Kreisverband Waldshut
Kreisverbandsvorsitzender:
Thomas Santl
thomas.santl@santhomas.de
Nächste Kreisversammlung:
2023
Kreisversammlung 2022
Zur jährlichen Versammlung des Verbandes der Verwaltungsbeamten (VdV BW) traf sich der Kreisverband Waldshut zum Erfahrungsaustausch. Der Kreisverband Waldshut, der über den Fachverband des VdV-BW im Beamtenbund Baden-Württemberg organisiert ist, hat 78 Mitglieder. Der traditionelle Verband kann schon auf eine über 129-jährige Geschichte zurückblicken. Die Hauptaufgaben bestehen darin, die Mitglieder zu beraten, in Rechtsfragen zu unterstützen, Kontakte zu Regierungsmitgliedern und Parlamentariern zu pflegen und in Sachfragen der nachhaltigen Ausbildung der öffentlich Bediensteten seine Erfahrungen einzubringen.
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Waldshut, Thomas Santl, konnte im Gasthaus Zum Hirschen in Dogern eine kleine Gruppe der Mitglieder und den neuen Geschäftsführer des Landesverbandes, Tilman Schmidt, Bürgermeister a. D., begrüßen. Rückblickend auf das vergangene Jahr konnte über einen Mitgliederzuwachs von 12 Kolleginnen und Kollegen, einen Austritt von fünf Mitgliedern und leider einen Todesfall berichtet werden. Verstorben ist im vergangenen Berichtszeitraum Kollege Reinhard Hoferer im Alter von 74 Jahren, der über 48 Jahre dem Verband die Treue gehalten hat. Kollege Hoferer war lange Jahre Sozialamtsleiter und zuletzt Sozialdezernent beim Landratsamt Waldshut. Ihm wird ehrend gedacht.
Vorsitzender Thomas Santl berichtet über die aktuelle Lage, die geprägt ist von der noch anhaltenden Coronapandemie, den Lieferkettenproblemen im globalen Handel, dem Krieg in der Ukraine, den umfassenden Boykottmaßnahmen gegen Russland, der Energiekrise und der sich nun anschließenden Wirtschaftskrise. All diese prägenden Themen betreffen die gesamte Gesellschaft, aber auch besonders den öffentlichen Dienst. Denn all die diskutierten Unterstützungsmaßnahmen, die neuen Regeln, Verordnungen und Gesetze müssen schlussendlich durch die Verwaltungen umgesetzt werden. Und in den Verwaltungen sieht es nicht gerade zufriedenstellend aus. Auch in den Verwaltungen wird ein erhöhter Krankenstand durch Corona und die Absonderungspflicht Infizierter festgestellt. Die Mitarbeiter, die noch da sind, müssen die Lücken ausfüllen. Insgesamt sind in den Amtsstuben des Landes Baden-Württemberg nahezu 40.000 Stellen nicht besetzt. Und dies bei zunehmender Aufgabenstellung aufgrund der aktuellen Lage. Thomas Santl weist darauf hin, dass der Beamtenbund schon vielfach auf die prekäre Lage hingewiesen hat. Nur geändert hat sich nichts. Vielfach wird weiter verfahren wie in den früheren Jahren, obwohl die Situation eine andere ist. Vermisst wird eine verlässliche, auf Dauer angelegte Wertschätzung der Beschäftigten. Lohn- und Gehaltsanhebungen unter der Inflationsrate in der Vergangenheit ließen die Einkünfte der Beschäftigten immer mehr gegenüber der freien Wirtschaft abfallen. Lang angelegte Gehaltssteigerungen von 2,8 % bei einer Inflationsrate von knapp 10 % zeigen sehr schnell auf, wie es um die Beschäftigten bestellt ist. Da wirken kurzfristig gedachte Einmalzahlungen nur sehr wenig. Zumal diese den Pensionären zuerst noch vorenthalten wurden, ganz so, als ob diese keine Energiekostenteuerungen zur verkraften hätten.
Über beamtenpolitische Themen referierte der neue Verbandsgeschäftsführer Tilman Schmidt. Auch Schmidt ist mit der aktuell laufenden Gehaltsanpassungen aufgrund der enormen Steigerung der Heiz- und Energiekosten und der allgemeinen Inflationsrate von aktuell 9,5 % im Land mehr als unzufrieden. Auch der Bruch, dass Pensionäre die gleichen Anpassungen ihrer Ruhegehälter wie der aktive Dienst zu erhalten haben, ist nicht hinnehmbar. Der zunehmende Rückgang der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und deren vergebliche Suche nach neuen Mitarbeitern sollte sehr ernst genommen werden, denn die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation steht noch bevor. Auch die Hochschulen der öffentlichen Verwaltung verzeichnen erstmals einen spürbaren Rückgang an Studenten, die später einmal im öffentlichen Dienst ihren Arbeitsplatz suchen werden. Schmidt verweist darauf, dass nicht nur die geringere Entlohnung als Grund für die Unattraktivität des öffentlichen Dienstes verantwortlich ist. Die Faktoren sind vielfältiger. So z. B. mangelnde Flexibilität des Arbeitsumfeldes, veraltete Strukturen, mangelhafte Digitalisierung, längere Arbeitszeiten oder auch fehlende Gestaltungsspielräume wie Lebensarbeitszeitkonten.
Geschäftsführer Tilman Schmidt berichtet über die Einführung der pauschalen Beihilfe ab 2023. Dieses Thema war der Landesregierung sehr wichtig und sie drängte trotz zweifelhaftem Nutzen auf deren Umsetzung. Beamte erhalten aufgrund des Alimentationsprinzips aus Artikel 33 des Grundgesetzes im Krankheitsfall zu den entstehenden Kosten eine Beihilfe. Die nicht abgedeckten Kosten sind durch eine privat abzuschließende Krankenversicherung auszugleichen. Das Prinzip besagt, dass der Dienstherr nur dann Kosten zu tragen hat, wenn dem Beamten Kosten durch Krankheit entstehen. Eine pauschale Beihilfe hingegen verursacht laufende Kosten, da der Dienstherr die Hälfte der monatlichen Gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt. Im Land werden Mehrkosten in Höhe von 13,8 Mio EUR im ersten Jahr und bis 2040 mit 70 Mio EUR gerechnet. Dies aber nur dann, wenn nicht alle Beamten diese Beihilfe wählen. Jeder Beamte hat einmal die Möglichkeit, diese Form der pauschalen Beihilfe zu wählen. Andernfalls verbleibt er im bisherigen Beihilfeverfahren. Bemängelt wird jedoch, dass eine Rückkehr auf Dauer ausgeschlossen ist.
Unter dem Tagesordnungspunkt Ehrungen konnten Geschäftsführer Tilman Schmidt und Kreisvorsitzender Thomas Santl Kollege Siegried Malleis für 40 Jahre Verbandszugehörigkeit mit der Goldenen Anstecknadel auszeichnen. Weitere Jubilare im Jahr 2022 sind Christian Wagner (25 Jahre Mitgliedschaft), Gabriele Lütgen (40 Jahre Mitgliedschaft) und Friedrich Schupp (60 Jahre Mitgliedschaft).
Nach einer kurzen Aussprache der Tagungsteilnehmer bedankte sich zum Abschluss Kreisvorsitzender Thomas Santl bei Geschäftsführer Tilman Schmidt für seinen Besuch und die doch weite Anreise aus Stuttgart.
