Berufspolitik

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
 
von multipler Krisensitutation war kürzlich zu lesen. Bereits die Stichworte Klimawandel, Ukraine-Krieg, Flüchtlinge, Corona-Pandemie, Energiekrise machen deutlich, was die Bürgerinnen und Bürger gerade umtreibt. Die Herausforderungen sind enorm. Und viele sind der Meinung, der Staat und damit die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen Lösungen finden. Gleichzeitig fordert man den Abbau bürokratischer Hürden. Häufig wird dabei verkannt, dass es die Politik war und ist, die immer neue Gesetze beschließt. Diese sollen dann zeitnah in der Praxis umgesetzt werden. Natürlich mit dem vorhandenen Personal. Die Beamtinnen und Beamten sollen eben in schwierigen Zeiten noch mehr leisten. Völlig ausgeblendet wird an dieser Stelle der längst bekannte und von der Politik erkannte Fachkräftemangel. Der Flüchtlingskrise 2015 folgte die Pandemie und nun erneut dramatische Flüchtlingsströme, die sich in den nächsten Monaten noch verstärken werden. Dies führt dazu, dass auch das vorhandene Personal an seine Grenzen stößt. Die im Auftrag des dbb von forsa auch im Jahr 2022 durchgeführte Bürgerbefragung macht dies deutlich. Im Sommer 2020 waren mehr als die Hälfte der Bundesbürger (56 %) der Ansicht, dass der Staat in der Lage sei, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Dieses hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates ging im Jahr 2021 deutlich zurück (45 %). In diesem Jahr ist ein weiterer starker Vertrauensrückgang zu verzeichnen: Nur noch 29 Prozent der Bundesbürger sind aktuell der Meinung, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Sinkendes Vertrauen in die öffentliche Verwaltung ist kein gutes Zeichen. Die anstehenden Tarifverhandlungen werden dies kaum ändern. Ohne Zweifel müssen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der Einkommensentwicklung teilhaben. Die Übertragung auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger wird dann die nächste spannende Frage sein. Die Tarifverhandlungen werden kein Spaziergang. Der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach spricht von „hammerharten Verhandlungen“. Der Landtag hat das sogenannte „Vier-Säulen Modell“ auf den Weg gebracht; insgesamt gesehen sicher ein Erfolg für unseren Verband. Seit Jahren fordern wir das Eingangsamt A 10 und die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen, um nur zwei wesentliche Punkte zu benennen. Allerdings muss es jetzt weitergehen. In manchen Bereichen werden die Führungskräfte weniger verdienen als ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie soll dann jemand für eine Leitungsaufgabe motiviert werden? Jetzt gilt es, schnell Lösungen beim Thema Lebensarbeitszeitkonten oder der Gewährung von Zulagen zu finden. Wir werden bei den Gesprächen mit der Politik diese Forderung zur Sprache bringen. Ebenso muss das Zulassungsverfahren an den Hochschulen überprüft werden. Wenn junge Menschen nicht in den Beruf einsteigen, wird der Fachkräftemangel nicht zu bewältigen sein. Für die Pensionäre konnte ein Erfolg erzielt werden. Jetzt im Dezember erhalten sie die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Dies ist auch dem engagierten Einsatz des bbw und unserem Vorsitzenden Kai Rosenberger zu verdanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie haben es gemerkt, das Layout dieser Ausgabe ist anders als gewohnt. Vor wenigen Wochen ist unser langjähriger Geschäftsführer völlig überraschend verstorben. Die vielen Beileidsbekundungen machen deutlich, welche Wertschätzung Harald Gentsch hat. Sein Wirken für den Verband wird nicht vergessen und Harald wird stets in bester Erinnerung bleiben.
In wenigen Wochen geht ein sehr bewegtes Jahr zu Ende. Es bleibt die Hoffnung auf ein Kriegsende in der Ukraine und Frieden in dieser Welt. Dank gilt den Mitarbeiterinnen in der Geschäftsstelle und ausdrücklich unserem Geschäftsführer Tilman Schmidt für seine sehr gute Arbeit. Danke an unsere Kreisvorsitzenden und deren Stellvertreter, dem gesamten Verbandsvorstand und den vielen Mitgliedern in den Arbeitskreisen für die stets von fachlicher Kompetenz geprägte Zusammenarbeit und die vielfältige Unterstützung. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und friedvolles Jahr 2023.

Ihr
 
Jochen Müller
Verbandsvorsitzender