Kreisverband Rottweil
Kreisverbandsvorsitzender
Hans Mauch
mauch.vdv@web.de
Nächste Kreisversammlung:
2. Kreisversammlung im Herbst 2023
Bericht der Versammlung am 27.04.2023 folgt.
Kreisversammlung im Oktober
Zur zweiten Versammlung in diesem Jahr haben sich die Mitglieder des Kreisverbandes Rottweil im Verband der Verwaltungsbeamten am 11. Oktober im Gasthaus Ratsstube in Dunningen getroffen. Hierzu konnte der Vorsitzende neben den Mitgliedern auch Verbandsgeschäftsführer Tilman Schmidt begrüßen
Geschäftsführer Schmidt berichtete in dieser bewegten Zeit über das aktuelle Berufsgeschehen. Die Gehaltserhöhung um 2,8 %, welche 2021 im Tarifbereich ausgehandelt wurde, erhalten die Beamten erst zum 1. Dezember 2022. Dies ist angesichts der derzeitigen hohen Inflation äußerst unbefriedigend und führt bei den Beamten zu einem deutlichen Reallohnverlust. Bis jetzt ist das Land nicht bereit, auch an die Pensionäre eine Corona-Pauschale zu zahlen mit der Begründung, dies sei bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen nicht vereinbart worden. Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit (derzeit 41 Stunden) ist nicht absehbar. Dies sind zwei Gründe (unter vielen anderen), weshalb der öffentliche Dienst nicht zu den attraktiven Arbeitgebern gehört. Derzeit sind im öffentlichen Bereich schon über 360.000 Stellen nicht besetzt, davon im originären Verwaltungsbereich 180.000. Wenn aber Personal fehlt, bleibt nichts anders übrig als Aufgaben abzubauen.
Für neu eingestellte Beamte soll ein einmaliges Wahlrecht (nicht reversibel) zwischen Beihilfe und GKV eingeführt werden (Hamburger Model).
Aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Neuregelung der Bezüge hat sich das Land entschlossen, den Kindergeldzuschlag zu erhöhen sowie beim mittleren Dienst das Eingangsamt von A 6 auf A 7 und beim gehobenen Dienst von A 9 auf A 10 anzuheben. Leider wird der Stelleninhalt dabei nicht verändert, so dass es zu keiner Neubewertung der Stellen führt. Diese Regelung soll ab 1.1.2023 gelten, für „Altfälle“ nur, sofern sie Widerspruch erhoben haben. Der dazu notwendige Gesetzentwurf hat über 180 Seiten. Gibt es dazu noch Fragen?
Die Beihilfekürzungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 werden teilweise zurückgenommen und sollen zum 1.1.2023 in Kraft treten. Die Kostendämpfungspauschale bleibt unverändert.
Weiter ist derzeit ein „Antidiskriminierungsgesetz“ in Arbeit, das wohl, auch auf Betreiben des VdV, keine Beweislastumkehr enthält. Betroffen sind alle Beschäftigten mit Publikumskontakt, wie z. B. Bürgerbüro. Letztendlich soll auch noch ein neuer Name für das Gesetz gefunden werden.
Das Kommunalwahlgesetz soll ebenfalls geändert werden. Dabei soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Bei der Bürgermeisterwahl soll es im zweiten Wahlgang eine Stichwahl geben.
Zwei weitere, langjährige, Forderungen des Verbandes sollen endlich umgesetzt werden. Die Erhöhung der Kilometerpauschale auf 0,35 €/km und die Zahl der Studienplätze an den Verwaltungshochschulen soll von 800 auf 1.000 angehoben werden.
Zum Schluss seines Berichtes konnte Verbandsgeschäftsführer Tilman Schmidt von stabilen Mitgliederzahlen berichten, die sich nach wie vor auf hohem Niveau bewegen.
Für die Delegiertenversammlung im Jahre 2024 wurde Regina Steimer als weitere Delegierte gewählt.
Vor der Versammlung besichtigten die Teilnehmer die Firma B. Mauch’s Nachfolger in Dunningen. Hier werden heute Drehteile auf hohem Qualitätsniveau und entsprechend den Vorgaben der Kunden gefertigt. Die Haupteinsatzbereiche sind Datentechnik, Papierhandling, Maschinen- und Gerätebau.
Die Firma wurde im Jahre 1860 als Palm- und Strohhutfabrik gegründet. Durch sie fanden vielen Menschen im Ort um 1900 (14 Festangestellte und über 80 Heimarbeiter) Arbeit. Die Erzeugnisse wurden in die ganze Welt exportiert. In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde die Lohnfertigung für andere Firmen aufgenommen (Dual), die mit dem Niedergang der Unterhaltungselektronik aufgegeben werden musste. An deren Stelle trat die heutige Drehteilefertigung.
