Berufspolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir blicken auf die vor uns liegende Vertreterversammlung. Leider kann diese nicht in der gewohnten Form stattfinden. Es ist beachtlich, was sich in den vergangenen vier Jahren alles verändert hat. Nein, es ist nicht alles besser geworden. Der Verband der Verwaltungsbeamten konnte manches verhindern und einige Verbesserungen sind zu verzeichnen. Dies ist gelungen, weil wir viele engagierte Mitglieder haben und die Zahl insgesamt steigt. Zu verdanken ist das den Kreisvorsitzenden und deren Stellvertretern sowie den Kolleginnen und Kollegen, die sich in unseren Arbeitskreisen engagieren. Anzurechnen ist das auch einem Vorstand, der zielorientiert und pragmatisch arbeitet. Einen ganz besonderen Anteil daran hat aber unser Geschäftsführer und sein Team in der Geschäftsstelle.
So erfolgreich wir in den vergangenen Jahren waren, gilt es weiterhin achtsam zu sein. Wir dürfen und werden nicht nachlassen, die berechtigten Forderungen immer wieder der Politik vorzutragen. Auf die Ungerechtigkeiten hinzuweisen ist das eine. Leider müssen wir feststellen, dass immer wieder der Rechtsweg beschritten werden muss. Dies ist kein gutes Miteinander zwischen dem Dienstherrn und seinen Beschäftigten. Vor wenigen Wochen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Entscheidung zur Kostendämpfungspauschale zugunsten eines Professors getroffen. Die Entscheidung korrigiert damit eine Verschlechterung, die aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 stammt. Von Anfang an haben wir uns gemeinsam mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg dagegen gewehrt. Insbesondere die Kürzungen bei der Beihilfe für die jungen Kolleginnen und Kollegen sind bis heute nicht zurückgenommen worden. Höchste Zeit, dass dies nicht erst durch gerichtliche Entscheidungen verändert, sondern aktiv von der Landesregierung erledigt wird.
Die Agentur Standard & Poor's hat jüngst die Bonität des Landes um eine Stufe von AAA nach AA+ herabgestuft. Die Opposition fordert bereits Einsparvorschläge und spricht von einer verfehlten Finanzpolitik. Finanzministerin Edith Sitzmann verteidigte den grün-schwarzen Kurs mit der Notwendigkeit, die Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Spannend ist aus heutiger Sicht, wie es dem Land gelingen wird, einen ausgeglichenen Haushalt in den kommenden Jahren aufzustellen. Vor dem Hintergrund von Förderprogrammen mit vielen Milliarden ist zu befürchten, dass die Beamtinnen und Beamten mit weiteren Einschnitten oder sogar Sonderopfern rechnen müssen. Es darf nicht vergessen werden, was in der Hochphase der Corona-Krise die Kolleginnen und Kollegen geleistet haben. Da waren wir hochgeschätzt und systemrelevant. Zahllose Überstunden wurden nicht nur an Wochenenden geleistet. Nicht wenige waren für die ergriffenen Maßnahmen auch massiver Kritik bis hin zu öffentlichen Protestaktionen ausgesetzt. Es ist die Aufgabe von uns Beamteninnen und Beamten dafür zu sorgen, dass die öffentliche Verwaltung weiterhin auch oder gerade in Krisenzeiten reibungslos läuft. Dabei dürfen aber die berechtigten Interessen der Beschäftigten nicht außer Acht bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen also insgesamt weiterhin vor großen Herausforderungen. Selbstverständlich werden wir sowohl mit den Regierungsparteien als auch mit der Opposition das Gespräch weiter suchen und für unsere Argumente kämpfen. Das Berufsbeamtentum werden wir auch künftig verteidigen. Gerne werden wir unseren Sachverstand und unsere Erfahrung auch bei der Fortentwicklung des Dienstrechts und der Ausbildung einbringen. Wir erwarten besonders nach der Landtagswahl im März 2021 von der Landespolitik die Anerkennung für unsere Arbeit nicht nur in finanzieller Hinsicht. Der Verband, die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg, stehen zu ihrer Verantwortung. Verwaltungsbeamte in Baden-Württemberg sind zuverlässig und leistungsstark.

Ihr
Jochen Müller
Verbandsvorsitzender