Berufspolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses ist erfolgt. Der Finanzausschuss im Landtag hat darüber hinaus Ende April einer Vorgriffsregelung zugestimmt. Damit können durch Abschlagszahlungen vor der gesetzlichen Regelung, diese wird im Juli erwartet, bereits mit den Bezügen im Juni die höheren Beträge ausbezahlt werden. Der politische Fehler der Absenkung der Eingangsbesoldung wird zum 1. Januar 2018 korrigiert. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass die Diäten der Landtagsabgeordneten pünktlich zum 1. Juli 2017 erhöht werden. Die Entschädigung der Abgeordneten wird auf der Grundlage des Nominallohnindex für Baden-Württemberg im vorangegangenen Kalenderjahr um 2,1 v.H. steigen. Wie es künftig mit der Abgeordnetenpension weitergeht, bleibt abzuwarten. Der Versuch zur Staatspension zurückzukehren ist zunächst wohl gescheitert. Mit großem Aufwand hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras eine Expertenkommission eingesetzt, um die Versorgung der Landtagsabgeordneten neu zu regeln. Ein „Bürgerrat“, der sich aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammensetzt und gemeinsam mit den Experten den Abgeordneten seine Ergebnisse vorstellen soll, ist ebenfalls Bestandteil des Projekts. Zur „Abrundung“ der ganzen Aktion wurde auch noch eine PR-Agentur mit ins Boot genommen. Ob ein solcher Aufwand, für den bis jetzt 400.000 € - in Worten vierhunderttausend Euro - geplant sind, tatsächlich erforderlich ist, bleibt mit Blick auf die 15 anderen Länderparlamente und dazu noch den Bundestag fraglich.
Nachdem eine der für uns wichtigsten Forderungen, die Beseitigung der Absenkung der Eingangsbesoldung von den Regierenden erfüllt und auch die Gehaltserhöhung geregelt worden ist, gibt es in der Zukunft noch zahlreiche andere „Baustellen“. Der nächste Landeshaushalt wird derzeit erstellt. Bereits jetzt wurde angekündigt, dass die Ministerien 600 Millionen einsparen müssen. Die spannende Frage, wie dies geschehen soll, ist noch nicht beantwortet. Zumindest wurde erkannt, dass der Personalabbau bei den Regierungspräsidien ein Ende haben muss. Ganz aktuell ist die prekäre Personallage im Bereich der Vollzugsbeamten in den Justizvollzugsanstalten deutlich geworden. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind dort wirklich nicht zu beneiden. Dringender Handlungsbedarf ist geboten.
Angesichts der neuen Rekordsteuereinnahmen überlegt die Regierungskoalition, die Rücklagen für Beamte, die neu in den Landesdienst kommen, deutlich anzuheben. Dies ist notwendig und ausdrücklich zu begrüßen. Damit könnten die finanziellen Aufwendungen für die spätere Altersversorgung nicht mehr vollständig den kommenden Generationen auferlegt werden. Die gleiche Zielrichtung wird durch eine höhere Schuldentilgung verfolgt.
Eine zentrale Forderung gegenüber der Landesregierung wird die Rücknahme der Eingriffe in die Beihilfe sein. Nur in Baden-Württemberg gibt es für Dienstanfänger und neu eingestellte Beamte die 50 %-Regelung. Dies muss nicht nur wegen der Attraktivität des öffentlichen Dienstes korrigiert werden, vielmehr ist es eine Frage der Gerechtigkeit und einer familienfreundlichen Politik. Weitere Themen wie die Verkürzung der Wochenarbeitszeit und die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten stehen an. Das Innenministerium überlegt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Basis.
In den kommenden Monaten, zumindest bis zur Bundestagswahl, wird das Thema Bürgerversicherung im Fokus der Parteien sein. Die Beihilfe ist ein leistungsfähiges, transparentes und insgesamt kostengünstiges Kostenerstattungsprinzip. Neben Besoldung und Versorgung wird dadurch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn konkretisiert. Bei einer Abschaffung würde der Beamtenstatus und das Gesundheitssystem insgesamt auf eine harte Probe gestellt. So hat es kürzlich der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Hans-Ulrich Benra, formuliert. In den Niederlanden wurde das duale Krankenversicherungssystem abgeschafft. Ergebnis: Die Versorgung ist schlechter und die Krankenversicherung teurer geworden.
In den Mitgliederversammlungen in den Kreisverbänden wird die Arbeit des VdV positiv aufgenommen. Auch der Kompromiss, den der Beamtenbund mit der Landesregierung erkämpft hat, wird im Wesentlichen verstanden und als Erfolg gewertet. Dennoch dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Zu viele „Baustellen“ sind noch offen.
Die alljährliche Kreisvorsitzendenkonferenz, die in diesem Jahr am 14. Juli beim Sparkassenverband Baden-Württemberg stattfindet, wird entsprechende Weichenstellungen vornehmen und Anregungen und Empfehlungen für den Vorstand und die künftige berufspolitische Arbeit beraten und beschließen.
Deshalb gilt es, sich neuen und den alten Herausforderungen zu stellen und weiterhin für eine gerechte Behandlung der Beamtenschaft und für die Anerkennung ihrer Arbeit, nicht nur in ideeller, sondern auch materieller Hinsicht, einzutreten und zu kämpfen.
 
Mit kollegialen Grüßen
Jochen Müller
Verbandsvorsitzender


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