Aus dem Vorstand

Der Vorstand tagte und beriet beim Gemeindetag Baden-Württemberg

 
Die erste Vorstandssitzung im Jahr 2023 fand in den Räumen des Gemeindetags Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Und dies aus einem guten Grund: Der Verband der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg unterstützt das Positionspapier „Belastungsgrenze überschritten – Es darf ‚Kein weiter so!‘ geben“ des Gemeindetags Baden-Württemberg. Dies hatte der Verbandsvorstand im Dezember 2022 einstimmig so beschlossen. Grund genug also, die inhaltliche Unterstützung der Handlungsforderungen aus dem Positionspapier vom Oktober im Rahmen einer Vorstandssitzung und bei einem gemeinsamen Gespräch mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg auszutauschen, zu bekräftigen und die Solidarität zum Ausdruck zu bringen.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger begrüßte nach einer kurzen Einführung durch den Verbandsvorsitzenden Jochen Müller die Kolleginnen und Kollegen des Vorstands in den Räumen des Gemeindetags in der Panoramastraße 31. Er selbst sei seit vielen Jahren Mitglied beim Verband der Verwaltungsbeamten und das aus voller Überzeugung. Es gebe ein hohes Maß an Übereinstimmung bei vielen Themen, die den Gemeindetag in gleicher Weise bewegen wie den Verband der Verwaltungsbeamten. Gerne sei man deshalb in gutnachbarschaftlicher Verbindung der Gastgeber für den VdV-Vorstand. Anschließend ging er ohne große Umschweife auf die aktuelle Situation und im speziellen auf die Hintergründe des Positionspapiers vom September 2022 ein.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger informierte den Vorstand ausführlich über die Entstehungsgeschichte und den derzeitigen Stand der Grundsatzdebatte, über die angestrebten Ziele sowie die weitere Vorgehensweise. Bei einer Klausur des Gemeindetags-Vorstands im September 2022 in Sinsheim wurde das Positionspapier entwickelt und vom Vorstand einstimmig beschlossen. An der Notwendigkeit bestand für alle Beteiligten keine Minute irgendein Zweifel, alle waren dafür, dies zu machen. Wenige Wochen später haben sich die Partnerverbände Städtetag und Landkreistag sowie 5 der wichtigsten Verbände aus Wirtschaft und Finanzwesen im Land, darunter z. B. die IHK und Handwerk Baden-Württemberg gemeinsam in einem offenen Brief, dem sogenannten „Schreiben der 8“ an die Landesregierung gewandt, in dem eine spürbare Aufgaben- und Standardkritik sowie Entbürokratisierung und Deregulierung gefordert wird. Seither sei einiges an Bewegung in das Thema gekommen. Die Beteiligten sind in konstruktive Gespräche eingetreten mit dem Ziel, ein gemeinsames Format und eine gemeinsame Zielvorstellung zu verabreden.
Vorstandsmitglied Stefan Friedrich, zugeschaltet aus Allensbach, unterstützt das Positionspapier vollinhaltlich und hat es im Kreis Konstanz auch mit vielen BM-Kollegen über die sozialen Netzwerke gepostet und verbreitet. Aber aus seiner Warte komme es im Land und in der Fläche und bei breiten Teilen der Bevölkerung und in der Öffentlichkeit noch gar nicht an. Die Erwartungshaltungen der Bürgerinnen und Bürger seien, häufig auch durch entsprechende Aussagen der Politik noch forciert, weiterhin unglaublich hoch. Präsident Jäger sieht das Thema der noch fehlenden Wirkung in die Fläche realistisch. Es sei daher wichtig, das Thema in der Fläche weiter offen und transparent zu kommunizieren und so für die Grundsatzdebatte und einen Reformprozess zu werben. Erfreulich sei, dass beispielsweise der Kreistag des Landkreises Ravensburg einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der Forderungen in dem „Schreiben der 8“ beschlossen hat. Vorstandsmitglied Alfred Maucher brachte seine Sorge um ein Absinken und einen Verlust des allgemeinen Demokratieverständnisses in der Gesellschaft zum Ausdruck. Präsident Jäger bestätigte viele der Erkenntnisse zu einer wahrnehmbaren Politik- und Staatsverdrossenheit. Die Kernaufgabe für alle, an der man als Gemeindetag konstruktiv und fordernd mitwirken werde, sei den Transformationsprozess, von dem alle reden aber keiner genau weiß, wie er richtig geht, zu begleiten und in realistischer Form durchzuführen.
Im Anschluss an die Ausführungen und die Aussprache wurde bei einem Fototermin im Gemeindetag die Solidarität zwischen unserem Verband und dem Gemeindetag Baden-Württemberg fotografisch manifestiert. „Belastungsgrenze überschritten – Es darf ‚Kein weiter so‘ geben!“ Eine umfassende Standard- und Aufgabenkritik sei schnell und dringend erforderlich, die Landespolitik gefordert.
 
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Jahresrechnung 2022 mit einem positiven Jahresergebnis vorgestellt und vom Vorstand einstimmig der Vertreterversammlung 2024 zur Annahme empfohlen. Die beiden Rechnungsprüfer Manfred Ehret und Norbert Schätzlein hatten Ende Februar den Jahresabschluss 2022 ausführlich geprüft und ohne Beanstandungen für gut befunden. Der Vorstand beschloss einstimmig, die Verbandsgeschäftsstelle aufgrund der gestiegenen Anforderungen und Mitgliederzuwachses mit einer Teilzeitstelle im 50 % Umfang zu verstärken. Die jährliche pauschale Entschädigung für die Kreisvorsitzenden wurde nach fast 20 Jahren unveränderter Höhe angepasst. Verbandsgeschäftsführer Schmidt ging in seinem Bericht auf eine gestiegene Zahl von Rechtsberatungen ein. Weiterhin informierte er über einen Wechsel im Redaktionsteam der Verwaltungszeitung und berichtete von erfolgreicher Neumitgliederwerbung für den Verband bei den Erstsemesterbegrüßungen der Studierenden an den Hochschulen in Kehl und Ludwigsburg Anfang März. Der Verbandsvorsitzende Jochen Müller informierte aus der zurückliegenden Landesvorstandssitzung des BBW mit aktuellem Bezug zu den laufenden Tarifverhandlungen zum TVöD. Weiterhin informierte er von Arbeitsgesprächen mit der Hochschulleitung in Ludwigsburg, Frau Rektorin Dr. Iris Rauskala, sowie mit dem neuen Geschäftsführenden Vorstandsmitglied beim Städtetag Baden-Württemberg, Ralf Broß. Ein „Aufregerthema“ waren erneut die geplanten Änderungen im Kommunalwahlrecht, die für eine lebhafte Diskussion sorgten. Insbesondere das im Gesetzesentwurf geplante Rückkehrrecht ausschließlich für Landesbeamte nach einer Abwahl im Wahlamt nach 8 Jahren hinterlässt beim Verbandsvorstand einen faden Beigeschmack und das Gefühl einer massiven Ungleichbehandlung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalverwaltungen. Entsprechende Hinweise in der Verbandsstellungnahme zum Gesetzesentwurf sind leider ignoriert und nicht berücksichtigt worden.
Mit einem herzlichen Dankeschön und kleinen Weinpräsent an Gemeindetagspräsident Steffen Jäger als Gastgeber beendete der Verbandsvorsitzende diese besondere Vorstandssitzung.