Berufspolitik

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

in den vergangenen Jahren war regelmäßig im „Sommerloch“ von einer großen Tageszeitung über die nicht mehr finanzierbaren Pensionslasten, entstanden durch die Beamtinnen und Beamten, zu lesen. Dies wurde dann je nach politischer Position genutzt, um damit Stimmung gegen den öffentlichen Dienst zu machen. Dieses Jahr forderte im Bundestagswahlkampf Arbeitsminister Hubertus Heil, die Beamten in die Rentenversicherung zu integrieren. Bert Rürup, Chefökonom des Handelsblatts und SPD-Mitglied sowie Politikberater mit dem Schwerpunkt Rentenpolitik hat dazu eine klare Position. Er kommt zum Ergebnis: Die Integration von Beamten in die Rentenversicherung wäre kein sinnvoller Beitrag zur Sanierung der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Dies wird an verschiedenen Punkten transparent aufgezeigt. Die mit der Ausweitung des Versichertenkreises entstehenden Probleme werden in diesem Zusammenhang häufig verdrängt oder unterschätzt.

Der amtsangemessenen Versorgung, die sich an der letzten Verwendung der Beamtin oder des Beamten orientiert, stehen lebenslange Treuepflicht und Streikverbot gegenüber. Die bisherigen Ansprüche sind durch Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes geschützt. Eine nicht einfach zu überwindende rechtliche Hürde. Deshalb wäre wohl nur bei der Wiederbesetzung von Beamtenstellen dies künftig denkbar. Ob bei hoheitlichen Aufgaben - und hier denke ich nicht nur an die Polizei, sondern an viele ordnungsrechtliche Aufgaben in den Verwaltungen - der Beamtenstatus aufgegeben werden kann, ist sicher nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Besetzung der Stellen mit Angestellten würden die Personalkosten aufgrund der Arbeitgeberanteile zunächst steigen. Die wegfallenden Beihilfeleistungen und künftigen Pensionen würden eingespart. Allerdings fallen diese zum größten Teil erst im fortgeschrittenen Alter an. Langfristig würde der gesamte Personalaufwand nur dann reduziert, wenn die neuen Angestellten dauerhaft mit geringeren Alterssicherungen zufrieden wären. Angesichts des Fachkräftemangels ist dies eher unwahrscheinlich. Und so kommt Bert Rürup zum Ergebnis: „Ein fundierter Beitrag, die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine solidere Basis zu stellen, ist der Vorschlag von Sozialminister Heil jedenfalls nicht“. Bleibt abzuwarten, ob die neue Bundesregierung dem fachlichen Rat eines ausgewiesenen Rentenexperten folgt.

Der Tarifkonflikt der Bahn liegt hinter uns. Die Tarifverhandlungen für den TVL liegen vor uns. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind systemrelevant. Nicht zu vergessen all jene, die in der Pandemie an vorderster Front gestanden haben. Deshalb muss es einen vernünftigen Tarifabschluss geben. Die Inflationsrate wird deutlich steigen und das ausgehandelte Plus darf dadurch nicht wieder aufgefressen werden. Bleibt zu hoffen, dass der gefundene Abschluss wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Auch wir haben unter erschwerten Bedingungen gearbeitet. Das verdient Anerkennung.

Wir blicken in dieser Ausgabe zurück auf eine erfolgreich durchgeführte Konferenz der Kreisvorsitzenden. Die Präsenzveranstaltung war hervorragend organisiert. Die Anwesenheit von Kai Rosenberger, Vorsitzender des Beamtenbundes, erfreute die Versammlung und sein Vortrag fand große Beachtung.

Der Vorstand hat in seiner letzten Sitzung einen neuen Geschäftsführer für den Verband gewählt. Kollege Tilman Schmidt, Bürgermeister a. D. aus Obersulm, hat am 1. Oktober seine Arbeit aufgenommen. Wir wünschen ihm alles Gute und freuen uns auf eine erfolgreiche Arbeit für unsere Mitglieder. Gleichzeitig danken wir Harald Gentsch für die Bereitschaft, seine Arbeit für unseren Verband um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt blicken wir nach vorne. Es wird bei all den anstehenden Themen ein spannender Herbst werden. Die ersten Kreisversammlungen konnten bereits durchgeführt werden und so kennen wir das Stimmungsbild unserer Mitglieder. Wir werden sicher mit der Politik unsere sinnvollen Forderungen und Vorschläge besprechen. Ob wir dabei Gehör finden, wird sich zeigen.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Jochen Müller
Verbandsvorsitzender