Berufspolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
vor wenigen Wochen konnten wir in festlichem Rahmen mit vielen prominenten Gästen in Stuttgart das 125-jährige Verbandsjubiläum feiern. Es war eine gelungene, unserem Verband angemessene und würdige Veranstaltung. Zahlreiche Gäste überbrachten Grüße. So lobte Landtagspräsidentin Muhterem Aras das Engagement des Verbands ebenso wie der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach. Den Festvortrag hielt Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. h.c. Erwin Teufel. Interessante Einblicke gab es in der von Prof. Paul Witt moderierten Fragerunde. Die Glückwünsche des Deutschen Beamtenbundes überbrachte der extra aus Berlin angereiste Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und schließlich freute sich der Hausherr der Sparkassenakademie, Präsident Peter Schneider darüber, dass der traditionsreiche Verband sein Jubiläumsfest bei der „Sparkassenfamilie“ feiert. Er erinnerte an die gemeinsamen Wurzeln, die die Sparkassen und den Verband der Verwaltungsbeamten verbinden.
Ein Film über die Vielfalt des gehobenen Verwaltungsdienstes erfreute die Gäste besonders.
So wurde immer wieder an die Erfolge des Verbandes in früheren Zeiten erinnert. Die Etablierung der Hochschulen in Kehl und Stuttgart - heute Ludwigsburg - waren ebenso wichtige Wegmarken wie in jüngster Zeit die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung oder die Abschaffung der Stellenobergrenzenverordnung.
Die Resonanz war sehr positiv und es war schön, in diesem Rahmen auf die Erfolgsgeschichte des Verbands zurückzublicken. An dieser Stelle gilt es nochmals allen zu danken, die dazu beigetragen haben, dass dieser Abend lange in guter Erinnerung bleiben wird. Die Aufgaben des VdV sind bei genauer Betrachtung seit 125 Jahren dem Grunde nach geblieben: das Bemühen um eine generalistische Ausbildung verbunden mit einer angemessenen Besoldung, Versorgung und Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten. Dabei steht das Ziel, diesen Staat am Laufen zu halten, bei allen Bestrebungen im Vordergrund.
Längst hat uns der Alltag wieder erreicht und es gibt in den kommenden Wochen einige wichtige Themen anzupacken. Nach der Tarifeinigung für den TvöD in Potsdam für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen hat Innenminister Horst Seehofer bereits erklärt, dass die Besoldung und Versorgung entsprechend dem Volumen des Tarifergebnisses auch auf die Bundesbeamten übertragen werden soll.
Es bleibt zu hoffen, dass bei den kommenden Verhandlungen über den Tarifvertrag der Länder das gute Ergebnis des TVöD ebenfalls erreicht wird, und dass dann die Landesregierung den gleichen Weitblick wie die Bundesregierung zeigt, und die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg gleich behandeln wird. Das erwarten wir. Dies müsste angesichts des Fachkräftemangels und der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Vergleich mit der freien Wirtschaft auch in Baden-Württemberg das Gebot der Stunde sein. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Wochenarbeitszeit deutlich höher ist als bei den Angestellten. Immer noch keine Einigung und damit keine Verbesserung gibt es beim Reisekostenrecht. Wir fordern eine einheitliche Erstattung von mindestens 35 Cent je Kilometer bei Nutzung des privaten PKW. Selbst dieser Kilometersatz wäre nicht auskömmlich. Ebenso fordern wie die Übernahme der Kosten für die 1. Klasse der Bahn. Dies ist immer noch preisgünstiger und umweltfreundlicher als auf den PKW auszuweichen. Für die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf sollte die Begrenzung der Kostenerstattung auf 50 % aufgehoben werden.
Sie sehen, angesichts der anstehenden Aufgaben könnte die Feierlaune schneller vergehen als gewünscht. Wir werden nicht müde werden, die berechtigten Wünsche auch in unserem Jubiläumsjahr gegenüber der Politik deutlich zu machen. Ziel wird es sein, weiterhin einen attraktiven öffentlichen Dienst für das Land zu erhalten.

Mit kollegialen Grüßen

Jochen Müller
Verbandsvorsitzender