Aus dem Vorstand

 Der Vorstand beriet und beschloss
 
Vorstandsmitglied Sarina Pfründer als Bürgermeisterin wiedergewählt
In seiner letzten Vorstandssitzung im Juni dieses Jahres gratulierte der Verbandsvorsitzende Jochen Müller dem Vorstandsmitglied, Kollegin Sarina Pfründer, zu ihrer erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeisterin der Gemeinde Sulzfeld im Landkreis Karlsruhe. Von den knapp 5.000 Einwohnern waren 3.810 wahlberechtigt. Gewählt haben 2.133, das sind rd. 56 Prozent und stellt damit eine außerordentlich hohe Wahlbeteiligung dar. Sie erhielt bei zwei Gegenkandidatinnen und einem Gegenkandidaten 88,2 % der Stimmen, ein hervorragendes Ergebnis. Das sahen auch die Sulzfelder so, denn mehr als 600 Bürgerinnen und Bürger ließen es sich nicht nehmen, am Wahlabend auf dem Rathausplatz ihre alte und neue Bürgermeisterin nach Kräften zu feiern.
125-jähriges Jubiläum
Verbandsvorsitzender Jochen Müller erinnerte an den Festakt zum 125-jährigen Jubiläum. Dieser war sehr gut gelungen, ebenso wie die Jubiläumsausgabe der Verwaltungszeitung und die Ausgabe Nr. 2, in der zeitnah über den Festakt berichtet wurde. Er dankte allen Beteiligten, insbesondere Geschäftsführer Harald Gentsch. Dieser ergänzte die Ausführungen des Verbandsvorsitzenden mit dem Hinweis, dass auch die Kosten des Jubiläums aus heutiger Sicht überschaubar sind und dass auf alle Fälle die bereitgestellten Mittel ausreichen werden. Der Finanzierungsrahmen muss nicht ausgeschöpft werden. Bei den Kreisversammlungen werden den teilnehmenden Mitgliedern aus Anlass des Jubiläums als kleines Geschenk den Kugelschreiber des Verbandes, ein Briefmarkenheftchen der Sonderbriefmarke übergeben und es werden die Kosten für ein Getränk vom Verband übernommen.
Bericht zur Lage
Der Verbandsvorsitzende Jochen Müller wies auf das erst jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot hin. Am 12. Juni hat dieses das beamtenrechtliche Streikverbot vollinhaltlich bestätigt. Dies ist eine gute Entscheidung und wird vom VdV begrüßt.
Er berichtete weiter, dass auf der ersten Landeshauptvorstandssitzung des Beamtenbundes Baden-Württemberg unter Leitung des neuen Landesvorsitzenden, Kollege Kai Rosenberger, ein 7-Punkte Forderungs-Programm beraten und beschlossen wurde. Dieser Katalog wird auch vom VdV mitgetragen, da er den Zielsetzungen des VdV entspricht.
Die lange Bearbeitung der Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und Versorgung sorgen für Unmut bei den Kolleginnen und Kollegen. Deshalb hat sich der VdV an die Präsidentin des LBV gewandt. Nun ist am 13. Juni 2018 eine Antwort vom LBV eingegangen. Diese Antwort ist nicht richtig zufriedenstellend. Offensichtlich sind die Beschäftigten dort überfordert, da wohl nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Der Vorstand ist damit einverstanden, dass sich der VdV noch einmal an das LBV wendet, um diesem auch eine Unterstützung bei den Bemühungen bei der Landesregierung für eine personelle Aufstockung anzubieten.
Seniorenvertretung des BBW und Seniorenverband ö. D. Baden-Württemberg
Der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger hatte den Vorsitzenden der Seniorenvertretung des Beamtenbundes, unseren Kollegen Rudolf Forcher, den Vorsitzenden des Seniorenverbandes Baden-Württemberg (früher BRH) und den Vorsitzenden des VdV, Kollegen Jochen Müller, zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Die Unterredung verlief in in freundschaftlicher und kollegialer Atmosphäre.
Auch in der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft besteht eine Seniorenvertretung. Hier wurde Kollege Rudolf Forcher in der letzten Sitzung der Bundesseniorenvertretung zu deren Vorsitzenden gewählt.
Dieses Amt hatte er seither als stellvertretender Vorsitzender kommissarisch inne.
Fragen der Beamtenausbildung – Arbeitsgespräch im Innenministerium
Am 22. März hat das jährliche Arbeitsgespräch zu Fragen der Beamtenausbildung mit dem Innenministerium und den kommunalen Landesverbänden stattgefunden. Zur Sprache sind dabei Fragen zur Entwicklung des mittleren und des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes gekommen, wie die Erhöhung der Zulassungszahl und eine damit u. U. verbundene Absenkung des Abiturnotendurchschnitts. Außerdem ist die Situation der Praktikumsplätze in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, sowie die Schaffung eines interdisziplinären Studiengangs „Verwaltungsinformation“, eine weitere Flexibilisierung des Laufbahnrechts und ein Vorbereitungsdienst in Teilzeit angesprochen worden. Letzteres werde insbesondere vom Kultusministerium gefordert und sei Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen zwischen den GRÜNEN und der CDU. Es ist somit damit zu rechnen, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung mit einer Ermächtigung für die einzelnen Ressorts wahrscheinlich wird.
Datenschutz
Verbandsgeschäftsführer Harald Gentsch führte aus, dass der Verband seit jeher den Datenschutz beachten würde. Als wichtigstes Element ist festzustellen, dass die Mitgliederdaten nur auf einem internen PC gespeichert seien. Ein Zugriff von nicht autorisierten Personen ist nicht möglich. Auch können sie nicht „von außen“ abgegriffen oder manipuliert werden, da sie nicht mit dem Netz verbunden sind.
Die Daten werden nur für die satzungsgemäßen Zwecke eingesetzt. Veröffentlichungen von Beitritten oder Beförderungen werden nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Bürgermeister- und andere Wahlen werden ohne Zustimmung veröffentlicht. Austritte werden nicht veröffentlicht, Todesfälle schon. 
Eine Datenschutzerklärung ist auf der Homepage eingestellt und in die Beitrittserklärung eingearbeitet. Diese wird auch noch in der Beitrittserklärung in Papierform erfolgen. Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist zwar wegen der geringen Mitarbeiterzahl von 5 Personen nicht erforderlich, vermutlich jedoch wegen Artikel 37 der Europäischen Datenschutz-Grundordnung, wonach dies erforderlich wird, wenn die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten lt. Art. 9 bestehe. In Artikel 9 wird festgeschrieben, dass zu diesen besonderen Kategorien personenbezogene Daten, aus denen die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgeht, gehören.                 
Durch das neue Bundesdatenschutzgesetz und die Europäische Datenschutz-Grundordnung sind die Vorschriften vervierfacht worden.
Das stellt auch die Geschäftsstelle mit der knappen Personalbesetzung (Geschäftsführer und 2 Teilzeitkräfte) vor besondere Herausforderungen.
Zug um Zug werden jedoch die noch fehlenden Formalien eingehalten und eingeführt, wie beispielsweise
-        Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (was wird mit den Daten gemacht –  z.B. Geburtstagsgratulationen, Einladungen zur Kreisversammlungen, Versand der VZ)
-        Liste von Auftragsverarbeitern und der Verpflichtung auf Einhaltung des Datenschutzes (Nussbaum-Medien, Banken, EDV-Dienstleister)
-        Datenschutz-Folgeabschätzung
-        Dokumentationspflichten (Entwicklung eines Datenschutzmanagements).
Der Vorstand nahm diese Erklärung zustimmend zur Kenntnis und ist mit dem Vorgehen einverstanden.
 
 
 


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