Kreisverband Waldshut

Kreisverbandsvorsitzender:
Thomas Santl
thomas.santl@santhomas.de

Nächste Kreisversammlung:
2026

Der Verband der Verwaltungsbeamten Kreisverband Waldshut hielt seine Jahresversammlung ab

Zur jährlichen Versammlung des Verbandes der Verwaltungsbeamten Baden-Württemberg (VdV BW) traf sich der Kreisverband Waldshut am 2. April 2025 zum Erfahrungsaustausch. Der Kreisverband Waldshut, der über den Fachverband des VdV-BW im Beamtenbund Baden-Württemberg organisiert ist, hat 78 Mitglieder. Die Interessenvertretung der Verwaltungsbeamten kann auf eine über 132-jährige Geschichte zurückblicken. Die Hauptaufgaben bestehen darin, die Mitglieder zu beraten, in Rechtsfragen zu unterstützen, Kontakte zu Regierungsmitgliedern und Parlamentariern zu pflegen und in Sachfragen der nachhaltigen Ausbildung der öffentlich Bediensteten seine Erfahrungen einzubringen.
Der Vorsitzende Thomas Santl des Kreisverbandes Waldshut konnte im Restaurant Rheinischer Hof in Waldshut eine kleine Gruppe der Mitglieder und den Geschäftsführer des Landesverbandes Tilman Schmidt, Bürgermeister a.D., begrüßen. Die Sitzung fand in der geschichtsträchtigen Stube des Heinrich Hansjakob (1837-1916), Katholischer Pfarrer und badischer Heimatschriftsteller, statt.
Vorsitzender Thomas Santl berichtet über die aktuelle Lage, die geprägt ist von einer weltweiten Krisenstimmung. Begonnen hat diese mit der Pandemie Corona, der sich dieser anschließenden Energiekrise, dem Ukrainekrieg, der hohen Inflation, der Lieferkettenprobleme und Handelskrise, dem deutschen Regierungsscheitern, der vorzeitigen Bundestagswahl, einer immer noch bestehenden Regierungslosigkeit, der Wahl des Präsidenten Trump in den USA und der nun angezeigten Aufrüstung zur Verteidigungsfähigkeit Europas. Vor diesem Hintergrund erscheinen die anstehenden Probleme des öffentlichen Dienstes bescheiden und fast unbedeutsam. Doch gerade in diesen turbulenten Zeiten muss darauf geachtet werden, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht unter die Räder kommen. Eine starke Interessenvertretung ist nun besonders wichtig. Die aktuell laufende und mittlerweile auch getroffene Vereinbarung des Tarifvertrags der öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen mit 3,0 % für das laufende Jahr und im nächsten Jahr 2,8 % mehr Gehalt muss in Anbetracht der in den vergangenen Jahren erlittenen Reallohnverluste durch die hohe Inflation als sehr moderat betrachtet werden. Auf längere Laufzeit angelegte Tarifverträge betrachtet Vorsitzender Santl als problematisch. Sie sind zwar wichtig für eine Planungssicherheit der Arbeitgeber und gewähren eine längere Zeit der Tarifruhe. Doch gerade die angelaufene Zollpolitik von Präsident Trump könnte die Weltwirtschaft in eine große Krise treiben und erneut eine hohe Inflation nach sich ziehen. Dann bedeuten auf längere Zeit festgelegte Tarife erneut ein Reallohnverlust aller Beschäftigten und Pensionäre.
Über beamtenpolitische Themen referierte Verbandsgeschäftsführer Tilman Schmidt. Auch Schmidt sieht in der Tarifeinigung keinen großen Schritt nach vorne, zumal die für die Beamtenschaft anstehenden Vereinbarungen erst im Herbst beginnen. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss gesteigert werden, um auch in Zukunft die schon heute offenen und unbesetzten Stellen qualifiziert wieder besetzen zu können. Die Zulassungszahlen an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung konnten erstmals wieder gesteigert werden. Auch die Bewerberzahl lag über der Zahl der Studienplätze, so dass eine Bestenauswahl stattfinden konnte.  Ein fast alle Beamten betreffendes Ärgernis stellt die Gewährung der Beihilfe im Krankheitsfall dar. Die Beamten müssen die Arzt- und Behandlungskosten stets selbst tragen und die Rechnungen bei ihrer Beihilfestelle (Landesamt für Besoldung und Versorgung oder Kommunaler Versorgungsverband) und der ergänzenden privaten Krankenkasse für eine Erstattung der Auslagen einreichen. Die Bearbeitungszeit dauert nach wie vor zu lange. In der Regel muss 8-10 Wochen, teilweise sogar länger, auf eine Erstattung gewartet werden. Begründet wird die lange Bearbeitungszeit mit dem schwierigen Rechtsgebiet, der Einführung der pauschalen Beihilfe, dem höheren Antragseingang und dem fehlenden Personal. Alle Bemühungen der Beihilfestellen zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten brachten bisher keinen durchgreifenden Erfolg. Der VdV ist stets in Kontakt mit den entsprechenden Stellen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Ehrungen konnte Geschäftsführer Tilman Schmidt und Kreisvorsitzender Thomas Santl Kollege Roland Zimmermann für 60 Jahre Verbandszugehörigkeit auszeichnen. Für 50 Jahre Verbandszugehörigkeit wurden die Kollegin Monika Berthold und die Kollegen Peter Mietz und Erich Lauber ausgezeichnet. Sie erhielten die Verbands-Ehrennadel in Gold und eine Ehrenurkunde überreicht.
Der Tagesordnungspunkt Wahlen des Kreisvorsitzenden und seines Stellvertreters gestaltete sich relativ einfach. Die beiden amtierenden Vorsitzenden waren bereit, ihr Amt für weitere vier Jahre auszuüben. Verbandsgeschäftsführer Tilman Schmidt führte die Wahl unter den anwesenden Teilnehmern durch, wobei Thomas Santl zum Kreisvorsitzenden und Klaus Teufel zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden einstimmig gewählt wurden. Tilman Schmidt bedankte sich beim alten und neuen Team für seine Bereitschaft.
Nach einer kurzen Aussprache der Tagungsteilnehmer bedankte sich zum Abschluss Kreisvorsitzender Thomas Santl bei Geschäftsführer Tilman Schmidt für seinen Besuch und die doch weite Anreise aus Stuttgart.