Berufspolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
das Tarifergebnis der Verhandlungen zum TVL steht fest. Das rechnerische Volumen liegt bei acht Prozent. Das Ergebnis soll auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Ein guter Tag für den öffentlichen Dienst. Ein guter Tag aber auch für die Bürger, die auf gute öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einem Brief an die Beamtinnen und Beamten des Landes mitgeteilt, den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg zu übertragen. Darüber dürfen wir uns natürlich freuen. Nur ungern erinnern wir uns an Zeiten, in denen so eine Wertschätzung nicht an der Tagesordnung war. Sicher spielte bei dieser Entscheidung auch die Erkenntnis, dass der Staat ein attraktiver Arbeitgeber für Fachkräfte sein will und deshalb adäquate Konditionen bieten muss, ebenfalls eine Rolle. Die Landesregierung hat damit ein deutliches Signal gesandt. Freuen dürfen wir uns auch, dass eine von gegenseitigem Vertrauen geprägte Atmosphäre der Anerkennung gegeben ist. Bei aller Freude bleiben jedoch noch einige Punkte aus der Vergangenheit und der Gegenwart die dringend einer Korrektur bedürfen. Die Absenkung der Eingangsbesoldung wurde ja vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Hier gilt es nun, dringend die Rückzahlungen vorzunehmen. Leider wurde dies nicht durch den Landesgesetzgeber verbindlich geregelt, wir gehen jedoch davon aus, dass alle Dienstherren den jungen Kolleginnen und Kollegen den Betrag zeitnah nachzahlen werden. Diese Entscheidung gibt uns Rückenwind bei der Forderung, die Beihilfeverschlechterungen aus dem Jahr 2013 wieder rückgängig zu machen. Dies ist immer noch ein Ärgernis und vor allem gegenüber den jungen Beamtinnen und Beamten eine nicht zu akzeptierende Ungerechtigkeit. Ende März hat dies zumindest teilweise auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt. Danach ist die Absenkung der Einkünftegrenze für Angehörige von 18 000 Euro auf 10 000 Euro verfassungswidrig. Es gilt nun auch die anderen Verschlechterungen bei der Beihilfe, die Reduzierung des Bemessungssatzes von 70 Prozent auf 50 Prozent für Ehegatten und Lebenspartner, für Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern sowie Versorgungsempfänger zu korrigieren. Ebenso ist die Kostendämpfungspauschale erhöht worden, während bei gesetzlich Versicherten die Praxisgebühr ersatzlos gestrichen wurde. Die privaten Krankenversicherungen und das Landesamt für Besoldung und Versorgung könnten nach Information des Beamtenbunds Baden-Württemberg (bbw) kurzfristig eine Umstellung vornehmen und wären dazu auch bereit. Deshalb muss jetzt die Politik entscheiden und die Fehler der Vergangenheit korrigieren.
Deutlich wird erneut, dass ohne die aktive berufspolitische Vertretung des bbw und des Verbands der Verwaltungsbeamten bei all diesen Punkten keinerlei Erfolg zu verzeichnen wäre. Die in der Vergangenheit getroffenen Verschlechterungen wären fortgesetzt worden. Neue Einschränkungen und Kürzungen hätten befürchtet werden müssen. Deshalb freuen wir uns in der Geschäftsstelle und im Vorstand über die erfolgreichen Werbeaktionen an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg und Kehl. Dies zeigt, dass die jungen Kolleginnen und Kollegen erkennen, wie wichtig ein starker Berufsverband und eine engagierte Interessenvertretung sind.
Das Thema Nachwuchsgewinnung hat weiterhin höchste Priorität. Die Aussetzung der Grenznote beim Zulassungsverfahren konnte mit den Hochschulen, den kommunalen Spitzenverbänden und dem zuständigen Ministerium abgestimmt werden. Ebenfalls sollen die Zulassungszahlen auch in diesem Jahr erhöht werden. Die Kontakte mit den befreundeten Verbänden wurden intensiviert. So konnte mit dem neu gewählten Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern des Bürgermeisterverbands Baden-Württemberg ein konstruktives Gespräch geführt werden. Geprägt von gegenseitiger Wertschätzung wurde vereinbart, die gemeinsamen Interessen verstärkt auch in der Öffentlichkeit zu positionieren.

Mit kollegialen Grüßen

Jochen Müller
Verbandsvorsitzender


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