Berufspolitik

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen
 
die Geschäftsstelle erhält in den letzten Wochen verstärkt Anrufe und Hinweise von erfahrenen Mitgliedern die sich ernsthaft Gedanken und Sorgen über die Zukunftsfähigkeit des gehobenen Dienstes machen. Bei den Kreisversammlungen nimmt dieses Thema ebenfalls breiten Raum ein. Alle sind von der guten, fundierten Ausbildung und dem Studium überzeugt. Ist oder war diese vortreffliche, gründliche und praxisorientierte Ausbildung doch das Rüstzeug für eine erfolgreiche berufliche und häufig auch erfüllende Lebensplanung entscheidend.

Aktuell ist die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung geplant. Das Zulassungsverfahren soll vereinfacht und beschleunigt werden. Der Verband ist in dieser Sache in engem Austausch mit den Kommunalen Landesverbänden, den Verwaltungshochschulen und dem zuständigen Ministerium. Seit Jahren sind wir der Meinung, dass das Zulassungsverfahren vereinfacht und zeitnah zu entscheiden ist. Die Bewerberinnen und Bewerber sind heute nicht mehr bereit, mehrere Monate auf einen Studienplatz zu warten. Sicher ein erster Schritt, damit junge Menschen überhaupt darüber nachdenken in die Laufbahn des gehobenen Dienstes einzusteigen.

Die langen Beihilfebearbeitungszeiten sind leider auch immer noch ein Thema. Gemeinsam mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg hat der Verband die rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Ein Klagerecht auf Bearbeitung innerhalb einer bestimmten Zeit gibt es nicht. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Beihilfegewährung aber nicht, dass diese innerhalb einer bestimmten Frist auszubezahlen ist. Wir hoffen, dass die hartnäckigen Appelle und nachdrücklichen Gespräche Gehör gefunden haben und die Beihilfestellen den Zusagen jetzt auch Taten folgen lassen. Der Verband bleibt an dem Thema weiterhin dran.

Vergangenen Herbst sandten die Vertreter von Kommunen, Landkreisen und der Wirtschaft einen Hilferuf an den Ministerpräsidenten. In dem Brandbrief forderten sie einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen. Der Vorstand unseres Verbandes hat sich damit befasst und unterstützt diese Forderung vollumfänglich. Vor wenigen Wochen ist eine sogenannte Entlastungsallianz geschmiedet worden. Verwaltungsmodernisierung, die Beschleunigung von Prozessen und Bürokratieabbau sind die Schlagworte bei diesem Thema. Alle Beteiligten sind aufgerufen, gemeinsam Vorschläge zu einem echten Bürokratieabbau zu machen. Ein Rechtssaat kann ohne Bürokratie nicht funktionieren. Im Übermaß wird sie jedoch zum Bremsklotz. Dies führt dann in der Folge zu Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Nach einer Studie des Deutschen Beamtenbundes sind fast 70 Prozent der Deutschen der Meinung, der Staat ist überfordert. Diese erschreckenden Zahlen haben oft konkrete Auswirkungen auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. So wird zunehmend von Beschimpfungen, Bedrohungen oder tätlichen Angriffen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen berichtet.

Gerade in solch unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass es einen starken Berufsverband wie den VdV gibt, der sich für eine attraktive, zukunftsfähige Ausbildung einsetzt, und der ebenso die berechtigten Anliegen auf Verbesserungen bei der Besoldung und Versorgung bei Gesprächen mit der Politik und in den Ministerien deutlich zum Ausdruck bringt.

 
 Ihr
Jochen Müller
Verbandsvorsitzender