl der Teilnehmer sonst der gebotene Abstand nicht eingehalten werden konnte. So trafen sich 10 der 16 stimmberechtigten Vorstandsmitglieder zu ihren Beratungen. Die Beschlussfähigkeit war gewahrt.
Zu Beginn der Vorstandssitzung gedachten die Sitzungsteilnehmer dem jüngst verstorbenen langjährigen Vorstandsmitglied Emil Imhof mit einer Schweigeminute.
Wir verweisen auf den Nachruf in unserer Verwaltungszeitung unter der Rubrik „Personalia“.
Im Wesentlichen wurden folgende Themen besprochen:

Vertreterversammlung 2020
Diese Vorstandssitzung war vor allen Dingen wegen der im September geplanten Vertreterversammlung erforderlich. Die Frage war zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen aus heutiger Sicht die alle 4 Jahre stattfinden Versammlung durchgeführt werden kann. Das höchste Beschlussgremium des Verbandes muss den Vorstand auf weitere vier Jahre wählen, die Jahresrechnungen 2016 bis einschließlich 2019 genehmigen, die Haushaltspläne 2021 bis 2024 beschließen und über die Beitragshöhe beraten. Ferner ist der Vorstand für seine seitherige Arbeit zu entlasten. Wichtige berufspolitische Akzente sind ebenfalls zu setzen. Deshalb ist die Abhaltung der Vertreterversammlung in diesem Jahr grundsätzlich zwingend erforderlich.
Das sahen auch die Vorstandsmitglieder so. Deshalb wurde beschlossen, die satzungsmäßig erforderliche Vertreterversammlung vormittags durchzuführen. Allerdings wird aus organisatorischen Gründen auf die am Nachmittag übliche öffentliche Kundgebung verzichtet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die im Landtag vertretenen Fraktionen werden gebeten, Ihre Grußworte bzw. Statements in schriftlicher Form zu übermitteln. Diese können dann in unserer Verwaltungszeitung veröffentlicht werden. Im Gegenzug werden die Anliegen der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg dem Parlament und der Regierung ebenfalls in schriftlicher Form übermittelt.
Zu der Vertreterversammlung werden ausschließlich die stimmberechtigten Delegierten und die zur Abwicklung der Veranstaltung erforderlichen Mitarbeiterinnen und Kolleginnen und Kollegen eingeladen. Die Sitzplätze werden mit dem erforderlichen Sicherheitsabstand eingerichtet und mit Platzzuweisung dokumentiert.
Anträge und eine Entschließung für die Vertreterversammlung
Den Delegierten sollen vor dem Hintergrund der angespannten gesellschaftlichen Lage wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie maßvolle Forderungen an die Politik vorgeschlagen werden.
Schwerpunkte sollen u. a. sein:
1. Beibehaltung des dualen Gesundheitssystems der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung der Beamten in die PKV und die Gewährung der Beihilfe
2. Weiterentwicklung des Dienstrechts
a) Forderung, Versorgungsabschläge bei Erreichen von 45 Dienstjahren und Anwendung von der allgemeinen Antragsaltersgrenze vor Vollendung des Lebensjahres, abzuschaffen
b) Forderung, das abschlagfreie Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit mit 63 Jahren und zugleich 40 Jahren ruhegehaltsfähige Dienstzeit entsprechend der Bundesregelung einzuführen
c) Forderung, ein abschlagfreies Ruhegehalt für die Sonderaltersgrenzen und für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ab dem 60. Lebensjahr und zugleich 40 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit einzuführen
d) Forderung, eine Altersteilzeit nicht nur für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, sondern für alle Beamtinnen und Beamten einzuführen
e) Forderung, die Eingangsbesoldungsgruppe A 11 für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst einzuführen
f) Forderung, Masterabschlüsse an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung Baden-Württemberg als Befähigung für den höheren Dienst anzuerkennen
g) Forderung, die durch die Dienstrechtsreform aufgehobene Möglichkeit derVerkürzung der Zeitdauer bis zum Erreichen der nächsten Erfahrungsstufe wieder einzuführen
h) Forderung, die derzeitige Wochenarbeitszeit von 41 Stunden an den Tarifbereich mit 39 Stunden anzugleichen 
3. Nachwuchsgewinnung
4. Chancengleichheit für Frauen
5. Förderung des mittleren Verwaltungsdienstes
6. Rücknahme der Einschnitte und Verzicht auf weitere Verschlechterungen beider Beihilfe
Mitgliedsbeiträge und Haushaltspläne 2021 bis 2024
Bereits in der Vorstandssitzung vom 06. Dezember 2019 wurde beschlossen, den Delegierten bei der Vertreterversammlung vorzuschlagen, die Mitgliedsbeiträge wie in den vergangen Jahren jährlich sehr moderat an die allgemeine Einkommenssituation und angenommenen Preissteigerungen anzupassen: zwischen 1 € und 4 € im Jahr.
Auf dieser Grundlage wurden auch die Entwürfe der Haushaltspläne erarbeitet, die dadurch auch jeweils ausgeglichen werden können.
Sie werden den Delegierten ebenfalls zur Annahme vorgelegt.
Vorstandszusammensetzung
In der Sitzung am 06. Dezember 2019 haben sich auch die seitherigen Vorstandsmitglieder bereit erklärt, wieder zu kandidieren. Dabei wird eine Änderung vorgeschlagen: Anstelle von Rektor a. D. Prof. Paul Witt soll künftig Landrat Günther-Martin Pauli neben Birgit Baumann als stellvertretender Landesvorsitzender vorgeschlagen werden. Paul Witt soll weiter als Vertreter des höheren Dienstes Vorstandsmitglied bleiben.
Jahresabschluss und Rechnungsprüfung 2019
Der Jahresabschluss wurde wiederum sehr zeitnah von der Geschäftsstelle erstellt und bereits Ende Januar 2020 den Rechnungsprüfern als Vorabinformation zur Verfügung gestellt. Am 03. März wurde sie vor Ort von Kollege Manfred Ehret geprüft. Da der seitherige Kassen- und Rechnungsprüfer, Kollege Jürgen Detloff, am 24. Oktober vergangenen Jahres verstarb, wurde Kollege Norbert Schätzlein, Regierungsdirektor beim Rechnungshof Baden-Württemberg, gebeten, die Prüfung fachlich zu begleiten. Damit sollte auch dem 4-Augen-Prinzip Rechnung getragen werden. Kollege Norbert Schätzlein wird den Delegierten zur Wahl zum zweiten Kassen- und Rechnungsprüfer neben Kollege Manfred Ehret vorgeschlagen.
Die Rechnungsprüfung ergab keinerlei Beanstandungen. Das Rechnungsergebnis ist wiederum positiv und sehr erfreulich. Deshalb wird die Jahresrechnung 2019 wie auch in den Jahren zuvor die Jahresrechnungen 2016 bis 2018 der Vertreterversammlung zur Annahme empfohlen.
Monatsabschluss per 31. Mai 2020
Auch der Monatsabschluss zum 31. Mai 2020 mit der Prognose zum 31. Dezember 2020 stimmt positiv. Es ist aus heutiger Sicht zu erwarten, dass das Rechnungsergebnis entsprechend dem Haushaltsplan, der ja bereits 2016 von der Vertreterversammlung beschlossen worden ist, erreicht werden kann, und die vorgesehene Zuführung zum Eigenkapital vermutlich auch höher ausfallen kann.
Der Vorstand zeigte sich über diese Entwicklung erfreut.
Bericht des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer berichtete über das abgelaufene Jahr 2019. Danach wurden wie im Jahr zuvor 36 Kreisversammlungen durchgeführt. Wegen der Corona-Krise konnte in diesem Jahr noch keine Versammlung abgehalten werden. Die weitere Entwicklung ist abzuwarten. Bei der Mitgliederentwicklung ist nach wie vor eine steigende Tendenz festzustellen, vor allen Dingen, da zahlreiche Studierende bei Semesterbeginn von einer (während der Studienzeit beitragsfreien) Mitgliedschaft überzeugt werden konnten. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 159 Rechtsanfragen bearbeitet. Die häufigsten Anfragen betrafen das Ruhegehalt, den Ruhestand, gefolgt von Fragen zur Beförderung, zur Teilzeitmöglichkeit, zur Versetzung und zur Beihilfe.

Bericht zur Lage und aus den Dachverbänden
Beamtenbund Baden-Württemberg
Die Corona-Pandemie hat auch bei den Dachverbänden ihre Spuren hinterlassen. So wurden sämtliche Sitzungen der verschiedenen Organe des Beamtenbundes Baden-Württemberg abgesagt. Die Landeshauptvorstandssitzung soll nun am 12. November 2020 durchgeführt werden.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Zusammenarbeit mit dem BBW unter Leitung des jetzigen Vorsitzenden Kai Rosenberger harmonisch und vertrauensvoll funktioniert. Das ist gut so!
Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft
Auch die DVG hat ihre vorgesehenen Sitzungen und vor allen Dingen auch den Gewerkschaftstag am 19./20. Juni 2020 abgesagt. Dieser soll Anfang nächsten Jahres nachgeholt werden. Ob die Bundeshauptvorstandssitzung am 23./24. Oktober 2020 abgehalten wird, ist noch unsicher. Bei dieser Sitzung soll auch noch einmal über die Erhöhung der Kopfbeiträge diskutiert werden. In den letzten verschiedenen vorberatenden Gremiensitzungen wurden verschiedene Varianten besprochen. Der VdV hat sich schweren Herzens bereit erklärt, einer Erhöhung zuzustimmen, der ein Vorschlag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und unseres Vorstandsmitglieds Alfred Maucher zugrunde liegt.
Er bedeutet einen jährlichen Beitrag pro Mitglied für die ersten 500 Mitglieder eines Verbandes in Höhe von 7,80 € und für jedes weitere Mitglied 3,84 €. Das bedeutet für den VdV einen Jahresbetrag von rd. 19.500 €. Bis jetzt konnte im Bundesvorstand dafür keine Mehrheit gewonnen werden. Es wird eine höhere Beitragsfestsetzung bevorzugt. Es gibt Mitgliedsverbände, die eine Erhöhung grundsätzlich ablehnen und andere, die einen deutlich höheren Beitrag wollen.
Die finanzielle Entwicklung bei der DVG entwickelt sich zurzeit allerdings auch positiv. Grund dafür ist auch, dass der Gewerkschaftstag um ein Jahr verschoben werden musste.
Die endgültige Entscheidung wird der Gewerkschaftstag treffen.

Verschiedenes
Zwei Rechtsschutzfälle wurden besprochen und in zwei Fällen musste der Vorstand entsprechend den Satzungsbestimmungen zwei Mitglieder aus dem Verband ausschließen, da diese ihre Mitgliedbeiträge in den vergangenen drei Jahren nicht beglichen, auf Mahnungen nicht reagiert haben bzw. auch gerichtliche Mahnverfahren wegen „Nichterreichbarkeit“ nicht erfolgreich waren.
Fazit: Selbst bei uns Verwaltungsbeamtinnen und –beamten gibt es „Schwarze Schafe“, wenn der Ausdruck in der heutigen Zeit noch gestattet ist.
 
(Harald Gentsch)