Berufspolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn man derzeit die Welt betrachtet, kann es einem ganz schön schwindlig werden. Perspektiven verschieben sich, der sichere Platz ist womöglich keiner mehr. Vermeintliche sichere Orte sind es nicht mehr. Volle Konzentration ist gefragt, Besinnen auf alle Kräfte. Gottvertrauen kann nicht schaden. Da tut es sicher gut, die neueste Forsa-Umfrage in den Blick zu nehmen. Danach haben zwei von drei Deutschen großes Vertrauen zu kommunalen Unternehmen. Gleichzeitig ist das Vertrauen in kommerzielle Unternehmen deutlich gesunken. Die Bürger unterscheiden hier also deutlich zwischen Leistungen, die ihnen von ihrer Kommune angeboten werden und Leistungen von anderen Firmen. Nicht übersehen werden darf jedoch die Tatsache, dass das Vertrauen in den Staat und die Einschätzung, was die Verwaltung leisten kann, im vergangenen Jahr insgesamt zurückgegangen sind. Die Ursache wird nach knapp zwei Drittel der Befragten darin gesehen, wonach der Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme überfordert ist. Insbesondere in Bereichen wie Schul- und Bildungspolitik sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik gäbe es Probleme und wenig konkrete Lösungsansätze. Diese Themen sind, wie auch die Frage der Klimapolitik, in den vergangenen Wochen so gut wie nicht mehr präsent. Jetzt hat die Politik völlig andere Aufgaben. Die Gesellschaft erwartet klare Ansagen und Lösungen. Diese zu finden ist angesichts einer dynamischen Entwicklung sehr schwierig. Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind mit täglich neuen Herausforderungen konfrontiert. „Wichtige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Dienst, aber auch Verwaltungen arbeiten in dieser Ausnahmesituation am Limit und leisten hervorragende Arbeit“, so der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mägde, vor wenigen Tagen. Dies kann voll und ganz unterstrichen werden. Dies sind die Erwartungshaltung und auch die Aufgabe der Beamtinnen und Beamten. Wobei die Belastungsgrenze nicht immer weiter nach oben verschoben werden kann. Wie in der Flüchtlingskrise sind es insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die wesentlich dazu beitragen, vor Ort für die Menschen das Krisenmanagement umzusetzen.
Es darf nicht vergessen werden, was gerade jetzt für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land trotz aller Einschränkungen geleistet wird. Dazu gehört zweifelsfrei ein umfassendes, tolles und von Nächstenliebe geprägtes ehrenamtliches Engagement. Dazu gehört aber eben auch ein sehr gut funktionierender öffentlicher Dienst. Dies darf die Politik nicht vergessen. Es werden auch wieder Zeiten kommen, in denen es um die wöchentliche Arbeitszeit oder um die Verschlechterungen bei der Beihilfe geht. Aktuell arbeitet unsere Geschäftsstelle im Schichtbetrieb, um damit die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Die geplante Sitzung des Vorstands musste abgesagt werden. Der rechtzeitig fertiggestellte und geprüfte Abschluss der Jahresrechnung ist planmäßig gut ausgefallen. In der nächsten Sitzung wird darüber beraten. Die Arbeitskreise hatten im Februar zur Vorbereitung der Vertreterversammlung getagt. Auch diese Empfehlungen werden in der nächsten Vorstandssitzung zu beraten sein. Die Deutsche Verwaltungsgewerkschaft hat ihren im Juni geplanten Gewerkschaftstag mit Zustimmung des Verbandes der Verwaltungsbeamten zunächst verschoben. Auch der Landesvorstand des Beamtenbundes Baden-Württemberg konnte keine Beschlüsse fassen. Die Politik hätte sicher auch kein Verständnis und auch keine Möglichkeit, die berufspolitischen Forderungen mit den Gremien zu diskutieren. So ist es sicher erfreulich, dass vom Finanzministerium Anfang März eine Verordnung auf den Weg gebracht wurde, dass ab 1. Januar 2021 die abgesenkte Einkünftegrenze für beihilfeberechtige Ehegatten und Lebenspartner auf 20 000 Euro angehoben werden soll. Ein Thema, das auch den Verband jahrelang beschäftigt hat und die Landesregierung erst durch gerichtliche Wege zur Umkehr bewogen hat. Der Gedankenaustausch und die Gespräche mit den politisch Verantwortlichen werden, wenn auch technisch unterstützt, fortgesetzt. Sicher sind die Zeiten nicht einfach und derzeit wissen wir alle nicht so genau, was für eine Entwicklung uns bevorsteht. Das heißt aber nicht, dass alles in Frage gestellt ist.
 
In den jetzigen Krisenzeiten infolge der Corona-Pandemie ist eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung geradezu lebensnotwendig.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Durchhaltevermögen.
Unsere Gesellschaft braucht Sie. Bleiben Sie stark.

Mit herzlichen Grüßen

Jochen Müller
Verbandsvorsitzender


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