Berufspolitik
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt Mythen, die haben sich schier unauslöschlich in die Vorstellung der Bundesbürger gebrannt. Beamtenpensionen reichen für ein gutes Leben im Alter, ist auch so ein Mythos, der einer genauen Überprüfung nicht standhält. Immer wieder tragen Politiker in verantwortungsvollen Positionen dazu bei, dieses in der Öffentlichkeit zu behaupten. Dabei sollten oder könnten sie es besser wissen. Rentenexperten sagen uns schon lange, dass Rentnern im Ruhestand monatlich etwa 80 Prozent des letzten Nettogehalts zur Verfügung stehen sollten. Das liefert die Pension alleine nicht, schließlich gilt für die Pensionshöhe eine Obergrenze von 71,75 Prozent. Diese Grenze kann nicht überschritten werden. Vielmehr wird vom Gesetzgeber immer wieder überlegt, diese weiter zu reduzieren. Im wahren Leben wird diese Obergrenze sogar schnell unterschritten: Mindestens 40 Dienstjahre müssen es dafür schon sein, bei 30 Dienstjahren gelten rund 54 Prozent. Und wenn dann auch noch der Ruhestand etwas früher, zum Beispiel mit 63, angetreten wird und dann Abzüge von bis zu 14,4 Prozent ihre Wirkung entfalten, gibt es auch für Beamte eine richtige Rentenlücke. Diese nennt sich dann nur anders: Versorgungslücke. Jungen Kolleginnen und Kollegen mag dies nicht bewusst sein. Wurde in der Vergangenheit dann in zusätzliche Alterssicherungssysteme eingezahlt, ist dies immer weniger der Fall. Den Jüngeren fehlt zunehmend angesichts steigender Lebenshaltungskosten schlicht das Geld dafür. Das seit Jahren – und wohl auch künftig – niedrige Zinsniveau macht klassische Lebensversicherungen oder andere Angebote unattraktiv. Die Folge: Die eventuell vorhandenen freien Gelder werden sofort ausgegeben. Vom Mythos des guten Lebens im Alter bleibt wenig oder gar nichts. Die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten haben vor wenigen Tagen entschieden, dem Versorgungswerk, das Nordrhein-Westfalen und Brandenburg vor Jahren ins Leben gerufen hat, beizutreten. Letztendlich ein Ergebnis einer langen Debatte und die Umkehr von der Umkehr. Sollte doch ursprünglich zur Staatspension zurückgekehrt werden. Wer dachte, bei der Beamtenversorgung wäre damit ebenfalls Ruhe eingekehrt, dürfte sich getäuscht haben. So wurde fast zeitgleich vom Grünen-Politiker Manfred Kern gefordert, die Pensionen zu kürzen. Kritisiert werden in diesem Zusammenhang die Richter, die in der Vergangenheit aus guten Gründen eine solche Kürzung als nicht verfassungsgemäß erklärt haben, mit dem Hinweis, diese seien insoweit befangen, weil sie gleichzeitig in eigener Sache entscheiden.
Sehr gut reagiert hat unser bbw-Landesvorsitzender Kai Rosenberger. Mit aller Deutlichkeit hat er darauf hingewiesen „dass der Dienstherr nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren hat. Entsprechend ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit ist entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren. Die Alimentation ist demnach kein Entgelt für seine Leistung, sondern eine Alimentation durch den Staat“, soweit Rosenberger. Eine weitere Attacke gegen das Berufsbeamtentum und damit auch ein Angriff auf einen starken und leistungsfähigen Staat ist die Anregung des Abgeordneten Markus Rösler, künftige Besoldungserhöhungen nicht mehr vollständig auf die Versorgungsempfänger zu übertragen. Versorgung und Besoldung können eben nicht einfach voneinander entkoppelt werden. Unverständlich bleibt, dass diese Angriffe gerade zum jetzigen Zeitpunkt kommen. Die Steuereinnahmen für den Landeshaushalt, der dieser Tage beraten wird, sind die höchsten in der Geschichte unseres Landes. Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute gehen weiter von einem zwar geringeren, aber immer noch einem Wachstum aus (1,1 Prozent für das Jahr 2020). Von einer tiefen Konjunkturkrise kann man zumindest derzeit nicht sprechen. Was steht den Beamtinnen und Beamten erst bevor, sollten die Steuereinnahmen tatsächlich stagnieren oder gar rückläufig sein. Die wöchentliche Arbeitszeit zu reduzieren hat die Regierungskoalition ebenso von der Agenda genommen wie die längst notwendige Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen. So bleiben auch im zu Ende gehenden Jahr viele Aufgaben für die Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten für ihren Verband der Verwaltungsbeamten. Von allein werden Regierung und Parlament keine Verbesserungen auf den Weg bringen.
Deshalb bin ich allen dankbar, die sich für die gute Sache engagieren: unseren Kreisvorsitzenden und ihren Stellvertretern, dem gesamten Landesvorstand und den vielen Mitgliedern in den Arbeitskreisen für die fachliche und pragmatische Unterstützung. Besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der Geschäftsstelle und ausdrücklich unserem Geschäftsführer Harald Gentsch. Seine Einsatzfreude und sein Kampfgeist für die gute Sache sind vorbildlich.
Mit kollegialen Grüßen
Jochen Müller
Verbandsvorsitzender
