Berufspolitik

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
 
 in den letzten Wochen wird bei der Bewältigung der Corona-Krise zunehmend die Frage diskutiert, ob es der Perfektionismus ist, der Deutschland dabei an seine Grenzen bringt. Sichere Lösungen werden kreativen Ideen vorgezogen. Manche sprachen bereits von pandemischen Staatsversagen. Richtig ist sicherlich, dass jede Krise die Schwächen gnadenlos vorführt. Schnell sind manchmal die Schuldigen gefunden: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Dabei ist es genau umgekehrt. Gesellschaftlicher Wohlstand und wirtschaftliche Erfolge haben ihr Fundament in funktionierenden staatlichen Strukturen. Dabei brauchen wir sicher auch weiterhin eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. In vielen Bereichen hat sich die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger grundlegend verändert. Dies wird sich in der Zukunft weiter verstärken. Manche Prozesse waren früher effizient, sind aber heute überholt und nicht mehr zeitgemäß. Die Gesellschaft erwartet Verlässlichkeit und Veränderung. Dies ist gerade für den öffentlichen Dienst eine Chance. Eine Chance für Digitalisierung und einen modernen Staat. Ich bin überzeugt, die Beamtinnen und Beamten sind dazu grundsätzlich bereit. Um auf diesem Weg eines effizienteren Staates voranzukommen bedarf es eines Konsenses. Viele gute Ideen in unseren Verwaltungen verkümmern, weil diese bei der Politik kein Gehör finden. Viele Ideen sind auch deshalb nicht umsetzbar, weil nach vielen Sparrunden die Ämter personell ausgezehrt und technologisch abgehängt wurden. Es war schon erstaunlich, wie schnell zu Beginn der Pandemie die technischen Möglichkeiten für Homeoffice und Fernunterricht quasi über Nacht geschaffen wurden. Auch dabei wurde festgestellt: Es fehlt häufig an den erforderlichen Fachkräften.
Alles steht und fällt mit genügend Personal und mit gutem Personal. Wir brauchen eben mehr oder an manchen Stellen auch besser qualifiziertes Personal. „Die fähigen Leute sollten die Zocker an der Börse beaufsichtigen, statt selbst zu zocken“ wie es vor wenigen Tagen in einer Wochenzeitung zu lesen war. Dann wäre es vielleicht früher aufgefallen, welches Geschäftsmodell hinter Wirecard stand. Immer stärker gerät der Mangel an Nachwuchskräften in den Fokus. Seit Jahren wird auch vom Verband der Verwaltungsbeamten auf diese Problematik hingewiesen. In der Zukunft wird sich dieses Problem noch drastisch verschärfen. Trotz Corona-Krise läuft es in weiten Teilen der freien Wirtschaft glücklicherweise immer noch sehr gut.
Der immer wieder angesprochene Perspektivwechsel, indem Beschäftigte in den öffentlichen Dienst wechseln, findet ganz selten statt. Für den Nachwuchs scheinen Führungspositionen mit hoher Verantwortung in der freien Wirtschaft interessanter zu sein. So wird es immer schwieriger, Stellen zeitnah und mit qualifizierten Kolleginnen und Kollegen zu besetzen.
Die Landtagswahlen sind vorbei, die Koalitionsverhandlungen weitestgehend abgeschlossen. Bereits bei den Sondierungsgesprächen wurde eine nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik in schwierigen Zeiten als ein Eckpunkt vereinbart. Als weiterer Eckpunkt ist eine moderne Verwaltung genannt. Damit soll mit Innovation, Forschung und Technologie der Strukturwandel der Wirtschaft gestaltet werden. Das wird spannend wie es gelingt, diese beiden Punkte zusammenzubringen.
Gut, dass der Beamtenbund Baden-Württemberg (bbw) rechtzeitig die Wahlprüfsteine formuliert hatte. Jetzt wird sich zeigen, wie die Koalition diese umsetzt. Von der Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen über die 41-Stunden-Woche bis hin zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung um nur wenige Punkte zu benennen. Die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung steht ebenfalls auf der Agenda.
Ich bin überzeugt, die kommenden Monate werden für die Beamtinnen und Beamten nicht einfach werden. Seien Sie versichert: Der Verband wird sich gemeinsam mit dem bbw weiterhin für einen attraktiven Öffentlichen Dienst einbringen.
 
 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der letzten Ausgabe der Verwaltungszeitung konnten wir den neuen Geschäftsführer vorstellen. Leider hat Kollege Christoph Maschke seinen Dienstvertrag bereits wieder beendet. In einer außerordentlichen Vorstandssitzung wurde beschlossen, die Stelle auszuschreiben und zeitnah zu besetzen. Gleichzeitig wurde Harald Gentsch gebeten seine bisherige Arbeit bis auf Weiteres fortzusetzen. Über seine Zusage sind wir dankbar.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Jochen Müller
Verbandsvorsitzender