Aus dem Vorstand

Der Vorstand beriet und beschloss Zu einer Routinesitzung traf sich der Vorstand Ende September.Der Beginn war allerdings ganz und gar nicht routiniert, denn Verbandsvorsitzender Jochen Müller konnte unserem Ehrenmitglied Margot Thoma noch nachträglich zu ihrem 70. Geburtstag gratulieren. Sie war jahrelang ordentliches Vorstandsmitglied und ist jetzt noch in ihrer Funktion als Frauenvertreterin des VdV bei der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft beratend im Vorstand tätig. Im Anschluss an die Sitzung gab es aus diesem Anlass noch einen kleinen Sektempfang.Unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht zur Lage“ führte der Verbandsvorsitzende, Kollege Jochen Müller, aus, dass in der Zwischenzeit das Gesetz zu Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2019, 2020 und 2021 im Landtag eingebracht wurde und die erhöhten Bezüge und die Nachzahlungen ab 1. Januar 2019 im Vorgriff auf die Verabschiedung des Gesetzes mit den Julibezügen ausbezahlt wurden. (In der Zwischenzeit ist das Gesetz verabschiedet und im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlich).
Er berichtete auch davon, dass Vorstandsmitglied Prof. Paul Witt in der Zwischenzeit als Rektor der Hochschule Kehl in den Ruhestand verabschiedet wurde. Bei der Veranstaltung war der VdV durch ihn und Geschäftsführer Harald Gentsch vertreten. Ministerialdirigent Dr. Reinhold Klee vom Innenministerium hatte dort eine beachtenswerte Rede gehalten. (Diese wurde in der letzten Ausgabe der VZ veröffentlicht).Vor kurzem hatte auch die jährliche Arbeitsbesprechung mit der Verbandsspitze des Kommunalen Versorgungsverbandes stattgefunden. Wir haben darüber berichtet, genauso wie über das Gespräch mit dem Amtschef des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Ministerialdirektor Ulrich Steinbach.In diesem Zusammenhang wurde vom Vorstand auf die hohe Bedeutung von Lehrbeauftragten und auf den hohen Stellenwert des Praxisbezugs hingewiesen. Ein wichtiges Thema des Vorstandes war auch die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten. Hier gilt es abzuwarten, welche Vorschläge seitens der Landtagsfraktionen erarbeitet werden. Dabei darf jedoch die Reduzierung der 41-Stunden-Woche ohne Lohnverzicht nicht „unter den Tisch fallen“.Es wurde ebenfalls über den jüngst erschienenen Versorgungsbericht der Landesregierung diskutiert. Dieser zeigt unter anderem auch, dass die Entwicklung der Pensionszahlungen bei weitem nicht so negativ ausfällt wie von Regierungsseite immer wieder betont wird. Auch ein Thema der Diskussion war die Gerichtsentscheidung zur abschlagsfreien Pension bei einem Ruhestand vor Vollendung des 65. Lebensjahres, z. B. mit 63 nach mindestens 45 Jahren mit ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten. Hier hat nun das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein Versorgungsabschlag hingenommen werden müsse. Daraufhin hat das Dienstleistungszentrum Südwest in dem Verfahren vor dem VGH Baden-Württemberg wegen fehlende Erfolgsaussichten den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen. Aufgrund dieser Tatsache hat nun der BBW keine Bedenken, wenn Kolleginnen und Kollegen, die im Hinblick auf diese laufenden Gerichtsverfahren gegen Versorgungsbescheide Widerspruch eingelegt haben, diese jetzt wieder zurücknehmen würden.Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Kreisvorsitzendenkonferenz, über die wir ebenfalls schon berichtet haben, sowie die Aktivitäten des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW) und der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) angesprochen und darüber diskutiert. Für die vorgesehene Beitragserhöhung bei der DVG wurde grundsätzlich Verständnis aufgebracht, allerdings war man sich darüber einig, dass diese moderat ausfallen muss, und dass sich die DVG auch weiterhin um ein wirtschaftliches Handeln bemühen muss. Die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Erhöhung wurde abgelehnt.
Die Vertreterversammlung am 28. September 2020 wirft ihre Schatten voraus.
Daher wurden Überlegungen über das Motto, über einen Vorschlag zur Vorstandsbesetzung und weitere Verfahrensschritte angestellt. Die nächsten Vorstandssitzungen werden sich intensiv mit den weiteren Vorbereitungen der Vertreterversammlung beschäftigen müssen.
Der Geschäftsführer berichtete über die laufenden Geschäfte. Danach sind die Mitgliederentwicklung und die finanzielle Entwicklung des Verbandes zufriedenstellend. Allen Verbandsmitgliedern, die bei den Kommunalwahlen am 26. Mai in einen Kreistag oder in das Regionalparlament Stuttgart gewählt worden sind, wurde zu deren Wahl gratuliert. Dies waren insgesamt 177 Kreisräte und 11 Regionalräte. Die Resonanz war überaus positiv. Über diese Aktion zeigte sich der Vorstand sehr erfreut.
Der Vorstand nahm abschließend noch zur Kenntnis, dass der Deutsche Beamtenbund die seither ausgelobte Werbeprämie in Form eines Wert-Schecks über 5 € eingestellt hat. Der Verband wird selbst keine Werbeprämie dafür einsetzen.
 Einstimmig wurden dann noch folgende Sitzungstermine festgelegt:
Donnerstag, den 19. März  Vorstandssitzung in der Geschäftsstelle
Donnerstag, den 18. Juni   Vorstandssitzung in derGeschäftsstelle
Freitag, den 4. Dezember   Vorstandssitzung bei der WGV Stuttgart
 
Weitere Termine:

Freitag, den 17. Juli Kreisvorsitzendenkonferenz bei der Landesbausparkasse Südwest
Montag, den 28. September Vertreterversammlung in der Sparkassenakademie Stuttgart