Berufspolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
genau am 4. Dezember 1918, also kurz nach Ende des ersten Weltkriegs wurde der Deutschen Beamtenbund gegründet. Mit zahlreichen Festveranstaltungen und einem Festakt beendete unser Dachverband sein Jubiläumsjahr. Der Verband der Verwaltungsbeamten gratuliert auf diesem Weg ebenfalls sehr herzlich und freut sich auf die weitere von Vertrauen geprägte konstruktive Zusammenarbeit mit dem dbb.
Die Länder-Tarifrunde ist erwartungsgemäß mit einem ergebnislosen Auftakt im Januar gestartet. Erste Warnstreiks sind bereits erfolgt und es bleibt spannend, wie lange es dauern wird, bis die Verhandlungspartner einen Kompromiss gefunden haben. Verhandelt wird für eine Million Tarifbeschäftigte und der Abschluss soll dann auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Angesichts eines anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs und historischen Haushaltsüberschüssen sind derzeit ausreichend Finanzmittel vorhanden. Die Tarifforderungen von 6 Prozent mehr Einkommen und eine bessere Entgeltordnung sind gleichermaßen für einen attraktiven öffentlichen Dienst wichtig. Der öffentliche Dienst hat im Vergleich mit der Privatwirtschaft im Durchschnitt mehr ältere Beschäftigte und muss sich deshalb stärker um den Nachwuchs bemühen. Die Beamtinnen und Beamten sind von den Verhandlungsergebnissen nicht direkt betroffen. Die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten orientiert sich lediglich an den Abschlüssen. Deshalb wird es in der Folge Aufgabe des Beamtenbunds Baden-Württemberg (bbw), sein die Landesregierung und das Parlament davon zu überzeugen, dass der erzielte Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich übertragen wird. Der VdV wird den bbw dabei nach Kräften unterstützen. Dabei sind wir natürlich auch auf die Überzeugungskraft unserer Mitglieder vor Ort im Gespräch mit den verantwortlichen Landtagsabgeordneten angewiesen. Bei der Jahrestagung des dbb im Januar hat der Vertreter des Bundesinnenministeriums verkündet, dass eine Herabsetzung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte von 41 Stunden diskutiert werden kann. Dies macht Hoffnung auch für Baden-Württemberg. Leider wurde sowohl vom Finanzministerium als auch vom Innenministerium keinerlei Verhandlungsbereitschaft in dieser Richtung signalisiert. Unsere Forderung auf Reduzierung der Wochenarbeitszeit wird auch weiterhin deutlich erhoben werden. Gerade die jungen Kolleginnen und Kollegen sehen darin eine attraktive Komponente sich für einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst zu entscheiden.
Beim VdV hat sich im September und im Januar der Arbeitskreis Beamtenrecht und Ausbildung mit den aktuellen Entwicklungen befasst. Über die Ergebnisse wird der Vorstand in seiner nächsten Sitzung beraten. Themen wie Zulassungszahlen, Masterstudium und die Zukunft des mittleren Dienstes sind nicht nur für die Nachwuchsgewinnung hochinteressant. Danke deshalb an die engagierten Mitglieder der Arbeitskreise, die unseren Geschäftsführer bei seiner wichtigen Arbeit tatkräftig unterstützen.

Mit kollegialen Grüßen

Jochen Müller
Verbandsvorsitzender