Berufspolitik

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich in diesen Krisenzeiten: „Wie ist es um den öffentlichen Dienst bestellt?“ Viele stellen fest: Der öffentliche Dienst ist gerade jetzt wieder ein gefragter Helfer. Noch ist die Corona-Pandemie nicht vorbei. Das Gesetzgebungsverfahren für die Impfpflicht ist in einer Sackgasse. Die Vorgaben aus Berlin und Stuttgart sind häufig diffus und ändern sich ständig. Die örtlichen Gesundheitsämter und Ordnungsämter müssen häufig ihren eigenen Weg finden. Zunehmend schwierig ist es, diese dem einzelnen verständlich zu machen. Seit Februar tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Dies hat dramatische Folgen für uns alle. Die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg hat zwischenzeitlich auch unser Land erreicht. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, diesen geflüchteten Menschen zu helfen, ist enorm. Bleibt zu hoffen, dass dies weiterhin so bleibt. Es wird Aufgabe des öffentlichen Dienstes sein, die damit zusammenhängenden Probleme zu lösen. Angefangen von der Bereitstellung einer sichern Unterkunft bis hin zu Arbeitsplätzen und Kindergartenplätzen. Die Notwendigkeit wird allgemein erkannt und die Erwartung der Politik und der Bevölkerung ist hoch.
 
Gespräche mit den Spitzen der Landtagsfraktionen wurden zwischenzeitlich geführt. In allen Gesprächen haben wir auf die berechtigten Anliegen der Beamtinnen und Beamten hingewiesen. Angesprochen wurden neben anderen Themen insbesondere die Übernahme des Tarifabschlusses, das sogenannte Vier-Säulen-Modell und die geplante Einführung des „Hamburger Modells“. Die FDP-Fraktion zeigte sich offen für die Argumente des Verbands. Bei der sogenannten Öffnung der Krankenversicherung gibt es bei den Grünen keinen Verhandlungsspielraum. Die CDU verweist auf den Koalitionsvertrag und die damit verbunden Vertragstreue. „Sofern vom Koalitionspartner eine Änderung vorgeschlagen wird, werden wir uns dem nicht verweigern“ so der Fraktionsvorsitzende in einem Gespräch mit dem Verband.
 
Der Arbeitskreis Beamtenrecht hat sich intensiv mit dem Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen befasst. In einigen Punkten sieht der Verband Nachbesserungsbedarf. Der Verbandsvorstand hat in seiner letzten Sitzung eine detaillierte Stellungnahme beschlossen. Diese werden wir den politisch Verantwortlichen zukommen lassen. Bleibt zu hoffen, dass unsere guten Vorschläge erhört werden und das Gesetz angepasst wird.
 
Vor wenigen Wochen konnten die Studierenden an den Hochschulen in Kehl und Ludwigsburg in Präsenz begrüßt werden. Wir dürfen zahlreiche neue Mitglieder willkommen heißen. Die Werbeaktion war durchaus ein Erfolg. Sorge macht die Tatsache, dass im laufenden Jahr die Bewerberzahlen für den Beginn der Ausbildung im kommenden Herbst dramatisch zurückgegangen sind. Die Hochschulen in Ludwigsburg und Kehl starten eine Imagekampagne. Aktuell können sich Abiturienten des Jahrgangs 2022 noch bewerben und dann bereits im September 2022 gleich mit dem Einführungspraktikum Ihr Studium beginnen. Seit Jahren machen wir auf den Fachkräftemangel aufmerksam. Jetzt sollen zwar die Verschlechterungen in der Beihilfe zurückgenommen und für die Anwärterinnen und Anwärter die Reisekosten erhöht werden. Die Frage bleibt, warum erst jetzt.
 
In unserem Stadtportrait in dieser Zeitung wird die Stadt Neuenburg am Rhein mit ihrer Landesgartenschau 2022 vorgestellt.
Landesgartenschauen gehören zu den etablierten und schönen Events in unserem Land, auf die man sich nach den vielen Einschränkungen in der Pandemie wieder sehr freut. Sie zeigen die bunte Vielfalt und Leistungsstärke unserer Städte und Gemeinden im Land und deren Verwaltungen Jahr um Jahr und machen diese sichtbar.
Vielleicht animiert das Portrait in dieser Zeitung den ein oder anderen zu einem Besuch der Gartenschau im Dreiländereck in diesem Sommer.
 

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Jochen Müller
Verbandsvorsitzender