Berufspolitik
Liebe Mitglieder,
sie ist aufwändig, aber gut gemacht: die neue Kampagne des dbb. „Deutschlands Stärke“ - so das Motto - ist die Antwort auf die oft pauschale Kritik am öffentlichen Dienst. Ein starker Staat braucht starke Beamte: bei allen Debatten um das Berufsbeamtentum, Diskussion über Sonderrechte oder Pensionen darf die eigentliche Kernfunktion nicht vergessen werden. Das Berufsbeamtentum dient nicht dem Selbstzweck, sondern im Ganzen allen Bürgerinnen und Bürgern. Als Garant eines verlässlichen Rechtsstaates sichern Beamte, dass Gesetze unabhängig, unparteiisch und frei von wirtschaftlichen Interessen angewendet werden. Ob im Schulleben, bei Baugenehmigungen, im Rettungsdienst oder in der Finanzverwaltung - das tägliche Funktionieren des Zusammenlebens stützt sich maßgeblich auf den öffentlichen Dienst. Insbesondere in den Krisenjahren der jüngsten Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit des Staates kein Zufall sind, sondern auf Pflichtbewusstsein und Gemeinwohlorientierung beruhen. Ganz wichtig ist der Kampagne dabei, die Menschen zu zeigen, die im Dienst des Landes und der Kommunen stehen.
In einem neuen Outfit zeigt sich unsere Verwaltungszeitung; sie wurde einem umfangreichen Relaunch unterzogen. Gelungen, finde ich. Der Dank geht an den Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit unter der Leitung von Julia Förster und das Redaktionsteam für die Ideen und Umsetzung der Neugestaltung. Wir hoffen, auch unserer Leserschaft sagt die neue Gestaltung zu.
Sitzungsreich war die Zeit vor der Sommerpause. Im großen Konferenzsaal der LBS Süd fand die Kreisvorsitzendenkonferenz des VdV statt. Der Stellvertretende Verbandsvorsitzende Günther-Martin Pauli eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Teilnehmenden. Anwesend waren 30 von 37 Kreisverbänden des VdV. LBS-Vorstandsvorsitzender Stefan Siebert als Gastgeber ging auf die Situation in der Baubranche ein und lud zu Zuversicht und Engagement ein. BBW-Landesvorsitzender Kai Rosenberger gab einen umfassenden berufspolitischen Rundumblick zur Zukunft des öffentlichen Dienstes. Geschäftsführer Tilman Schmidt berichtete von der Arbeit der Geschäftsstelle. In einer ausführlichen Vorstellungsrunde brachten die Kreisvorsitzendem aus dem ganzen Land ihre Themen ein. Abschließend bedankten wir uns bei den Kreisverbänden für ihre engagierte Arbeit vor Ort.
Zusammen mit Eberhard Strayle, Rudolf Forcher und Joachim Weschbach waren wir bei der Sitzung des Landesvorstands des BBW in Karlsruhe Mitte Juli gut vertreten. Thema war u. a. die Kampagne „Deutschlands Stärke“ für den öffentlichen Dienst und die Bespielung dieser durch die Landesverbände. Infos gab es zudem zum Tarifbereich und zum Rechtsschutz.
Beim VdV haben wir uns außerdem mit dem Gutachten von Udo Di Fabio beschäftigt. Dieses im Auftrag des dbb NRW erstellte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die nordrhein-westfälische Besoldungsreform in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Insbesondere kritisiert es die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation, da der Alimentationsanspruch des Beamten unabhängig von den Einkommensverhältnissen des Partners bestehen müsse. Zudem sieht das Gutachten das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung nicht durchgehend gewahrt und bewertet den nur auf Antrag gewährten Ergänzungszuschlag als verfassungsrechtlich problematisch, weil eine amtsangemessene Alimentation vom Dienstherrn von Amts wegen sicherzustellen sei. Darüber hinaus beanstandet Di Fabio, dass die Neuregelung die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen verwische und damit die Systematik der Besoldung beeinträchtige. Insgesamt gelangt das Gutachten zu dem Schluss, dass die Reform den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation nicht genügt.
Stürmische Zeiten für das Berufsbeamtentum sind es. Doch der Herbst hat auch seine schönen bunten Seiten. Einen guten Herbst 2026 wünsche ich allen unseren Mitgliedern.
Sarina Pfründer
