Berufspolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe und wünsche, es möge ihnen gut gehen und sie haben bisher die Krise gut überstanden. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie systemrelevant der öffentliche Dienst ist. Dennoch kam in Diskussionen die Frage auf: „Wäre ein Solidarbeitrag vonseiten des öffentlichen Sektors nicht angebracht, wo in den letzten Monaten wirtschaftlich niemand gelitten hat?“
Auf den ersten Blick scheint die These gar nicht so falsch zu sein. Doch sollte man einmal genauer hinschauen, was in den letzten Monaten geleistet wurde. Da bedeutete es beispielsweise in Landratsämtern und Rathäusern, Infektionsketten zu verfolgen und zu unterbrechen. Da hieß es von morgens bis in die Nacht hinein am Telefon oder auch persönlich Kontakt aufzunehmen. Manche Bürger sind frustriert, verängstigt, ratlos und die Mitarbeiter mussten sich Beschimpfungen und Wutausbrüche gefallen lassen. Die sich fortlaufend ändernden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und die von der Regierung und den Ministerien beschlossenen Verordnungen, mit denen kaum Schritt gehalten werden konnte, sorgten für zusätzlichen Stress. Dabei den Überblick nicht zu verlieren, war - vorsichtig ausgedrückt - nicht immer einfach. Weil in vielen Ämtern Kollegen abgezogen wurden, waren alle Bereiche der Verwaltung betroffen. Hier hat sich gezeigt, wie wertvoll Generalisten anstelle von immer mehr Spezialisten sind. Dadurch ist eine Verwaltung nicht nur agil, sondern auch flexibel. Kolleginnen und Kollegen konnten in zunächst fachfremden Bereichen kurzfristig eingesetzt werden. Und eines steht fest: Der Krisenmodus ist vorbei, Alarmbereitschaft bleibt.
Am 18. Juni 2020 haben der dbb und ver.di die Entgelttabellen gekündigt. Die Tarifrunde startet am 1. September 2020.  Ursprünglich war vorgeschlagen worden, diese um sechs Monate zu verschieben, verbunden mit einer Einmalzahlung für alle Beschäftigten. Die Arbeitgeberseite hat dies mit der Begründung abgelehnt, die Forderung wäre angesichts der Haushaltslage in den Kommunen unverhältnismäßig hoch. Letztendlich blieb dem dbb damit wohl keine andere Möglichkeit als die Kündigung. Im August werden die Forderungen für die Einkommensrunde beschlossen werden. Es bleibt abzuwarten, wie diese aussehen.
Wichtig ist nicht nur die verbale, sondern auch die monetäre Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Sparen an dieser Stelle ist der völlig falsche Weg. Schon allein wegen des Fachkräftemangels und der laufenden Pensionierungswelle. Es besteht sicher auch die Chance, die jetzt auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Fachkräfte für den Staat zu gewinnen. Es darf nicht alles Geld zur Rettung der Wirtschaft aufgebracht werden und den Beschäftigten im öffentlichen Sektor im Gegenzug Sonderopfer abzuverlangen. Insgesamt betrifft der Tarifvertrag etwa 2,5 Millionen Beschäftigte im Bund und in den Kommunen. Der Abschluss ist natürlich auch immer eine Vorgabe für die Beamtinnen und Beamten. Es ist sicher schwierig, den Bürgerinnen und Bürgern im Herbst zu vermitteln, dass Streiks das öffentliche Leben lahmlegen könnten. Die daraus entstehenden  Belastungen für Eltern von Kindergarten-  und Schulkindern werden nach der Schließung der Einrichtungen im März, April und Mai nicht gering sein. Die Akzeptanz für solche streikbedingte Schließungen dürfte sich in Grenzen halten. Deshalb bleibt heute schon zu hoffen, dass eine rasche Einigung erzielt wird.
Die Arbeit im Vorstand und in der Geschäftsstelle ist natürlich ebenfalls von den Einschränkungen gezeichnet.
Ein Gespräch mit der Regierungspräsidentin Sylvia Felder, Karlsruhe, konnte noch stattfinden. Weitere Gespräche mussten verschoben werden. Die geplante Konferenz der Kreisvorsitzenden musste aufgrund der geltenden Regelungen für Sitzungen und Treffen abgesagt werden. Wir freuen uns, dass wir bereits jetzt eine Zusage haben, die Veranstaltung 2021 in gewohnter Weise durchführen zu können. Mitte Juni hat der Vorstand wichtige Beschlüsse für die im September stattfindende Vertreterversammlung getroffen. Über Details berichten wir in dieser Ausgabe. Es wird sicher noch lange dauern, bis wieder ein Normalzustand erreicht ist. Und wie dieser dann aussehen wird, können wir heute noch nicht absehen. Eines ist jedoch sicher: Der öffentliche Dienst wird an Bedeutung gewinnen. Bleiben Sie gesund und freuen wir uns auf persönliche Begegnungen, wenn immer und wann immer diese möglich sein werden.
 
Mit herzlichen Grüßen

Jochen Müller
Verbandsvorsitzender