Aus dem Vorstand

Der Vorstand beriet und beschloss
 
Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Klaus Brachmann
Die Jahresschlusssitzung des Verbandsvorstandes fand im vergangenen Jahr wiederum bei der WGV in Stuttgart statt. Diese Tradition wurde unter dem früheren Vorstandsvorsitzenden und unserem Mitglied Hans-Joachim Haug begonnen.
Unser Verbandsmitglied und Nachfolger von Hans-Joachim Haug, Kollege Dr. Klaus Brachmann, wies bei seiner Begrüßung berechtigt voller Stolz auf die weiterhin gute Entwicklung der WGV hin, sowohl beim Prämienaufkommen wie auch beim Ergebnis. Das Jahr 2018 wird wohl das beste seit Bestehen der WGV, dennoch steht auch die WGV vor großen Herausforderungen. Insbesondere bereiten die Kapitalerträge Sorgen, die um 10 Millionen Euro geringer ausfallen werden als im Jahr 2017. Anlass für diese negative Entwicklung ist die Zinspolitik in Europa. Man wird verstärkt tätig werden, um das Privatkundengeschäft auszuweiten bzw. breiter auszurichten. Hier liegt seither der eindeutige Schwerpunkt auf der Kfz-Versicherung, die allerdings nicht so profitabel ist wie der übrige Bereich. Im Jahr 2018 sind keine großen Unwetter, dafür aber mehr Feuerschäden im Schadensbereich zu verzeichnen gewesen.
Die WGV hat gemeinsam mit den Mitarbeitern ein Strategiekonzept erarbeitet und entwickelt. Damit will man auch auf den schwieriger werdenden Wettbewerb reagieren. Auf jeden Fall bleibt die WGV ein verlässlicher Partner für die Kommunen und den öffentlichen Dienst.
Verbandsvorsitzender Jochen Müller bedankte sich bei Dr. Brachmann und betonte ganz besonders die enge Verbindung des VdV zur WGV, die bereits jahrzehntelang besteht.
 Bericht zur Lage
Verbandsvorsitzender Jochen Müller verwies auf das „Thema des Tages“, das Verfassungsgerichtsurteil vom 16. Oktober 2018 über die rechtswidrige Absenkung der Eingangsbesoldung aus dem Jahr 2013. Damit hat das Verfassungsgericht auch die Rechtsauffassung des VdV bestätigt. Leider hatte in den vergangenen Jahren weder die grün-rote noch die grün-schwarze Landesregierung die Argumente des VdV zur Kenntnis genommen. Nun hat das Verfassungsgericht den Politikern von den GRÜNEN, der CDU und der SPD die Grenzen gezeigt. Damals war noch nicht klar, wie die Landesregierung und das Parlament diese Gerichtsentscheidung umsetzen werden. Tatsächlich wird jetzt eine gerechte Lösung zum Tragen kommen, nach der die seit der Einführung der Absenkung betroffenen Kolleginnen und Kollegen die einbehaltenen Bezüge nachbezahlt bekommen.
Eine noch bestehende Ungerechtigkeit ist die Absenkung des Beihilfesatzes für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte von 70 % auf 50 %. Hier geht der Kampf des Beamten-bundes und des VdV weiter. Die Situation der Bearbeitung von Beihilfeanträgen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung ist nach wie vor unbefriedigend und ärgerlich, da immer noch viel zu lange Bearbeitungszeiten bestehen. Nach wie vor ist es noch ziemlich offen, wann diese erheblichen Engpässe beseitigt werden können.
Er sprach die schwierige Bewerberlage bei der Besetzung von Stellen im gehobenen Verwaltungsdienst und bei den Bewerberzahlen zum Bachelorstudium an. Die Warnungen des VdV seit vielen Jahren auf die drohende und jetzt eingetretene Situation sind ignoriert worden. Nun gilt es, zu retten, was noch zu retten ist.
Er berichtete, dass auch in diesem Jahr vom VdV wieder ein Seminar für die Ausbildungs-personalräte der Hochschulen Kehl und Ludwigsburg durchgeführt worden ist. Dieses fand im Rathaus der Stadt Stuttgart statt und wurde vom Kreisvorsitzenden des VdV in Stuttgart, Kollege Klaus Linge, in dankenswerter Weise organisiert. Der VdV hatte diese Veranstaltung unterstützt. Sie war wiederum ein großer Erfolg.
Seit Beginn des Jahres 2018 ist auch die Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich weggefallen. Damit werden die Kommunen in den Stand versetzt, ihre Beamtinnen und Beamten in Eigenverantwortung leistungsgerechter zu behandeln. Damit waren die jahrelangen Bemühungen des VdV erfolgreich.
Er habe in diesem Jahr die Kreisversammlung in Tübingen besucht. Dabei sei ihm einmal mehr deutlich geworden, wie wichtig solche Mitgliederversammlungen in den Kreis-verbänden seien. Dort könne richtig gute Basisarbeit geleistet werden. Dies sei für die Akzeptanz der Mitglieder zum und für den VdV sehr wichtig.
Außerdem berichtete er, dass bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Verbandes der baden-württembergischen Bürgermeister in Ditzingen der dortige Oberbürgermeister Michael Makurath zum neuen Präsidenten gewählt worden ist. Mit ihm wurde vereinbart, künftig enger miteinander zusammenzuarbeiten.
Durch die Einführung des sogenannten Hamburger Modells im Bereich der Krankenversicherung für Beamte wurde auch eine Bürgerversicherung wieder Thema in der aktuellen Diskussion, in der Presse und in der Öffentlichkeit. Aufgrund einer Anfrage der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg hatte das Finanzministerium deutlich gemacht, dass die Landesregierung von einer Einführung dieses Modells, auch aus finanziellen Gründen, absehen will. Hier müssen der Beamtenbund und der VdV sehr wachsam sein und stets deutlich machen, dass sowohl ein Hamburger Modell als auch eine Bürgerversicherung klar abgelehnt werden. Dies ist eine permanente wichtige Aufgabe.
 
Bericht von der Kreisvorsitzendenkonferenz und aus der Sitzung der Arbeitskreise Beamtenrecht und Ausbildung
Verbandsvorsitzender Jochen Müller und Verbandsgeschäftsführer, Kollege Harald Gentsch, berichteten von der 12. Kreisvorsitzendenkonferenz am 13. Juli 2018  und der Sitzung der Arbeitskreise „Beamtenrecht“ und „Ausbildung“ am 13. September 2018. Wir verweisen hierzu auf die Veröffentlichung in unserer Verwaltungszeitung Nr. 4 und Nr. 5/2018.
 
Bericht aus den Dachverbänden 
 
Beamtenbund Baden-Württemberg
Bei der Sitzung des Landeshauptvorstandes des Beamtenbundes Baden-Württemberg im November 2018 wurde unser Kollege Prof. Rudolf Forcher als seitheriger Vorsitzender der Seniorenvertretung des BBW verabschiedet, da diese Position nunmehr Kollege Waldemar Futter vom Seniorenverband Baden-Württemberg in Personalunion übernommen hat. Aus Sicht des VdV ist diese Entwicklung im Auge zu behalten, da möglicherweise Interessenskonflikte auftreten könnten, andererseits ist auch eine gegenseitige Unterstützung dadurch denkbar. Verbandspolitisch ist vom Deutschen Beamtenbund die Ansiedlung der Seniorenarbeit bei den Dachverbänden, d. h. beim dbb und bei den einzelnen Landesbünden, vorgesehen und satzungsmäßig so installiert. Eigenständige Seniorenverbände gibt es außer in Baden-Württemberg nicht mehr.
Der Landesvorsitzende des BBW, Kollege Kai Rosenberger, referierte über das Hamburger Modell in der Krankenversicherung, das vom BBW klar und eindeutig abgelehnt wird. Bei der Landeshauptvorstandssitzung sollte ursprünglich Innenminister Thomas Strobl über die Entwicklung im öffentlichen Dienst berichten und den Delegierten anschließend Rede und Antwort stehen. Er war jedoch verhindert und an seiner Stelle ist der Staatssekretär Julian Würtenberger erschienen. Dieser hatte berichtet, dass möglicherweise als Eingangsamt für den mittleren Dienst die Besoldungsgruppe A 8 angestrebt werde. Wegen der Beihilfebegrenzung für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte auf 50 % soll ein Gespräch mit dem Finanzministerium stattfinden, die Einführung von Lebenszeitarbeitskonten sah er positiv und die Digitalisierung soll vorangetrieben werden.
 
Deutsche Verwaltungsgewerkschaft
In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG), Kollege Ulrich Stock, wurde diesem die unveränderte Auffassung des VdV erläutert, wonach  die DVG überwiegend aus strukturell satzungsrechtlichen Gründen des dbb erforderlich ist. Durch die Föderalismusreform sind wesentliche Aufgaben auf die Länder übergegangen. Deshalb soll die Struktur der DVG so schlank wie möglich gehalten werden, um damit die Kosten gering zu halten.
 
Bericht des Geschäftsführers
 
Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch berichtet von einem für den VdV erfolgreichen Jahr 2018. Die Mitgliederzahlen steigen, die finanzielle Situation ist ebenfalls gut. Im Jahr 2018 wird im Gegensatz zu den Festsetzungen im Haushaltsplan eine Zuführung zum Eigenkapital möglich sein. Die Kosten für das Verbandsjubiläum konnten gering gehalten werden. Sie werden wohl deutlich unter dem Planansatz und den hierfür gebildeten Rückstellungen bleiben. Diese Rückstellungen können aufgelöst werden. Bei der ersten Sitzung im Jahr 2019 wird der endgültige Rechnungsabschluss vorliegen. Bei einer unvermuteten Kassenprüfung Anfang Dezember 2018 haben die Rechnungsprüfer keinerlei Beanstandungen festgestellt und die finanzielle Entwicklung des VdV positiv bewertet.
Außerdem wurden 2018 insgesamt 36 Kreisversammlungen durchgeführt.
Die Anforderungen an die Geschäftsstelle steigen beständig, und der damit verbundene Arbeitsanfall kann nur mit den engagierten Mitarbeiterinnen bewältigt werden.
Verbandsvorsitzender Jochen Müller zeigte sich über diesen Bericht erfreut und sprach dem Geschäftsführer sowie den Mitarbeiterinnen unter dem Beifall des Vorstandes seine Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
 
Festlegung der Sitzungstermine

Donnerstag, den 14. März 2019, 10:30 Uhr, Vorstandssitzung in der Geschäftsstelle in Stuttgart
 
Donnerstag, den 06. Juni 2019, 14:00 Uhr, Vorstandssitzung in der Geschäftsstelle in Stuttgart
 
Donnerstag, den 12. September 2019; 10:30 Uhr, Vorstandssitzung in der Geschäftsstelle in Stuttgart
 
Freitag, den 06. Dezember 2019, 15:30 Uhr, Vorstandssitzung bei der WGV
 
Nachrichtlich
Freitag, den 12. Juli 2019, 9:45 Uhr, Kreisvorsitzendenkonferenz bei der LBS Stuttgart
 
Montag, den 28. September 2020, 10:00 Uhr, Vertreterversammlung in der Sparkassenakademie Stuttgart