Berufspolitik

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
 
am Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2022 gab es zahlreiche Lobeshymnen auf die Beschäftigten in diesem Bereich. Die Herausforderungen und Krisen mit Digitalisierung, Pandemie, Demografischer Wandel, Krieg, Klimawandel - um nur einige zu nennen - sind nicht trivial.
Die Politik im Bund, den Ländern und Kommunen will die Daseinsvorsorge endlich modernisieren und vor allem stärken.
Dabei wird wieder deutlich: Ohne einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst wird keine der genannten Aufgaben zu meistern sein. „Wenn wir also bei dieser Zeitenwende nicht aus der Kurve getragen werden wollen, dann ist es jetzt höchste Zeit zum Umsteuern“, so hat es vor wenigen Wochen unser dbb-Bundesvorsitzender auf den Punkt gebracht.
Was beschäftigt die Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg? Mit großer Freude konnten wir im Juli erfolgreich die Konferenz mit den Kreisvorsitzenden durchführen. Eine der größten Sorgen ist der ausreichende Verwaltungsnachwuchs. Dazu, so die Meinung der Kreisvorsitzenden, ist die Attraktivität der beiden Hochschulen zu erhöhen.
Die praxisbezogene und breitgefächerte „Generalisten-Ausbildung“ muss wieder deutlicher herausgestellt werden. Gleichzeitig sollte nicht zuletzt durch die Präsenz von erfahrenen Praktikern der Praxisbezug erhöht werden. Große Enttäuschung war zu erkennen und bei den Versorgungsempfängern sogar Unmut über den schlechten Tarifabschluss 2022. Alle diese Themen werden in der nächsten Vorstandssitzung thematisiert und besprochen. Kurz vor den Sommerferien ist das Gesetzgebungs- und Anhörungsverfahren für das sogenannte Vier-Säulen-Modell gestartet. Der Referentenentwurf war lange bekannt. Jetzt in den nächsten Wochen wird es nochmal spannend. Der Verband hat eine detaillierte und von Fachwissen geprägte Stellungnahme abgegeben. Der bbw hat in weiten Teilen unsere Positionen übernommen. Vor allem die vorgesehene gesetzliche Rückwirkung nur bis zum Jahr 2020 sorgt für Unverständnis. Die Beamtinnen und Beamten, die pflichtgemäß ihren Dienst ausgeübt und keinen Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben, gingen damit leer aus. Damit geht Vertrauen in den Dienstherrn verloren. Darüber sollten die Abgeordneten im Landtag nachdenken. Noch ist es für Nachbesserungen nicht zu spät. Auch darauf hat der Verband hingewiesen.
Leider hat sich die Regierungskoalition jetzt endgültig dafür entschieden, zum Januar 2023 die pauschale Beihilfe in Baden-Württemberg einzuführen. Erhebliche Mehrausgaben für den Landeshaushalt sind nach Berechnungen des Staatsministeriums vom Januar 2021 zu erwarten. Allein im ersten Jahr knapp 14 Millionen Euro und bis zum Jahr 2040 sollen sich diese bereits auf 70 Millionen Euro belaufen. Vor dem Hintergrund der aktuell vorliegenden Haushaltsanmeldungen der einzelnen Ministerien in einer Größenordnung von rund 7 Milliarden mag man sich schon fragen, ob dieses Gesetz zwingend erforderlich ist. Die Befürchtung, wonach damit der Einstieg in die Einheitsversicherung geschaffen ist, bleibt bestehen. Und Vorsicht: Es besteht eben keine Wahlmöglichkeit! Wer sich für das sogenannte „Hamburger Modell“ entscheidet, kann später nicht mehr zurück. Ebenfalls im Juli vom Landtag auf den Weg gebracht wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Regelungen. Der Verband hat hierzu klar Position bezogen und bei gewissen Punkten die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit gestellt.
Trotz der immer wieder kommunizierten Sommerpause gab es für den Verband viel zu tun. Wir hoffen und vertrauen darauf, dass die fundierten Anregungen des Verbands entsprechend Gehör finden. Denn trotz der vielen Krisen der vergangenen Jahre hat sich der öffentliche Dienst bisher als Stabilitätsanker bewiesen.
Neben dem bereits in vielen Bereichen vorhandenen Fachkräftemangel kommt hinzu, dass in wenigen Jahren viele Kolleginnen und Kollegen aus den sogenannten geburtenstarken Jahrgängen in den Ruhestand treten. Gleichzeitig fehlen aus den geburtenschwachen Jahrgängen eine Vielzahl an Nachwuchskräften. Ob dieser Kraftakt gelingt, wird spannend.
Ebenso spannend wie der Digitalisierungsprozess im Lande, dem in dieser Ausgabe unserer Zeitung ein besonderer Schwerpunkt im Interview und in einem Gastbeitrag gewidmet wird.
Es bedarf einer Vielzahl von Akteuren, um die notwendige Digitalisierung weiter zügig voranzubringen und genauso viel Engagement, um dem deutlich erkennbaren Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst konzertiert und entschlossen entgegenzuwirken. Nur gemeinsam kann diese Thematik gut für die Zukunft gelöst werden. Wir als Verband werden uns weiterhin für gute Arbeitsbedingungen und eine attraktive Bezahlung unserer Kolleginnen und Kollegen stark machen und einsetzen.

Ihr
 
Jochen Müller
Verbandsvorsitzender


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