Landesreisekostengesetz wird geändert

Unser jahrelanger Einsatz war erfolgreich. Endlich werden die jungen Kolleginnen und Kollegen, also insbesondere unsere Anwärter, im Reisekostenrecht nicht mehr benachteiligt. Sie erhalten künftig nicht mehr nur 50 % der Reisekosten und Trennungsgeld, sondern wie alle Beamten den vollen Kostenersatz.
Außerdem hat grün-rot auch den Streit um das Kilometergeld und Bahnfahrten in der 1. Klasse beigelegt.
Ein Wermutstropfen ist die Absicht, die Neuregelung erst am 1. Januar 2022 in Kraft treten zu lassen. Hier werden wir und der Beamtenbund Baden-Württemberg uns dafür einsetzen, dass das Inkrafttreten früher kommt.

Nachstehend die Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 2. Dezember 2020:

Landesreisekostenrecht wird neu geregelt
 
Finanzministerin Edith Sitzmann: "Baden-Württemberg bekommt eines der modernsten und einfachsten Reisekostengesetze bundesweit. Vor allem für Auszubildende gibt es erhebliche Verbesserungen"
 
Die Landesregierung hat den Entwurf eines novellierten Landesreisekostengesetzes beschlossen. Er wird nun in den Landtag eingebracht. "Mit der Novelle des Landesreisekostenrechts erhält Baden-Württemberg eines der modernsten und einfachsten Reisekostengesetze bundesweit", sagte Finanzministerin Edith Sitzmann am Mittwoch (2. Dezember). "Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Vor allem für Auszubildende im öffentlichen Dienst wird das neue Reisekostenrecht erhebliche Verbesserungen bringen." Sie sollen Reisekosten und Trennungsgeld in vollem Umfang erstattet bekommen. Nach dem bislang geltenden Recht ist lediglich eine Erstattung von 50 Prozent möglich.
Darüber hinaus sieht der Regierungsentwurf eine angepasste Entschädigung für Wegstrecken vor. Bisher gelten drei Sätze für die Nutzung privater Autos für Dienstreisen, dazu kommt ein Satz von 2 Cent je Kilometer für Fahrten mit einem Fahrrad. Vorgaben zum Hubraum von Fahrzeugen und der Notwendigkeit der Dienstfahrten machen derzeit noch umfangreiche Prüfungen erforderlich. Künftig soll es insgesamt nur noch drei Sätze geben: Mit 35 Cent pro Kilometer werden Autofahrten bei erheblichem dienstlichem Interesse entschädigt. Das gilt beispielsweise für Außendienste etwa in der Steuerverwaltung. Für alle anderen Fahrten mit einem Pkw sind 30 Cent pro Kilometer vorgesehen. Wer ein Fahrrad oder ein E-Bike nutzt, kann 25 Cent je Kilometer anrechnen. „Damit schaffen wir einen Anreiz, künftig Wege mit dem Fahrrad oder E-Bike zurückzulegen. Das ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz“, so Sitzmann.
 
Weitere Informationen:
Die Vereinfachungen im novellierten Landesreisekostengesetz sparen insgesamt zehntausende Arbeitsstunden ein - sowohl bei den Beschäftigten, die eine Dienstreise unternehmen, als auch bei deren Dienststellen. So ist davon auszugehen, dass sich durch den Wegfall des Begründungs- und Prüfaufwands der gesamte Dienstreiseprozess (Antragstellung, Genehmigung, Abrechnung, Bearbeitung) pro Antrag um knapp 5 Minuten verkürzen wird. Bei landesweit zirka 1 Million Dienstreiseanträgen jährlich würde dies rund 80.000 Stunden Arbeitszeit einsparen. Die Kommunen sind dabei miteinberechnet.

  • Zur Startseite