Alle 4 Jahre tagt die Vertreterversammlung.

Vertreterversammlung am 26. September 2016

Motto: Die Zukunft mitgestalten - Verwaltungsbeamte in Baden-Württemberg

Protest2012

Die Vertreterversammlung
 
 
Der Vormittag
 
 
Die Vertreterversammlung ist das höchste und damit wichtigste Gremium unseres Verbandes. Sie wählt den Verbandsvorstand, nimmt den Tätigkeitsbericht des seitherigen Vorstandes und des Geschäftsführers zur Kenntnis und urteilt über die Arbeit der vergangenen vier Jahre durch ihre Entlastung. Gleichzeitig wird der Vorstand neu- oder wiedergewählt und weitere Regularien beraten und beschlossen.
 
Bericht des Verbandsvorsitzenden
 
Der Verbandsvorsitzende Jochen Müller berichtete nach der Eröffnung der Versammlung, der Genehmigung der Tagesordnung, der Geschäftsordnung und der Wahl des Ältestenrates (Rudolf Forcher, Helmut Hummel und Werner Sixt) über die Arbeit des Verbandes.
Er stellte das Motto für diese Vertreterversammlung „Die Zukunft mitgestalten – Verwaltungsbeamte in Baden-Württemberg“ an den Beginn seiner Ausführungen.
Zunächst verwies er auf den ausführlichen Geschäftsbericht über die Arbeit des Verbandes in den letzten vier Jahren, der den Delegierten zugegangen ist. An dieser Stelle wollen wir zur Dokumentation den Lagebericht  als Teil des Geschäftsberichts noch einmal veröffentlichen.
 
„Der Verband der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg kann seit der letzten Vertreterversammlung am 24. September 2012 wiederum eine erfreuliche Entwicklung aufweisen.
Die Mitgliederzahlen sind stabil und nehmen kontinuierlich zu.
Die finanziellen Verhältnisse sind geordnet. Die Beitragseinnahmen decken die laufenden Ausgaben. Durch sparsame Wirtschaftsführung konnte jedes Jahr das Eigenkapital bzw. die Rücklage aufgestockt werden.
Die interne Verbandsarbeit wurde weiter verstärkt und intensiviert, insbesondere sind alle unsere Kreisverbände aktiv. Wir erreichen damit jedes Mitglied mindestens einmal im Jahr durch die Einladungen zu den Kreisversammlungen, darüber hinaus natürlich über unsere Verbandszeitung und über situationsbedingte Anschreiben, zumeist in elektronischer Form.
Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen suchen im Laufe des Jahres den Kontakt mit der Geschäftsstelle, um Anregungen zu geben oder sich persönlichen oder fachlichen Rat einzuholen. Hier bedienen wir uns bei Bedarf gerne des Sachverstands der Kolleginnen und Kollegen des Dienstleistungszentrums des Deutschen Beamtenbundes in Mannheim.
Die Seminare, die von unseren Vorstandsmitgliedern Birgit Baumann und Klaus Nunn organisiert und durchgeführt werden, erfreuen sich großer Beliebtheit und sind nach wie vor „Spitze“.
Alle ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen sind überaus erfolgreich tätig.
Die jährlich einberufene Kreisvorsitzendenkonferenz fördert die Zusammenarbeit und steigert die Motivation. Sie fand in diesem Jahr bereits zum zehnten Male statt.
Besonders bei jungen Kolleginnen und Kollegen ist der VdV wieder eine „gute Adresse“ geworden. Die Beitrittszahlen der Studentinnen und Studenten zeigen dies. In diesem Jahr können wir auf eine besonders hohe Zahl an Beitritten zurückblicken. Es sind rd. 500 Studentinnen und Studenten, die ihren Weg zu uns gefunden haben.
Der Verbandsvorstand unter dem Vorsitz von Kollege Jochen Müller war erfolgreich tätig.
Er aktivierte seine Arbeit weiter durch den Einsatz der Arbeitskreise:
„Organisation/Strukturfragen“, „Beamten-, Besoldungs-, Versorgungsrecht“,
„Ausbildung und Zukunftsperspektiven des gehobenen Dienstes“,
„Ausbildung und Zukunftsperspektiven des mittleren Dienstes“,
„Öffentlichkeitsarbeit“ und „Personalrätearbeit“.
In zahlreichen Arbeitssitzungen wurden dabei die anstehenden Fragen beraten und die Entscheidungen des Vorstandes vorbereitet.
Breiten Raum nahm im Berichtszeitraum auch die Arbeit in und mit den Dachorganisationen des VdV ein, dem deutschen beamtenbund und tarifunion, der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft sowie dem Beamtenbund Baden-Württemberg. Die Zusammenarbeit funktionierte gut, und wir konnten unseren Sachverstand regelmäßig an entsprechenden Stellen einbringen. Ob all diese Strukturen vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Föderalismusreform unbedingt erforderlich sein müssen, darf allerdings durchaus immer wieder hinterfragt werden. Wir werden die Arbeit in den Dachorganisationen weiter konstruktiv und kritisch begleiten.
Beamtenpolitisch war der Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im Jahr 2011 das alles beherrschende Thema im Berichtszeitraum, da diese neue Koalition weiter starke finanzielle Einschnitte bei den Beamteninnen und Beamten vorgenommen hat, um den Landeshaushalt zu sanieren. Dagegen wehrten sich der VdV und die anderen Fachverbände, ob die der Polizei, der Justiz-, und Steuerverwaltung oder die der Lehrerschaft gemeinsam mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg mit aller Macht und mit vielen Sachargumenten. Leider konnte nicht alles verhindert werden. Jedenfalls ist es jedoch gelungen, dass die Tariferhöhungen in voller Höhe, wenngleich auch zeitversetzt, auf die Beamtinnen und Beamten im Land übertragen und dass die Überlegungen zu einer Reduzierung der Pensionshöhe nicht weiter verfolgt worden sind. Dies haben wir im Wesentlichen der SPD-Landtagsfraktion zu verdanken, wenngleich wir uns denselben entschiedenen Widerstand auch bei der Absenkung der Eingangsbesoldung gewünscht hätten.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit war wie in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten, die ständige Überprüfung der Ausbildung des gehobenen Verwaltungsdienstes. Hier sind wir in regelmäßigem Kontakt mit dem Innenministerium und den kommunalen Landesverbänden. Dadurch konnte und kann erreicht werden, dass unsere Ausbildung mit dem Bachelorstudium wie auch das berufsbegleitende Masterstudium die beste in ganz Deutschland ist. Darauf sind wir stolz, und es wird weiterhin unser Hauptaugenmerk sein, denn die Jugend ist die Zukunft der hervorragenden Verwaltung in Baden-Württemberg und in Deutschland. Viele andere Länder wären froh, sie hätten nur ansatzweise diese guten Generalisten, wie wir sie in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten ausbilden. Umso mehr ist die Absenkung der Eingangsbesoldung ein nicht zu akzeptierendes Ärgernis und umso mehr freut sich unser Nachbarland Bayern über jeden ausgebildeten „Bachelor of Arts“ aus Baden-Württemberg, den es gewinnen kann, denn dort gibt es solche Sonderopfer nicht.
Auf Landesebene wird die nächste Zeit ebenfalls spannend. Durch den Regierungswechsel ist die Arbeit für uns leider nicht wie erhofft leichter geworden, besonders wegen der auch von der neuen Regierung geforderten strukturellen Änderungen und Eingriffe in den Beamtenbereich mit dem Ziel der Personalkosteneinsparung zur Sanierung des Landeshaushalts, trotz sprudelnder Steuereinnahmen.
Wir werden weiterhin Arbeitsgespräche mit den Parteien, den Landtagsabgeordneten, den Regierungsvertretern, den Ministerien und deren Fachabteilungen sowie unseren Dach- und Fachverbänden führen.
Durch unsere konsequente Verhandlungsführung in der Vergangenheit konnten wir die Akzeptanz des VdV weiter verstärken.
Der VdV ist nach wie vor ein gefragter und kompetenter Ansprechpartner.
Eine einflussreiche Interessenvertretung ist mehr denn je das Gebot der Stunde.
Alle Kräfte müssen gebündelt werden, um die berechtigten Belange der Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen.
Wir sind jedenfalls stark und selbstbewusst -  
getreu dem Motto der Vertreterversammlung:

Die Zukunft mitgestalten – Verwaltungsbeamte in Baden-Württemberg”
 
Verbandsvorsitzender Jochen Müller betonte, man dürfe nicht müde werden, die hervorragende Arbeit der Verwaltungsbeamten hervorzuheben, die von heute auf morgen neu entstandene Aufgaben bewältigen mussten und dies mit Überstunden und Kreativität gemeistert hätten. Das gehe von der Kinderbetreuung bis zur Unterbringung von Flüchtlingen.
Er erinnerte daran, dass der Verband an vielen Stellen anerkannter und kompetenter Gesprächspartner sei, was zahlreiche Termine bei Ministerien, Verbänden und den Landtagsfraktionen deutlich belegen. Er dankte an dieser Stelle den vielen Mitgliedern in den Arbeitskreisen, die die Positionen und Vorschläge des Verbandes intensiv vorbereiten.
Die Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden, dem Gemeindetag und Städtetag ist eng und vertrauensvoll, da man häufig die gleichen Ziele verfolge. Er dankte an dieser Stelle Roger Kehle, dem Präsidenten des Gemeindetages, und Vorstandskollege im VdV. Die jährliche Kreisvorsitzendenkonferenz ist in diesem Jahr zum zehnten Male durchgeführt worden. Sie dient der Information und dem Austausch der Vorsitzenden untereinander, es geht aber auch um inhaltliche Themen.
Er kam auf die Zusammenarbeit mit den Dachverbänden zu sprechen, die sich verbessert habe. Der Besuch des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, der zur Nachmittagsveranstaltung komme, beweise dies eindrücklich. Auch bei der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft sei man jetzt gut aufgestellt.
Dass der Verband für seine Mitglieder schon immer kämpfen musste, sei unbestritten. Aber unter Grün/Rot sei dies noch schwieriger geworden, weil an vielen Stellen das Grundverständnis für das Berufsbeamtentum fehle. Er sprach die vier Sparpakete an, die seit 2011 beschlossen wurden. Man habe mit allen Mitteln dagegen gekämpft und werde dies auch weiterhin tun, außerdem habe man Schlimmeres verhindern können, da die ursprünglichen Pläne der Landesregierung noch viel weitreichender waren.
Man habe den BBW davon überzeugen können, den Klageweg zu beschreiten, deren Kosten der dbb übernehme. Wie die Sache letztendlich ausgehe, bleibe abzuwarten.
Er dankte noch einmal den Kolleginnen und Kollegen des Vorstands, mit denen die Zusammenarbeit Freude mache. Er dankte an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle und insbesondere Geschäftsführer Harald Gentsch für sehr gute Zusammenarbeit.
Abschließend kam er auf die Hoffnung zu sprechen, die man nach Bildung der neuen Koalition hatte. Die klaren Aussagen des neuen Koalitionspartners CDU vor der Wahl seien ja eindeutig gewesen. Da bislang nichts geschehen sei, habe man über diese Entwicklung in der diesjährigen Kreisvorsitzendenkonferenz eingehend beraten. Es scheint noch Hoffnung zu geben. Man werde weiterhin auf den Vertrauensverlust hinweisen und deutlich machen, dass man so mit dem öffentlichen Dienst nicht umgehen kann.
Der Verband der Verwaltungsbeamten werde mit seinem Engagement, seinem Sachverstand und seiner Loyalität dazu beitragen, dass das Land Baden-Württemberg auch in Zukunft gut aufgestellt sei. Dafür erwarte man aber eine faire Behandlung und eine anständige Bezahlung der Bediensteten. Man erwarte die Anerkennung des Dienstherrn nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten.
 
Rechnungsabschlüsse 2012 bis 2015, sowie Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer mit anschließender Entlastung des gesamten Vorstandes
 
Geschäftsführer Harald Gentsch erläuterte die den Delegierten vorliegenden Rechnungsabschlüsse der vergangenen vier Jahre und den Ausblick auf das laufende Rechnungsjahr 2016.
Diese werden von der Vertreterversammlung einstimmig beschlossen, auch der Bericht des Vorsitzenden erhält die einhellige Zustimmung der Vertreterversammlung.
Nachdem Kollege Jürgen Detloff für die Rechnungsprüfer der Geschäftsführung eine einwandfreie Arbeit bestätigt, entlastete die Vertreterversammlung auf Antrag des früheren Verbandsvorsitzenden, Ehrenmitglied Hans Kilian, den Vorstand einstimmig. Unter dem Beifall der Anwesenden dankte er dem gesamten Vorstand für die geleistete Arbeit und beglückwünschte ihn.
 
Beitragsanpassung und Haushaltspläne 2017 bis 2020
Auf der Grundlage der beschlossenen sehr moderaten Anpassung der Jahresbeiträge wurden dann auch die Haushaltspläne für die nächsten vier Jahre einstimmig beschlossen. Die Beitragsanpassungen betragen gestaffelt von 1 Euro jährlich(A 8) bis 4 Euro jährlich (B2). Die aufgestellten Haushaltspläne sind ausgeglichen.
 
Mit den Vorstandswahlen und der Beratung und Beschlussfassung über die eingebrachten Anträge und Entschließungen endete der mitgliederöffentliche Teil der Vertreterversammlung am Vormittag.


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