Aus dem Vorstand
Der Vorstand beriet und beschloss am 09.12.2022
Zu seiner letzten Vorstandssitzung des Jahres traf sich der VdV-Verbandsvorstand am 09.12.2022 in den Räumen der Württembergischen Gemeindeversicherung in Stuttgart. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Klaus Brachmann informierte die Mitglieder des Vorstands über aktuelle Entwicklungen bei der WGV. Der Neubau der WGV-Hauptzentrale in der Stuttgarter Stadtmitte gehe inzwischen zügig voran und im Spätsommer 2023 sei die Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Räume vorgesehen.
Verbandsvorsitzender Jochen Müller informierte in seinem Bericht zur Lage über die neu in Kraft getretenen Landesgesetze zur Besoldungsanpassung und zur pauschalen Beihilfe für Beamte. Die grundlegenden starken Bedenken des Verbands gegen die Pauschale Beihilfe als Einstieg in die Bürgerversicherung bleiben bestehen. Die Erhöhung der Eingangsämter im mittleren und gehobenen Dienst von A9 auf A10 sowie die Rücknahme der meisten Beihilfeverschlechterungen aus 2013 stellen grundsätzlich einen Erfolg für den Verband dar. Sind es doch seit vielen Jahren gestellte Forderungen des Verbands gewesen, die gebetsmühlenhaft immer wieder vorgebracht worden sind und jetzt mit dem Anpassungs-Änderungsgesetz endlich vollzogen würden. Deutlich zeige sich aber auch, dass die sachliche Kritik und Nachbesserungsvorschläge des VdV zu dem Gesetzesentwurf richtig waren und eine Nachbesserung des Gesetzes durch Anpassen der Besoldungstabellen dringend geboten ist. Das BV Anp-ÄG 2022 kann ein Auftakt sein, das Ende darf es nicht sein.
Eine ausführliche Diskussion gab es zum Thema der Zulassungszahlen und zur langen Dauer des Zulassungsverfahrens an den beiden Verwaltungshochschulen im Land. Einstimmig unterstützt der Verbandsvorstand die Bestrebungen der kommunalen Landesverbände nach einer Erhöhung der Zulassungszahlen an den beiden Hochschulen von derzeit 800 auf 1000. Dies sollte aufgrund des eklatanten und bereits jetzt in fast allen Behörden spürbaren Mangels an Verwaltungsfachkräften umgehend und wenn möglich noch in der Haushaltsperiode 2023/2024 umgesetzt werden. Bei dem derzeitigen Zulassungsverfahren besteht auch Nachbesserungsbedarf. Hier ist in erster Linie die Geschwindigkeit der Zulassungsbescheide zu nennen, die derzeit viel zu lange dauern und nicht selten zum Abspringen geeigneter und guter Bewerber für den Verwaltungs-Bachelor in andere duale oder sonstige Studiengänge führen. Der Verband werde sich für ein höheres Kontingent früherer und schnellerer Zulassungen einsetzen. Weiterhin beschloss der Vorstand einstimmig, das Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg „Kein weiter so!“ zur Aufgabenüberprüfung und Abbau von Bürokratie und neuen Gesetzen zu unterstützen. Anhand verschiedenster Fallbeispiele und neuer Gesetzesvorhaben und Aufgabenstellungen für die Verwaltung wurde deutlich, dass sehr viele Verwaltungen, insbesondere der Kommunen und Landratsämter, bereits jetzt an der Grenze des Leistbaren und praktisch Umsetzbaren angelangt sind.
Berichtet wurde im Vorstand weiterhin ausführlich über die durchgeführten Gewerkschaftstage der Beamten-Dachverbände. Dies waren auf Bundesebene der Bundesgewerkschaftstag des dbb-Tarifunion Ende November in Berlin, auf Landesebene trafen sich Anfang Dezember die Delegierten des Beamtenbundes Baden-Württemberg in Leinfelden-Echterdingen. In beiden Fällen wurden die Vorsitzenden bei Wahlen für die nächsten 5 Jahre in ihren Ämtern bestätigt, Veränderungen gab es in der Zusammensetzung der Bundesleitung und der BBW-Landesleitung. Stolz sei man, dass mit Eberhard Strayle für die nächsten 5 Jahre ein fachkompetenter Kollege aus dem VdV-Vorstand als Stellvertretender Landesvorsitzender mit in der BBW-Landesleitung sitze. Bei der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft (DVG) hat es einen Wechsel beim Vorsitzenden gegeben. Joachim Johannes folgt auf Ulrich Stock.
Verbandsgeschäftsführer Schmidt informierte im Geschäftsbericht die Vorstandsmitglieder über die Entwicklung und Zunahme der Rechtsanfragen und Rechtsschutzanträge, eine positive Mitgliederentwicklung im Jahr 2022 und 26 durchgeführte Kreisversammlungen. Zum Abschluss der Vorstandssitzung bedankte sich der Verbandsvorsitzende Jochen Müller bei der WGV für die schon traditionell gewährte Gastfreundschaft und dankte dem Team der Geschäftsstelle für die gute und zuverlässige Arbeit im zurückliegenden Jahr, verbunden mit den besten Wünschen für das kommende Jahr 2023.
